Der Corona-Lockdown wird verlängert und die Finanzhilfen auch. Foto: dpa/Guido Bergmann

Bund und Länder haben sich nach mehr als sieben Stunden Video-Konferenz auf ein Maßnahmen-Paket im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Die Einschränkungen sollen bis Anfang Januar verlängert werden.

Berlin - Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben sich Bund und Länder auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt. „Wichtige politische Beschlüsse wollen gründlich diskutiert sein“, twittert der SPD-Politiker. „Nach mehr als sieben Stunden Video-Konferenz von Bundesregierung und Ländern steht fest: Der Corona-Lockdown wird verlängert und die umfassenden Finanzhilfen auch.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder fest, dass der exponentielle Anstieg bei den Neuinfektionen zwar gebrochen sei. „Aber das ist nur ein Teilerfolg.“ Deshalb müssten die Maßnahmen für den November im Dezember bestehenbleiben.

Im Beschluss des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Januar verlängert, sagte Ramelow am Mittwochabend im Anschluss an den Gipfel.

Kein grenzüberschreitender Reiseverkehr

Dem Thüringer Ministerpräsidenten zufolge geht unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten öffnen werden. Ramelow sagte, es solle zudem keinen grenzüberschreitenden Reiseverkehr geben in der Weihnachtszeit. Es sei von einem stillen Weihnachten auszugehen. Die Ministerpräsidenten und Merkel tagten rund sieben Stunden. Merkel wollte sich im Anschluss äußern.

Maximal dürfen sich nun noch fünf Leute aus zwei Haushalten treffen, wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezält. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen diese Regeln gelockert werden. Für Weihnachten und Silvester werde angestrebt, dass zehn Personen dürfen sich treffen unabhängig von Hausstand.

Hilfen werden verlängert

Die Hilfen für Restaurants, Fitness-Studios und andere wegen der Corona-Maßnahmen geschlossenen Einrichtungen werden verlängert. Die Struktur der Dezember-Hilfen solle so aussehen wie die November-Hilfen, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Darüber spreche man aber mit der Europäischen Kommission.

Bund und Länder haben nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel eine dritte Schwelle bei den Sieben-Tages-Inzidenzen eingezogen. Bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen müssten noch einmal schärfere Einschränkungen verhängt werden. Dies betreffe zurzeit ganz Berlin sowie 62 Landkreise in Deutschland.

Kretschmann informiert am Donnerstag

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt sich der baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag (10.00 Uhr) dem Landtag. Das Parlament befasst sich erneut in einer Sondersitzung mit der Corona-Lage. Kretschmann will in einer Regierungsansprache über die Ergebnisse der Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichten. Auch nach mehr als fünf Stunden waren die Beratungen zwischen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwochabend noch nicht beendet worden.

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