Endlich fangen Bund und Länder in der Coronakrise an, den Rechtsstaat vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Ihr Impfgipfel war ein guter Anfang, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderrechten. Treffend und angemessen hieß es schon in ihrer schriftlichen Diskussionsgrundlage, die „Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ sei zu prüfen.