Wieder will die Initiative Querdenken 711 auf dem Cannstatter Wasen demonstrieren. Die Stadt hat Regeln für die Versammlung aufgestellt. Gegen diese will der Versammlungsleiter gerichtlich vorgehen.
Stuttgart - Zur sogenannten Grundrechte-Demo auf dem Cannstatter Wasen dürfen an diesem Samstag höchstens 5000 Menschen kommen. Das hat die Stadt als Auflage für die Versammlung festgelegt, damit der Infektionsschutz in der Corona-Pandemie gewahrt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Mindestabstände eingehalten werden können. Außerdem verlangt die Stadt den Einsatz von 500 Ordnern, die Mund-Nasen-Schutz tragen sollen. Der Mindestabstand wird auf 2,5 Meter hochgesetzt.
Die Veranstalter haben gegen die Auflagen geklagt. „Versammlung genehmigt, Klage gegen Auflagen eingereicht“ stand auf der Internetseite der Initiative Querdenken 711. Am Freitagabend kam die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts: Der Antrag der Kläger wurde abgelehnt.
Vergangene Woche waren 10 000 Teilnehmer erlaubt. Gesetzlich für die Corona-Zeit eine Obergrenze festzulegen, wie es andere Bundesländer tun, sei in Baden-Württemberg nicht geplant, so das Innenministerium.
In den Bahnen haben viele keine Masken auf
Knapp 10 000 Menschen kamen auf den Wasen, wie eine Zählung der Polizei nach Informationen unserer Zeitung ergab. Die Polizei hatte am Samstag Luftaufnahmen gemacht, die erst im Nachgang ausgewertet wurden. Die Veranstaltung hatte vermutlich aufgrund der Rednerliste extrem viel Publikum angezogen. Viele Demonstranten hatten lange Anreisen auf sich genommen. Es sprach unter anderem Ken Jebsen, der verschwörerische Theorien zur Pandemie veröffentlicht hat.
Auf dem Wasengelände selbst war es zu wenigen Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften gekommen. Jedoch zeigen Fotos, dass die Menschen an der Absperrung vor der Bühne dicht gedrängt standen. Problematisch sei vor allem der Weg von und zur Demo gewesen. Die Stadt- und S-Bahnen seien voll gewesen, viele Passagiere, die man anhand von mitgeführten Transparenten als Demoteilnehmer erkennen konnte, waren ohne den für öffentliche Verkehrsmittel gesetzlich vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz unterwegs. Das Weglassen dieses Schutzes in Bahnen und Bussen wird an diesem Samstag mit einem Bußgeld von 300 Euro belegt.
Die Auflagen seien nach intensiven Gesprächen mit dem Versammlungsleiter und Beratungen der Verwaltung mit der Polizei erstellt worden, teilt der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) mit. „Wir haben intensiv abgewogen. Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit“, sagte Schairer. In die Beratungen war auch das Gesundheitsamt eingebunden: „Die Erfahrung von größeren Veranstaltungen zeigt, dass hier ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht, wenn die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden und eine Nachverfolgung von Infektionsketten im Falle von Erkrankungen nicht möglich ist“, sagte dessen Leiter Stefan Ehehalt. Jeder Teilnehmer müsse daher für sich selbst verantworten, ob er ein Infektionsrisiko für sich und andere eingeht. Infizierte können symptomfrei sein.