Noch steht der Kreis Ludwigsburg finanziell einigermaßen gut da. Aber für die Jahre 2021 und 2022 rechnet der Landrat Dietmar Allgaier mit kräftigen Einbußen. An wichtigen Projekten soll aber festgehalten werden.
Kreis Ludwigsburg - In den Kassen der Städte und Gemeinden ist die Corona-Krise längst spürbar – der Kreis Ludwigsburg hingegen steckt die Pandemie bislang relativ gut weg. Wobei sich das auf absehbare Zeit ändern wird. „Wir bekommen den Gegenwind 2021 zu spüren“, sagt Landrat Dietmar Allgaier, der nun seinen ersten Haushalt auf Kreisebene eingebracht hat. Noch schlechter dürfte die Situation im darauffolgenden Jahr aussehen. „Dann trifft die Krise auch den Kreis mit voller Wucht“, so Allgaier.
In Anbetracht der ohnehin schwierigen Situation steigt die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht. Sie beträgt weiterhin 27,5 Prozent. Aus der Umlage rechnet das Landratsamt mit rund 254 Millionen Euro – was mehr als einem Drittel der gesamten Einnahmen (720,8 Millionen) entspricht. Demgegenüber stehen aber Ausgaben von 738 Millionen Euro. Das Minus wäre eigentlich noch deutlich höher ausgefallen. Dass das nicht der Fall ist, ist einzig und allein dem Bund zu verdanken. Der Kreis spart 13 Millionen Euro, die Berlin für Ausgaben im Jobcenter übernimmt.Um den Haushalt auszugleichen, hätte der Kreis den Hebesatz im kommenden Jahr um 1,9 Prozentpunkte erhöhen müssen. In zwei Jahren soll er dann immerhin auf 28,5 Prozent steigen. Ohne zusätzliches Geld geht es aber auch schon 2021 nicht. Der Landrat hält es für vertretbar, neue Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufzunehmen. Denn auch an anderer Stelle ist mit weniger Einnahmen zu rechnen.
Die Deponien tragen zum Haushalt nichts bei
Die Grunderwerbsteuer bleibt mit circa 40 Millionen zwar gleich, die Deponien der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises (AVL) verschlingen jedoch viel Geld und können nichts zum Haushalt beitragen. So fehlen mehr als zwei Millionen. Allgaier geht davon aus, dass das bis mindestens 2024 so bleiben wird.
Erstmals nimmt der Kreis im kommenden Jahr Geld in die Hand, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – vor allem die Busunternehmen – zu unterstützen. Dies wird notwendig, weil der ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern Ende des Jahres ausläuft. Außerdem sind die Fahrgastzahlen immer noch nicht annähernd auf dem Niveau von vor der Corona-Krise. Der Kreis plant deshalb 3,2 Millionen Euro Hilfsgelder ein, der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) steuert 800 000 Euro bei.
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Allgaier möchte unbedingt Pleiten von Busunternehmen, wie es sie beispielsweise im Kreis Esslingen oder im Rems-Murr-Kreis gab, verhindern. Er fordert aber auch weitere Hilfen für den ÖPNV vom Land. Die neue Stadtbahn, die von Ost nach West quer durch den Kreis verlaufen soll, stehe trotz der finanziell angespannten Situation aber nicht zu Disposition.
Das Schuldorf am Favoritepark wird weiterverfolgt
Auch Projekte, die bereits beschlossen wurden, werden weiterverfolgt. Ein Beispiel ist das Schuldorf am Favoritepark, über dessen Erweiterung der Kreistag im Sommer einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Die Arbeiten an dem neuen Trakt (Kosten: 2,2 Millionen Euro) sollen in einem Jahr beginnen. An der Erich-Bracher-Schule in Pattonville wird bereits gebaut, im kommenden Jahr stellt der Kreis für einen neuen Schul- und Bürokomplex sowie einen Aufenthaltsbereich 3,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Während viele Kommunen beim Straßenbau den Rotstift ansetzen und das ein oder andere Schlagloch mehr in Kauf nehmen, erhöht der Kreis seine Investitionen sogar um 2,1 auf 6,4 Millionen Euro. Für 300 000 Euro baut er im kommenden Jahr zudem neue Radwege. Aber längst nicht alle Ausgaben, die die Kreisverwaltung gerne getätigt hätte, kann sie stemmen.
Das Schulzentrum auf dem Römerhügel wird verschoben
„Wir haben nur das unbedingt Notwendige, nicht aber das Wünschenswerte aufgenommen“, sagt Allgaier. Zum Beispiel wird der Umbau des Schulzentrums auf dem Römerhügel zu einem Campus aufgeschoben. Außerdem wird im Landratsamt eine Million Euro weniger für Personal ausgegeben, und die Neuverschuldung der Kliniken wird auf drei Millionen gedeckelt.