Die Opposition vermutet, der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister seien im Kampf gegen Corona uneins. Das weist Lucha zurück.
Stuttgart - Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten zur künftigen Coronastrategie hat die Opposition im baden-württembergischen Landtag am Montag in einer Sondersitzung Auskunft über die Linie des Landes verlangt. Sind sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Sozialminister Manfred Lucha eigentlich einig über das Vorgehen und entspricht das auch der Linie der Spitzen der Bundespartei der Grünen? Das fragte sich vor allem die SPD im Land.
Unterschiedliche Äußerungen gab es bei den Grünen zur Frage, ob Tests für Nichtgeimpfte kostenpflichtig werden sollten. Parteichef Robert Habeck plädiert für Kostenfreiheit, Kretschmann und Lucha sehen das anders. Lucha kündigte gegenüber den Landtagsabgeordneten an, der Ministerpräsident und er selbst „werden diese Woche noch einmal Gespräche mit der Grünen-Spitze führen“. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag werde „Baden-Württemberg mit einer Stimme sprechen“, versicherte der Gesundheitsminister in der Sitzung des Sozialausschusses. Auch bei der künftigen Bedeutung der Inzidenzen hatten FDP und SPD unterschiedliche Einschätzungen bei Kretschmann und Lucha ausgemacht.
Das Land wird „mit einer Stimme sprechen“
Lucha bekräftigte, er sei mit dem Ministerpräsidenten „auf einer Spur“. Der Inzidenzwert sei wichtig, solle aber nicht Richtwert für Beschränkungen bleiben. Er spricht sich für Beschränkungen aus, wenn mehr als 300 Intensivbetten in baden-württembergischen Kliniken durch Coronapatienten belegt sind. Das wären, so Jochen Haußmann (FDP), sechsmal mehr als derzeit.
Am 1. September könnten im Südwesten laut Lucha die dritten Impfungen für die vulnerablen Gruppen beginnen. Die nächste Coronaverordnung soll am 23. August in Kraft treten. In der neuen Verordnung möchte Lucha die Inzidenzschwellenwerte für Einschränkungen anheben, von 35 auf 50.
Lucha betonte, es sei offen, wie sich die Ministerpräsidenten entscheiden würden, doch das Konzept Baden-Württembergs ist seiner Einschätzung nach „ein bisschen die Benchmark in der Debatte“.