Die Polizei muss eine Demonstration begleiten, bei der mehr als 10 000 Maskenverweigerer gegen die Coronamaßnahmen protestieren. Der Einsatzleiter nennt das „höchst unbefriedigend“. Welche Folgen hat das Verhalten für die Versammlungsleiter?
Stuttgart - Mehr als 10 000 Menschen sind am Samstag demonstrierend durch die Stadt gezogen. Eine „Horrorshow“ nannten Twitternutzer das, was dabei zu sehen war: Ohne Masken und ohne die Mindestabstände einzuhalten zog die Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vom Marienplatz zum Cannstatter Wasen. Das wird Folgen für die Versammlungsleiter, die die Demos angemeldet hatten, haben. Sie müssen mit Anzeigen rechnen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, auf die Maskenpflicht und die Abstandsregel hinzuweisen.
Appell zum Maskentragen bleibt ohne Wirkung
Die Polizei griff nicht ein, um die Auflagen durchzusetzen. Sie wies mehrfach mit Durchsagen darauf hin und forderte zum Maskentragen auf – ohne jeden Erfolg. „Höchst unbefriedigend“ nennt Carsten Höfler, der Chef der Stuttgarter Schutzpolizei, den Verlauf der Demo am Samstag. Zwar seien die mehr als 10 000 Teilnehmenden an und für sich „weitgehend friedlich“ geblieben. Jedoch hielt sich in der Menge der Corona-Leugner und Kritiker der Schutzmaßnahmen so gut wie niemand an die von der Stadt erlassenen Auflagen, Masken zu tragen und Mindestabstände einzuhalten. „Bei mehr als 10 000 Menschen können wir natürlich nicht mit Robustheit und Härte reingehen“, sagt Höfler, ein Eingreifen hätte die Menge nur noch „verdichtet“ und damit das Infektionsrisiko erhöht. Die Abwägung zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sei schwierig – denn die Versammlungsfreiheit gelte auch in Zeiten der Pandemie. Natürlich habe man dennoch die Coronaverordnung im Blick gehabt und auch Verstöße geahndet: 254 Anzeigen wurden aufgenommen.
Friedlich bezieht sich in Höflers Darstellung auf das eigentliche Demonstrationsgeschehen. Es sei gelungen, mehr als 10 000 Menschen durch die Stadt zu bringen. Doch ganz so friedliebend waren einzelne Teilnehmende nicht. An der Bundesstraße 14 wurde der freie Journalist David Peters aus Dortmund angegriffen. „Ein Demonstrant hat mich wiedererkannt, weil ich schon in Kassel war und angepöbelt“, berichtet er. Als er ihn bat, Abstand zu halten, verpasste der Angreifer ihm eine Ohrfeige. Peters wich zurück. Die Polizei nahm den Demonstranten fest. Der Reporter war entsetzt, dass der Angreifer später wieder auf der Demo unterwegs war. „Wenn er keinen Platzverweis bekommen hat, dann verstehe ich das echt nicht“, so Peters. Ein ARD-Team brach eine Liveübertragung ab, weil es mit einem harten Gegenstand beworfen wurde. Im Hintergrund gellten „Lügenpresse“-Schreie. Außerdem sollen Teilnehmer versucht haben, einem Journalisten eine Maske vom Gesicht zu reißen. Überhaupt hatten Maskenträger es nicht leicht: Wer einen Mundschutz trug, wurde aus der Menge heraus als „Feigling“ angeschrien. Bekannt ist nur der Angreifer im Fall der Ohrfeige gegen den freien Journalisten.
Gegendemonstranten versperren den Weg
Am Vormittag war es beim Start der Demo vom Marienplatz in Richtung Wasen zu einem Konflikt mit Gegendemonstranten aus dem politisch linken Spektrum gekommen. Diese hatten sich korrekt mit Masken ausstaffiert und Abstand gehalten. Sie kamen jedoch in die Tübinger Straße und an die Bundesstraße 14, um der „Querdenker“-Demo den Weg abzuschneiden. Die Polizei lenkte den Demozug um und wies den Blockierern einen anderen Versammlungsort zu, wo sie ihre Kundgebung angemeldet hatten. Weil sie dorthin nicht zurückkehren wollten, erhielten sie Platzverweise, so die Polizei. Die Teilnehmer stellen es anders dar Sie seien von der Polizei umstellt gewesen und hätten daher nicht weg können. Der Weg zum zugewiesenen neuen Versammlungsort sei auch durch Polizeifahrzeuge versperrt gewesen. Dies Platzverweise galten laut einer Polizeisprecherin sowohl für die Innenstadt als auch für die Aufzugsstrecke und den Cannstatter Wasen. Dennoch tauchten auch in Bad Cannstatt Gegendemonstranten auf, und auch dort ging es ruppig zu: Demoteilnehmer scherten aus dem Zug aus und gingen auf die Gegendemonstranten zu. Polizeibeamte gingen dazwischen, um eine Auseinandersetzung zu verhindern. Dabei wurden drei Polizisten verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen und erhielt einen Platzverweis.
Hier gibt es unserem Newsblog zur Demo zum Nachlesen
Die Demo hat insgesamt für viel Unmut in der Stadt und inzwischen auch für politischen Streit zwischen dem Rathaus und dem Sozialministerium gesorgt. Mehrfach waren Rufe aus der Stadtgesellschaft laut geworden, eine Großdemo in Zeiten der Pandemie zu verbieten. Der Ordnungsbürgermeister Clemens Maier hatte im Interview mit unserer Zeitung gesagt, die Latte für ein Verbot liege sehr hoch. Darauf reagierte der Ministerialdirektor im Sozialministerium, Uwe Lahl, mit einem Schreiben an die Stadt. Die Coronaverordnung lasse zwar Versammlungen zu, schließe aber ein Verbot nicht aus, schreibt er darin. Der Ordnungsbürgermeister will sich nach Ostern mit dem Ministerium in Verbindung setzen.