Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kann noch keine Lösung der Regierung im Streit um die Corona Soforthilfe anbieten. Sie will „die Weichen in dieser Legislaturperiode stellen“.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat einen Vorschlag, aber noch kein geeintes Konzept, um den Konflikt zur Corona Soforthilfe beizulegen. „Die Botschaft ist: Wir kriegen das hin – wenn wir alle an einem Strang ziehen“, sagte sie unserer Zeitung. Mitte Dezember hatte sie eine Lösung für den Januar zugesagt.
„Zügige, rechtssichere und nachhaltige Befriedung“ angestrebt
„Es war von Beginn an mein Ziel, die Situation rund um die Corona Soforthilfe zügig, rechtssicher und nachhaltig zu befrieden“, sagte sie. Offene Verfahren sollten abgeschlossen und bestandskräftige Rückforderungen zurückgeführt werden. „Rechtlich ist das nicht ganz einfach.“ Es sei daher richtig gewesen, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2025 und insbesondere seine Begründung auszuwerten.
Zusätzlich sei ein externes Gutachten eingeholt worden, um den bestmöglichen Weg für die Unternehmen und Selbstständigen zu finden. Auf Basis des Urteils und des Gutachtens sei im Wirtschaftsministerium ein Vorschlag erarbeitet worden, um den politischen Willen, der auch im Landtag zum Ausdruck gekommen sei, umzusetzen.
Kein neues Gesetz – sondern ein Programm
„Der Vorschlag berücksichtigt alle Fälle, auf die sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bezieht“, so die Ministerin. „Zuschüsse, die auf Grundlage der Richtlinie vom 22. März 2020 bewilligt wurden, müssen nicht zurückgezahlt werden – bereits erfolgte Rückzahlungen werden erneut ausgezahlt.“ Die Rückabwicklung solle über ein möglichst unbürokratisches Verfahren, ein Programm, laufen. „Mein Ziel ist es, die Weichen noch in dieser Legislaturperiode zu stellen“, heißt es nun. Derzeit laufen Gespräche mit dem Finanzministerium – es gehe vor allem darum, dass die finanziellen Mittel zügig bereitgestellt werden. So werde Rechtssicherheit geschaffen, Vertrauen wiederhergestellt und das Signal gesetzt, dass das Land an der Seite der Wirtschaft stehe.
Derweil macht diese Wirtschaft weiter Druck – auch der Bund der Selbstständigen Baden-Württemberg: „Angesichts der Weigerung des Landes, die bereits gezahlten Beträge automatisch zu erstatten“, fordert BDSBW-Präsident Jan Dietz „die sofortige Erstattung der rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen“. Juristische „Spitzfindigkeiten“ beschädigten das Vertrauen in die Politik massiv. Sollte das Land „die zu Unrecht zurückgeforderten Gelder – einschließlich erhobener Zinsen und Säumniszuschläge – nicht erstatten“, entstehe eine erhebliche Ungleichbehandlung: Firmen, die den Rückzahlungsbescheiden gefolgt seien, würden dauerhaft benachteiligt, während „diejenigen, die die Zahlung verweigert oder auch geklagt haben, davon profitieren“.