Die meisten Menschen in der Region haben sich in den vergangenen Monaten an die Vorgaben des baden-württembergischen Innenministeriums gehalten. Doch allmählich schwindet die Einsicht in die Notwendigkeit der Vorsichtsmaßnahmen
Region - Die erste große Corona-Welle ist abgeebbt – Zeit also, bei den Verstößen gegen die sich im Lauf der Wochen immer wieder den Entwicklungen angepassten Corona-Richtlinien eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Das baden-württembergische Innenministerium hat, so teilt es auf Nachfrage mit, bis zum 18. Juni rund 29 000 Verstöße gegen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes registriert.
In rund 22 000 Fällen mussten Polizei und kommunale Ordnungsdienste eingreifen, weil sich zu große Personengruppen im öffentlichen Raum getroffen hatten. Rund 2000 Mal haben die Beamten unzulässige Veranstaltungen und Ansammlungen im privaten Bereich aufgelöst und 500 Mal gingen den Kontrolleuren unbelehrbare Maskenverweigerer ins Netz. Allerdings, betont das Innenministerium, habe es sich bei den allermeisten Verstößen um Ordnungswidrigkeiten gehandelt. Lediglich in rund 1000 Fällen habe das Fehlverhalten letztlich zu einer Strafanzeige geführt.
Allein in Stuttgart gab es 4000 Verstöße
An diesen Zahlen hat die Region Stuttgart einen erheblichen Anteil. Allein in der Landeshauptstadt hat die städtische Bußgeldstelle bisher rund 4000 Verstöße geahndet. Dabei sei es, berichtet der Stuttgarter Pressesprecher Martin Thronberens, bei den Anzeigenaufnahmen in Einzelfällen zu Beleidigungen der Polizeibeamten gekommen und es habe sogar einen Fluchtversuch gegeben. Ähnlich wie die Sprecher der benachbarten großen Kreisstädte berichtet auch Thronberens darüber hinaus von etlichen Personen, die gleich mehrfach durch Fehlverhalten aufgefallen sind. Das hat für die Betroffenen kostspielige Folgen: Fellbach etwa verdoppelt die Strafe bei der ersten und vervierfacht sie bei der zweiten Wiederholung.
Auffällig ist die hohe Zahl der Verstöße in Esslingen und in Böblingen. Dort melden die Ordnungsämter, dass bis Mitte Juni jeweils mehr als 750 Anzeigen erstattet worden sind. „Für uns war wichtig, dass wir von Anfang an Flagge zeigen“, erläutert der Esslinger Stadtsprecher Roland Karpentier das Vorgehen des kommunalen Ordnungsdiensts und der Polizei. Er fügt hinzu: „Schließlich war der Landkreis Esslingen die von der ersten Erkrankungswelle am stärksten betroffene Region. Deshalb war es so wichtig, energisch durchzugreifen, um das Bewusstsein der Bürger für die Notwendigkeit der Maßnahmen schnell zu schärfen.“ Die Behörden der 96 000-Einwohner-Stadt hätten aber keinen maßlosen Aufwand betrieben, um etwa die Schließung von Spielplätzen oder das Tragen von Mundschutz an den Bus-Haltestellen zu kontrollieren.
Der kommunale Ordnungsdienst war in Sonderschichten unterwegs
Die 750 Anzeigen in Böblingen sind noch gravierender, wenn man bedenkt, dass die Stadt nur etwas mehr als 50 000 Einwohner zählt. „Auch wir haben die Einhaltung der Regeln konsequent durchsetzt. Unser kommunaler Ordnungsdienst hat dafür Sonderschichten geschoben“, erklärt der Böblinger Sprecher Gianluca Biela. „Schließlich gibt es bei uns – eigentlich erfreulicherweise – schöne Plätze, an denen man sich gerne trifft. Aber das geht halt in Corona-Zeiten nicht.“
Deutlich niedrigere Zahlen als Böblingen und Esslingen nennt das mit Esslingen vergleichbare Ludwigsburg: Hier werden derzeit 440 Verstöße verfolgt, im benachbarten Bietigheim-Bissingen sind es 350 Ordnungswidrigkeiten, in der 44 000-Einwohner-Stadt Fellbach immerhin 590. In die Zeit der starken Reglementierung seien hier auch die meisten Verstöße gefallen, sagt die Fellbacher Pressesprecherin Sabine Laartz, „egal, ob sich diese auf das Kontaktverbot oder auch auf die Fahrverbote hoch zum Kappelberg bezogen“. Dass die Zahl der Verstöße rückläufig ist, bestätigt auch der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Überhaupt hätten sich, da sind sich alle Befragten einig, die allermeisten Bürger bisher vorbildlich an die Vorgaben gehalten.
Die Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten, lässt nach
Allerdings registriert nicht nur Roland Karpentier, dass sich der Wind dreht: Im Zuge der schrittweisen Lockerungen der Corona-Vorgaben zeige sich bei den täglichen Kontrollen, dass die lange Zeit vorhandene große Bereitschaft der Menschen, sich strikt an die geltenden Vorgaben zu halten, deutlich nachlasse. Auch Sabine Laartz sagt, dass momentan „Einschränkungen nicht mehr ganz so selbstverständlich hingenommen werden“. Die Strafen für die Vergehen liegen in der Region zwischen 15 und 15 000 Euro.
Keine verbindlichen Aussagen lassen sich aktuell über die Zahlungsmoral der Erwischten machen: Viele Bußgeldbescheide seien noch nicht zugestellt oder noch nicht rechtskräftig, heißt es aus den Rathäusern. Allerdings gebe es bei den bereits abgewickelten Anzeigen bisher keine Erkenntnisse, dass sich die Bereitschaft, den Städten das Geld zu überweisen, von der bei anderen Bußgeldverfahren wesentlich unterscheide. Vergleichsweise gering ist die Zahl der Anzeigen in kleineren Gemeinden. Über die Gründe dafür liegen dem Innenministerium aber keine Erkenntnisse vor.
Das Strafmaß ist nicht überall gleich
Überblick Obwohl es eigentlich einen landeseinheitlichen Bußgeldrahmen gibt, gehen die Städte und Kommunen durchaus unterschiedlich mit dem Thema Bestrafung um. Hier gibt es einen Überblick.
Stuttgart
Die Landeshauptstadt meldet bis zur Wochenmitte rund 4000 Verstöße, die Geldbußen bisher lagen zwischen 15 und 15 000 Euro. Das anfangs äußerst disziplinierte Verhalten sei durch die zunehmenden Lockerungen unbedachter geworden, heißt es aus dem Rathaus.
Esslingen Die meisten der 754 Verstöße sind an Orten angezeigt worden, an denen üblicherweise viele Menschen zusammenkommen: in der Maille, auf der Burg, im Merkelpark, am ZOB und auf dem Neckarhaldenweg.
Ludwigsburg Die 442 registrierten Fälle betreffen fast ausnahmslos Verstöße zu den Aufenthaltsregelungen im öffentlichen Raum. Das Regelbußgeld für diese Ordnungswidrigkeit beträgt in Ludwigsburg 500 Euro.
Fellbach Die meisten der 590 Vergehen datieren aus der Anfangsphase der Corona-Krise. Die Strafen orientieren sich am Bußgeldkatalog des Landes, seien aber auch sozial geprüft worden. Jugendliche kommen mit 55 Euro oder auch Sozialstunden davon, Wiederholungstäter zahlen bis zu 800 Euro.
Waiblingen Waiblingen hat mit rund 100 Anzeigen eine vergleichsweise geringe Zahl an Vergehen bestraft. Der Strafrahmen reicht von 100 bis 1000 Euro. Der Regelsatz der angedrohten Geldbuße beträgt in Waiblingen 250 Euro. Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky sagt, man sei „konsequent, aber mit Fingerspitzengefühl“ vorgegangen. Es komme nicht so sehr darauf an, Bußgelder zu verteilen: „Vielmehr haben wir zunächst an die Einsicht und das Verantwortungsgefühl der Menschen appelliert.“
Schorndorf In Schorndorf hat das Ordnungsamt bisher 278 Fälle gemeldet. Werden alle verhängten Geldbußen bezahlt, fließen knapp 90 000 Euro in die Stadtkasse.
Böblingen Sehr konsequent haben der kommunale Ordnungsdienst und die Stadt Böblingen Verstöße gegen die Corona-Verordnung verfolgt. Das Ergebnis: bisher sind mehr als 750 Verfahren eingeleitet worden. Die festgesetzten Strafen liegen zwischen 200 und 3000 Euro.
Sindelfingen In Böblingens Nachbarstadt hat das Ordnungsamt bis Ende Mai knapp 400 Verstöße verzeichnet. Wie überall spielen auch unerlaubte Betriebsöffnungen eine Rolle. Die Geldbußen liegen zwischen 250 und 2500 Euro. Die Maskenpflicht werde größtenteils eingehalten.
Leonberg In Leonberg ist man aktuell zufrieden mit der Entwicklung. Rund 450 Verstöße sind bisher aktenkundig geworden, vorrangig weil sich nicht selten zu viele Personen im öffentlichen Raum getroffen haben. Die verhängten Geldstrafen liegen zwischen 100 und 500 Euro.
Herrenberg 125 Mal haben die Ordnungshüter bisher ihren Block gezückt. Bei allen Verstößen wurde eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt. Daraus lässt sich schließen, dass es in Herrenberg bisher keine wirklich schwerwiegenden Fälle gegeben hat.
Bietigheim-Bissingen 350 Ordnungswidrigkeiten hat die Stadt registriert, den Bußgeldrahmen von 25 bis 2750 Euro habe man bisher noch nicht ausgeschöpft, die Zahlungsmoral sei „nicht schlecht“. Allerdings nähmen verbale Aggressionen bei Kontrollen durch Polizei und Sicherheitsdienste in den vergangenen Wochen zu.
Leinfelden-Echterdingen Die Messestadt meldet 154 Verfahren. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht werden 15 Euro fällig. Teilnehmer von zu großen Versammlungen müssen mit 200, im Wiederholungsfall mit 300 Euro Strafe rechnen. Einen Ermessensspielraum gebe es bei Jugendlichen unter 18 Jahren. Da betrage die Strafe auch mal nur 60 Euro.
Ostfildern Gerade einmal 87 Verstöße sind registriert. Die Regelbuße beträgt 200 Euro, bei vorsätzlichen Verstößen verdoppelt sich die Strafe auf 400 Euro.