Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes Wasserwerfer ein. Foto: dpa/Paul Zinken

Perfekt ist das Infektionsschutzgesetz nicht, aber gut begründbar ist es schon. Wer aber von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert ganz bewusst oder fahrlässig unsere Demokratie, meint Redakteur Norbert Wallet.

Berlin - „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mit diesen Worten begründete Otto Wels, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, am 23. März 1933 die Ablehnung seiner Partei des „Ermächtigungsgesetzes“, das den wesentlichen Baustein zur Errichtung der Hitler-Diktatur lieferte. Während er das sagte, waren die kommunistschen Abgeordneten schon inhaftiert, erlitt die SPD bereits schwere Verfolgungen. Freiheit, Leben, Ehre – das alles stand damals auf dem Spiel.