Die Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, alle Corona-Verbote aufzuheben, sorgt für scharfe Kritik. Nun äußert sich auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg deutlich.
Erfurt/Berlin/Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte scharfe Kritik am thüringischen Ministerpräsidenten „Ich schätze den Kollegen Ramelow, halte diesen Vorschlag aber für brandgefährlich. Wir stehen mitten in der Pandemie – das mag hier und da, aufgrund derzeit geringer Neuinfektionen – anders erscheinen, aber es ist Fakt.“
Kretschmann sagte, dass an den Vorkommnissen in Hessen, Niedersachsen und in einzelnen Fleischwerken zu sehen sei, „wie schnell und ungehemmt das Virus sich verbreitet, wenn es die Chance bekommt.“ Er ergänzte: „Wir haben den Zeitpunkt, nachzulassen und von Verboten auf Empfehlungen umzuschwenken, noch lange nicht erreicht. Abstandsgebot, Maskenpflicht, Hygieneregeln sind umso zwingender geboten, je mehr Maßnahmen wir lockern.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebenfalls an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, „verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er verwies auf die in Länderverordnungen festgehaltenen Regeln zum Mindestabstand, zur Hygiene und zu den Kontaktbeschränkungen.
Neue Infektionen bei einem Gottesdienst
Ramelow hatte am Wochenende angekündigt, dass er seinem Kabinett vorschlagen will, vom 6. Juni an auf Vorschriften zur Vermeidung von Ansteckungen zu verzichten. Stattdessen sollen lokale Maßnahmen ergriffen und Empfehlungen ausgesprochen werden. Laut einem Bericht plant auch Sachsen die baldige Aufhebung der generellen Einschränkungen. Am 5. Juni enden die Anfang Mai zwischen Bund und Ländern besprochenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Seibert wies auf die „gemeinsame Zielsetzung“ hin, die Fortschritte nicht zu gefährden, die erreicht worden seien.
Mit Blick auf aktuelle Corona-Ausbrüche etwa nach einem Gottesdienst in Frankfurt fügte er hinzu, dies zeige, „was ganz schnell geschehen kann, wenn offensichtlich Grundregeln außer Acht gelassen worden sind - und das ist vermeidbar“. Am Wochenende war ein Corona-Ausbruch mit mehr als 100 Infektionen in einer Frankfurter Baptisten-Gemeinde öffentlich geworden. Laut Gemeinde wurden bei einer Versammlung am 10. Mai zwar separate Ein- und Ausgänge benutzt und der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten, aber auf das Tragen einer Maske verzichtet.
Scharfe Kritik aus Berlin
Bei den Regierungsparteien in Berlin ist die Ankündigung von Ramelow, in seinem Bundesland weitgehend die Corona-Einschränkungen aufzuheben, ebenfalls auf vehemente Ablehnung gestoßen. SPD und Union sprachen von einem falschen Signal. Zum Beispiel Karin Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag bezeichnete den Schritt als „verantwortungslos“.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, dass sich der Schritt „verheerend auswirken“ könne. „Wir haben derzeit alle Hände damit zu tun, die Menschen davon zu überzeugen, sich weiter so zu verhalten, dass es nicht zu einer zweiten Welle“ komme, sagte Lauterbach unserer Zeitung. Die sei aus medizinischer Sicht „nicht unwahrscheinlich“, eher sei die Frage, „wie groß sie ausfallen wird“. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat vom thüringischen Weg abgeraten. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Strobl: „Die Menschen sehnen die Normalität herbei, und ich verstehe das natürlich. Doch die ernste Wahrheit ist: Wir dürfen uns noch nicht auf ein Leben nach Corona freuen, sondern müssen uns auf ein Leben mit Corona einstellen.“
Ramelow rudert etwas zurück
Inzwischen ist Ramelow etwas zurückgerudert. Er werde dem Kabinett vorschlagen, „dass zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll“, sagte er dem Sender RTL/ntv. Ob und wann es nach Pfingsten ein weiteres Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder geben wird, blieb offen.