Die Corona-Demonstration von Stuttgart schlägt Wellen in der Landespolitik. Der Ministerpräsident will eine „Aufarbeitung“ der Vorfälle, ein Landtagsausschuss beruft für Montag eine Sondersitzung ein.
Stuttgart - Zwischen der Landeshauptstadt und der Landesregierung schwelt nach wie vor ein Dissens in der Frage, ob die Corona-Demonstration vom Karsamstag in Stuttgart vorbeugend hätte verboten werden können oder nicht. Nach einem Gespräch von Vertretern der Stadt, des Innenministeriums sowie des Sozialministeriums am Dienstag sagte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium, dass es mit dem Innenministerium einen weitgehenden Konsens in der Lagebeurteilung gegeben habe: „Mit der Stadt Stuttgart aber gab es leider keine Einigung. Ihre Vertreter bezeichnen ihr Vorgehen als alternativlos.“ Amtschef Lahl hatte vor der Demonstration eindringlich an die Stadt appelliert, ein Versammlungsverbot zu erlassen. Er befürchtet nun, dass auch bei den Demonstranten „eine Lernkurve“ eingesetzt habe und sie bald ihre nächste Demonstration in Stuttgart planen.