Als Reaktion auf die Corona-Pandemie legte die Notenbank im März ein neues Anleihe-Kaufprogramm auf. Nun ist klar: In italienische Schuldtitel fließt überproportional viel Geld – gemessen an der Größe der Volkswirtschaft. In absoluten Zahlen steckt die EZB am meisten in Bundesanleihen.
Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Rahmen ihres Corona-Notprogramms bislang vor allem deutsche und italienische Staatsanleihen erworben. Seit Ende März flossen unter dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) 47 Milliarden Euro in Bundesanleihen und 37 Milliarden in italienische Schuldtitel. Insgesamt gab die EZB für das PEPP bislang 235 Milliarden Euro aus, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Tabelle hervorgeht. Die Notenbank hatte Mitte März angekündigt, bis zum Jahresende mindestens 750 Milliarden Euro in das Programm zu stecken, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft gelindert werden sollen.
Neben Staatsanleihen der 19 Euro-Länder im Volumen von 187 Milliarden Euro erwarb die Notenbank auch Schuldtitel von Unternehmen sowie Pfandbriefe. Die EZB will mit den Käufen die Finanzierungskosten von Staaten und Unternehmen senken. Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen waren im März zeitweise deutlich gestiegen, weil Anleger fürchteten, das ohnehin schon hoch verschuldete Land könnte angesichts der enormen Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Abweichung vom Kapitalschlüssel ist rechtlich riskant
Die EZB hat daraufhin signalisiert, von der Krise besonders betroffenen Ländern verstärkt unter die Arme zu greifen und dafür auch von dem bei Anleihekäufen bislang berücksichtigten Verteilungsschlüssel abzuweichen. Unter ihrem bisherigen Kaufprogramm APP richteten sich die Ausgaben für Staatsanleihen ungefähr nach dem EZB-Kapitalschlüssel, also den Anteilen der nationalen Notenbanken an der Zentralbank. Der Anteil der Banca d’Italia liegt bei 17 Prozent, aber 20 Prozent der unter dem PEPP getätigten Staatsanleihekäufe entfielen auf italienische Schuldtitel. In Bundesanleihen flossen 25 Prozent der Ausgaben, das entspricht etwa dem Bundesbank-Anteil an der EZB. Eine deutliche Abweichung nach unten ergab sich dagegen für Frankreich.
Neben dem PEPP führt die EZB auch das alte Kaufprogramm APP fort, für das im Mai rund 38 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Programm im Mai für verfassungswidrig erklärt. Die EZB müsse binnen drei Monaten die Verhältnismäßigkeit des Programms darlegen, sonst dürfe die Bundesbank sich nicht mehr am APP beteiligen, urteilte Karlsruhe. Wenn die EZB Italien beim PEPP dauerhaft bevorteile, könnte dies „neue rechtliche Angriffspunkte“ für ein Verfahren auch gegen das neue Programm liefern, warnte am Dienstag LBBW-Analyst Elmar Völker.