Der Kampf gegen Corona entscheidet sich auch am Miteinander in den Betrieben. Dass vor den anstehenden Betriebsratswahlen Rechte und Querdenker Stimmung machen, muss ernst genommen werden, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Vorbereitungen laufen vielerorts auf Hochtouren: In knapp zwei Monaten beginnen die wohl am meisten unterschätzten Wahlen, die diese Republik zu bieten hat – die Betriebsratswahlen. Auch wenn dieser Urnengang den meisten Beschäftigten stets wie pure Routine erscheint, so hat er eine unmittelbare Auswirkung auf den Einzelnen. Der Betriebsrat kann – wenn er sich traut – massiven Einfluss auf das konkrete Arbeitsumfeld nehmen, während Gesetze und Tarifverträge eher nur den Rahmen abstecken. Somit ist es alles andere als gleichgültig, ob es so ein Gremium gibt und welche Kolleginnen und Kollegen als Interessenvertreter vorneweg marschieren.
Mehr Sozialpartnerschaft – höhere Motivation
Der klassenkämpferische Gegensatz von Kapital und Arbeit in Deutschland ist weitgehend überwunden, doch birgt das Austarieren von unternehmerischem Weisungsrecht und demokratischer Mitsprache weiter viele Reibungsflächen. Dabei zeigen Studien: Je mehr diese Konflikte sozialpartnerschaftlich ausgetragen werden, umso besser sind die wirtschaftlichen Ergebnisse. Beteiligte Belegschaften agieren selbstbewusster, aber auch motivierter und pragmatischer.
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Auch die Pandemie zeigt: Wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Gesundheitsschutz an einem Strang ziehen, sind die Infektionsrisiken am geringsten. Insofern ist der Vorwurf an die Politik, sie würde die Coronabekämpfung zu stark in die Betriebe verlagern, nur bedingt nachvollziehbar. Denn das Virus macht an keinem Werkstor und keiner Pforte halt; der Arbeitsplatz ist zwingend ein zentrales Gefechtsfeld in der Pandemie.
Mehr Beschäftigte ins Homeoffice
Aktuell bedeutet dies, dass in den Betrieben noch mehr geboostert werden muss und dass eher mehr Beschäftigte ins Homeoffice geschickt werden sollten, um der Omikron-Variante so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Die Verpflichtung zur mobilen Arbeit, wo sie denn möglich ist, wird derzeit nicht ausreichend ernst genommen.
Dass rechte Gruppierungen die Betriebsratswahlen ideologisch aufheizen, erstaunt nicht. 2018 konnten sie nur in wenigen Industriebetrieben punkten. Diesmal fällt es leichter, Zwietracht zu säen und gewerkschaftliche Machtstrukturen anzugreifen. Nirgends wird über eine Impfpflicht so heftig diskutiert wie am Arbeitsplatz. Da stoßen querdenkerische Theorien auf Resonanz.
In den Dialog mit den Belegschaften
Auch die Angst vor dem technologischen Wandel trägt dazu bei, dass Beschäftigte auf schlichte Botschaften hereinfallen. Der Gewerkschaftsbund würde die Rechten lieber totschweigen – nach der Devise: bloß nicht über Gebühr ins Scheinwerferlicht rücken! Ignorieren könnte jedoch ein Irrweg sein. Sinnvoller erscheint der offene Dialog mit Skeptikern. Nur mit Fakten lassen sich die Belegschaften zusammenhalten.
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Betriebsräte haben traditionell einen starken Rückhalt. Die Wahlbeteiligung liegt etwa auf dem Niveau von Bundestagswahlen. Was viele Beschäftigte aber vergessen: Betriebliche Interessenvertretung ist keine Selbstverständlichkeit – andernorts muss sie oft hart erkämpft werden. Da tun sich gerade inhabergeführte Unternehmen unrühmlich hervor, wenn Arbeitgeber ihre Alleinherrschaft nicht teilen wollen. Es gilt, diejenigen zu ermutigen, die auf ihre Rechte pochen und neue Betriebsräte gründen wollen.
Ampelkoalition will Betriebsräte stärken
Das Modell der Sozialpartnerschaft steht unter Druck. Die Ampelkoalition hat das erkannt und will die Mitbestimmung weiterentwickeln. So soll die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt und nicht erst nach einer Anzeige von Betroffenen strafrechtlich verfolgt werden können. Auch wenn die nächsten Betriebsratswahlen davon noch unberührt bleiben, so müssen den vagen Ankündigungen bald Taten folgen.
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