Gastronomie, Friseur, Supermarkt: Die Corona-Verordnung schreibt immer mehr Regeln für immer mehr Betriebe vor. Die Ordnungsämter kommen mit der Kontrolle kaum hinterher. Einige haben ihr Personal aufgestockt. Ob das hilft?
Ludwigsburg - Auf Milde durften die beiden Jungs nicht hoffen. Trotzdem haben sie natürlich versucht, ohne Ärger aus der Sache rauszukommen. Die Sache war die Kontrolle der Gastrobetriebe in der vergangenen Woche. Und die beiden Jungs, die den Kontrolleuren in einer Ludwigsburger Kneipe über den Weg liefen, hatten: ihre Handys vergessen. Die Handys wohlgemerkt, auf denen ihr Impfnachweis abgelegt ist.
Theorie und Praxis
Wahrheit oder faule Ausrede? Egal: Die Jungs mussten die Kneipe verlassen und bekamen eine Anzeige. So berichtet es Heinz Mayer, der Leiter des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung im Ludwigsburger Rathaus, der die Geschichte vom vergessenen Handy nicht so recht glaubt. Die Kontrollen waren schließlich angekündigt.
Insgesamt wurden an den beiden Abenden Mitte November 111 Gaststätten, Restaurants und Cafés im gesamten Stadtgebiet überprüft und dabei 20 Verstöße gegen die Corona-Verordnung entdeckt. „Das war eine Meisterleistung“, sagt Heinz Mayer über den Einsatz. „Meine Leute haben alles gegeben.“
Das klingt natürlich prima. Allerdings ist das „alles“ relativ. Oder wie es Heinz Mayer formuliert: „Ein kleiner Baustein.“
Einerseits: klare Kriterien
Theoretisch klingt der Auftrag einfach: Die städtischen Vollzugsdienstler rücken zu ihren täglichen Dienstgängen aus oder zu angeordneten Schwerpunktaktionen und prüfen, ob alles ist, wie es sein soll. Ist am Eingang gut ersichtlich, welches G Zugang hat; kontrolliert der Hausherr jeden Nachweis; gibt es ein Hygienekonzept – und wird es eingehalten. Trägt das Personal Maske, und gegebenenfalls auch der Gast; erfolgt der Zutritt, per App oder Kontaktformular, registriert; gibt es genügend Desinfektionsspender; sind sie gefüllt.
Andererseits: immer mehr Regeln
Praktisch ist der Auftrag kaum zu überblicken. Denn das Personal ist überschaubar. Wenn zum Beispiel Heinz Mayer von seinen Leuten spricht, meint er damit die 18 Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdiensts. In Esslingen arbeiten in diesem Bereich 28 Personen, in Böblingen sind es elf. Und wenn die Kontrolleure immer mehr Läden und andere Einrichtungen zu kontrollieren haben, können sie natürlich weniger Falschparker aufschreiben oder die anderen Dinge tun, die ihre eigentlichen Aufgaben sind.
Und seit mit der Alarmstufe zusätzliche Regeln kamen, sind zusätzliche Kontrollen nötig. Lässt etwa das Haushaltswarengeschäft tatsächlich Kunden nur mit 3-G-Nachweis rein? Oder lässt sich der Friseur auch wirklich von jedem Ungeimpften einen aktuellen PCR-Test zeigen? Oder, oder, oder.
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Waiblingen hat seinen Vollzugsdienst aufgestockt, von elf auf demnächst 15 Mitarbeiter. Auch Göppingen hat vier neue Kräfte bekommen und nun 18 Kontrolleure.
Relativ ist das noch immer. Nur mal so als Größenordnung: Allein in der Ludwigsburger Innenstadt gibt es mehr als 300 Einzelhändler und gut 30 Restaurants. Friseure und Kosmetik- oder Fitnessstudios sind da noch gar nicht mitgezählt „Das haben wir nicht für möglich gehalten“, sagt Heinz Mayer über all die coronabedingte Arbeit.
Friedliche Bilanz
Von Corona-Kontrollen gibt es schlimme Geschichten. In Stuttgart etwa ist ein Abend im Februar in besonders schlechter Erinnerung. Jugendliche auf dem Schlossplatz machten gegen die Polizei mobil, Steine und Flaschen flogen. Im sächsischen Bad Schandau sind erst vorige Woche zwei Polizisten verletzt worden, die eine Faschingsveranstaltung inspizierten. Die jüngsten Corona-Kontrollen in der Region verliefen jedoch weitgehend ordentlich. „Keine besonderen Vorkommnisse“, melden die Ämter der Kreisstädte. Was allerdings nicht für Verstöße gegen die Corona-Verordnung gilt.
Purer Aktionismus?
In Esslingen kam es allein bei den vom Sozialministerium initiierten Schwerpunkt-Kontrollen vorige Woche in 109 Gaststätten zu 28 Anzeigen. In Ludwigsburg waren es an den beiden Abenden, siehe oben, 20. In Stuttgart zählten die Kontrolleure in 44 Betrieben 35 Verstöße.
Kann man das eine positive Bilanz nennen? Immerhin wurden in diesen Städten allein bei dieser Aktion an die 100 Gefahrenquellen eliminiert. Oder ist das „purer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung“, wie Ralf Kusterer schimpft, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Kusterer meint damit die Schwerpunktkontrollen, die öffentlich angekündigt werden. Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen, das riesige Aufgabenfeld und die kleinen Kontrolltrupps könnte er aber auch allgemeiner fragen: Bringt der ganze Aufwand was?
Messbarer Erfolg
Die Antwort aus den Rathäusern fällt einstimmig aus: „Ja! Die Kontrollen sind wirkungsvoll.“ Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass Ordnungshüter öffentlich zugeben würden, ihre Arbeit sei sinnlos. Doch außer dem „Ja“ gibt es auch Argumente.
Bei Nachkontrollen in Betrieben zeige sich, dass es weniger Verstöße geben, erklärt beispielsweise Jochen Schilling aus Esslingen. Gisa Gaietto folgert aus der „insgesamt geringen Verstoßlage“ in Böblingen, dass die meisten Verstöße nicht mit Absicht geschehen, sondern wider besseres Wissen.
Resignieren verboten
Und in Ludwigsburg sagt Heinz Mayer nicht nur, dass jede Kontrolle ein kleiner Baustein sei, sondern auch „ein wichtiges Signal“. Es sei ja nicht auszudenken, wenn man resignieren und das regelmäßige Kontrollieren aufgeben würde. „Irgendwann“, davon ist der der Experte für Sicherheit und Ordnung überzeugt, „kommen wir in jedem Betrieb vorbei.“
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