Die hohen Corona-Zahlen zwingen Peking zu einer folgenreichen Entscheidung: erneute Lockdowns oder schrittweise Öffnung?
Der Geduldsfaden von Tausenden Wanderarbeitern im südchinesischen Guangzhou ist gerissen: Nach Anbruch der Dunkelheit stürmten die Menschenmassen am Montag gegen die Absperrzäune an, um sich ihren Weg in die Freiheit zu bahnen. Bei ihrer Revolte lieferten sich die Anwohner Rangeleien mit dem überforderten Seuchenschutzpersonal und warfen ein geparktes Polizeiauto um.
Entgegen der Ankündigung wurden die Regeln in Peking noch verschärft
Szenen wie diese dürften die Staatsführung in Peking in Alarmbereitschaft versetzen. Der gestiegene Frust der Bevölkerung angesichts der strengen „Null Covid“-Strategie ist ein treibender Grund, dass der ständige Ausschuss des Politbüros Ende voriger Woche ein neues Regelwerk zur „Optimierung“ und „Anpassung“ der Pandemiemaßnahmen veröffentlicht hat. Die darin vorgestellten 20 Punkte lesen sich wie ein erster Schritt zur Öffnung: Die Quarantänezeit solle auf eine Woche reduziert, Massentests ohne Anlass unterlassen und indirekte Covid-Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden.
Die Umsetzung jedoch ist höchst chaotisch. Entgegen der offiziellen Ankündigung wurden die Regeln in der Hauptstadt Peking sogar noch verschärft: Etliche Bürogebäude verlangen mittlerweile den Nachweis eines täglichen PCR-Tests – statt wie zuvor alle drei Tage. Polizisten patrouillieren entlang der Geschäftsstraßen, um zu überprüfen, dass sich die Kunden vor Betreten der Läden ausnahmslos mit ihrem digitalen „Gesundheitscode“ einchecken. Und die Peking-Universität, immerhin prestigeträchtigste Bildungseinrichtung des Landes, hat am Mittwoch nach nur einer registrierten Corona-Infektion den gesamten Campus in einen Lockdown versetzt. Allerdings haben im Gegensatz zum Frühjahr sowohl die Restaurants als auch die Schulen weiter geöffnet – und das, obwohl Peking mit rund 400 Fällen pro Tag die höchsten Covid-Zahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnet.
Die Behörden müssen nun eine folgenreiche Entscheidung treffen
Auch landesweit steigen die Infektionszahlen seit Wochen immer weiter: Am Mittwoch meldete die nationale Gesundheitskommission erstmals seit Frühjahr mehr als 20 000 Ansteckungen. Wenn der Trend anhält, wird die Verbreitung des Virus schon bald in eine Phase des exponentiellen Wachstums eintreten.
Und die Behörden werden endgültig dazu gezwungen, eine folgenreiche Entscheidung treffen zu müssen: Entweder versuchen sie, das Infektionsgeschehen erneut mit flächendeckenden und wirtschaftlich desaströsen Lockdowns einzudämmen. Oder aber sie leiten eine kontrollierte, sukzessive Entschärfung ihrer „Null Covid“-Strategie ein.
Einzelne Städte experimentieren mit einer Lockerung der Regeln
Bis jetzt gibt es auf diese Frage noch keine eindeutige Antwort. Offiziell betont die Regierung, dass es keinen grundsätzlichen Kurswechsel geben wird. Man möchte an einer dynamischen „Null Covid“-Politik festhalten, heißt es im Duktus der Kommunistischen Partei. Doch zugleich scheinen sich die Behörden immer mehr für den Fall vorzubereiten, dass sie zu einer Öffnung gezwungen werden. Erstmals seit Ausbruch der Pandemie experimentieren einzelne Städte mit einer deutlichen Lockerung ihrer Regeln.
Am deutlichsten lässt sich dies in Shijiazhuang, Hauptstadt der nordchinesischen Provinz Hebei, beobachten: Dort haben die Behörden ohne Ankündigung ihre flächendeckenden Massentests eingestellt, den physischen Schulunterricht wiederaufgenommen und für den öffentlichen Nahverkehr die Nachweispflicht von PCR-Tests aufgehoben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die finanziellen Ressourcen der Lokalregierungen schlicht aufgebraucht sind. Sie können die teure Infrastruktur für Quarantänezentren und PCR-Teststationen kaum mehr aufrechthalten.