Als erstes Bundesland wird der Südwesten eine neue Form der Gerichtsbarkeit etablieren. Die Schiedsgerichte sind dabei Vorbild und Konkurrent zugleich.
Stuttgart - Gerichte müssen gewöhnlich keine Werbung für sich machen. Zuständig sind sie für Fälle, die in ihrem Bereich angesiedelt sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kann der Rechtssuchende nicht auswählen, ob in Hamburg, München oder Stuttgart verhandelt wird. Eine dieser Ausnahmen sind wirtschaftsrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten. Wenn große Firmen miteinander streiten, ist sogar der Gang ins Ausland möglich – und gar nicht so unüblich.
Bisher war London der Lieblingsplatz der Wirtschaft, das wird sich nach dem Brexit ändern. Um einen Teil des Kuchens abzubekommen prescht nun Baden-Württemberg nach vorn: Noch in diesem Jahr sollen in Stuttgart und Mannheim die ersten so genannten Commercial Courts in Deutschland den Betrieb aufnehmen.
International gibt es Vorbilder
Dubai und Singapur haben sich mit ähnlichen Gerichten bereits vor mehreren Jahren einen Namen gemacht, Paris und Amsterdam sind seit kurzem am Start. In Hamburg hatte vor einiger Zeit eine mit hochrangigen Juristen besetzte Konferenz darüber diskutiert, ob die Hansestadt oder Düsseldorf geeignete Standorte wären. Dass nun zum 1. November in Baden-Württemberg die ersten Fälle auf englisch verhandelt werden sollen, kommt überraschend.
Die Gerichtssprache ist eine der offensichtlichsten Besonderheiten des Commercial Courts – und eines seiner größten Probleme. Englisch als lingua franca der internationalen Wirtschaftselite ist ein Muss. Fließend Englisch sprechende Richter, Dokumente in englisch, zum Teil auch die Verhandlung – das ist auch im Südwesten geplant. Ganz auf deutsch zu verzichten verbietet aber das Gesetz. Urteile, Schriftsätze und Protokolle müssen auf deutsch abgefasst werden. Zwar hat der Bundesrat das schon drei mal zu ändern versucht, allerdings vergeblich.
Konkurrent Schiedsgerichtsbarkeit
Neben der englischen Sprache sollen im Südwesten auch neue Formen der Verhandlungsführung zum Einsatz kommen. Vorbesprechungen per Videokonferenz sind geplant und mehrtägige Beweisaufnahmen am Stück. Ähnliches gibt es im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit – und der sollen die Commercial Courts Paroli bieten. „Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern“, sagt Justizminister Wolf. Dahinter steckt Kalkül: Nach Angaben des Justizministeriums lag der durchschnittliche Streitwert der 162 vor deutschen Schiedsgerichten geführten Verfahren 2018 bei 6,7 Millionen Euro – in Baden-Württemberg wurden in diesem Zeitraum nur 48 Verfahren mit einem Streitwert von mehr als fünf Millionen Euro geführt. Je höher der Streitwert, desto kräftiger fließen die Gebühren.
Die Stuttgarter siedeln das Gericht im Campus Fasanenhof an und haben drei neue Richterstellen eingeplant. In Mannheim zieht das Gericht in leere Räume des Verwaltungsgerichtshofes, neue Stellen sind dort nicht vorgesehen.