Die Stadt Marbach (Kreis Ludwigsburg) will auf juristischem Weg die Ausdehnung des Abbaugebiets in Rielingshausen verhindern. Doch in der Blockadehaltung gibt es erstmals Risse.
Eine lokale Bürgerinitiative läuft Sturm gegen die Pläne. Und auch die Stadt Marbach wehrt sich weiter mit Händen und Füßen gegen die Erweiterung des Steinbruchs vor den Toren des Ortsteils Rielingshausen. Dabei greift die Kommune nun zum vorerst letzten juristischen Strohhalm. Sie geht per Eilantrag gegen die Fortschreibung des Regionalplans vor, wie Bauamtsleiter Dieter Wanner am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats verkündete.
Besagter Regionalplan ebnet quasi den Weg für den Steinbruch-Betreiber, weil darin die umstrittene, etwas mehr als neun Hektar große Fläche als potenzielles Abbaugebiet aufgenommen wurde. Das Werk ist mittlerweile rechtskräftig – was aber noch nichts heißen muss. Die Kommune hat beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim vor einiger Zeit eine Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung eingereicht. Denn bei der Änderung seien unter anderem „zahlreiche formelle Fehler begangen worden“, sagte Wanner.
Das Problem ist nur, dass sich dieses Hauptverfahren über Monate, wenn nicht gar Jahre hinziehen könne, wie der Bauamtsleiter schon im Vorfeld der Sitzung erläutert hatte. So viel Zeit hat die Stadt aber nicht, denn die Betreiber-Firma Klöpfer forciert parallel das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterungsfläche. Der Kommune droht also, gewissermaßen rechts überholt und vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Um das zu verhindern, wurde der Eilantrag beim VGH gestellt.
Werde der Antrag genehmigt, sei das ein deutlicher Fingerzeig für das Hauptverfahren, betonte Bürgermeister Jan Trost. Dann habe man auch gute Chancen, das juristische Scharmützel als Sieger zu verlassen, womit der Erweiterung fürs Erste die Grundlage entzogen wäre. „Wenn nicht, müssen wir schauen, wie wir das Ganze möglichst verträglich mit der Firma Klöpfer hinbekommen“, sagte Trost, der sich aber zuversichtlich zeigte, dass der Eilantrag genehmigt wird.
Allerdings wird sich die Stadt im Hinblick auf eine Entscheidung etwas gedulden müssen. Etwaige Fristen bei solchen Eilsachen müsse man nicht beachten, stellt Andrea Kloster, Pressesprecherin am VGH, klar. Der Senat werde über den am 3. April gestellten Antrag voraussichtlich im Spätsommer dieses Jahres befinden, also gegen August oder September. „Geplant ist, rechtzeitig vor Entscheidung der Immissionsschutzbehörde zu entscheiden“, erklärt Kloster.
Matthias Klöpfer als Vertreter des Steinbruch-Betreibers bedauert, dass die Stadt den Eilantrag gestellt hat, wenngleich ihn dieser Schritt nicht überrascht habe. „In der Sache ändert der Antrag überhaupt nichts, da der Regionalplan aus meiner Sicht am Ende Bestand haben wird“, erklärt der Jurist. „Gerade bei der angespannten Finanzlage der Stadt und entsprechenden Sparmaßnahmen dürften aber viele Marbacherinnen und Marbacher verwundert sein, wie hier Gelder für unnötige Rechtsstreitigkeiten verschwendet werden“, fügt er hinzu.
CDU-Rätin: Nicht für „einen kleinen Teil Rielingshäuser“ entscheiden
Ein Punkt, den auch Swantje Hammer (CDU) im Ausschuss aufgriff. Als erste Rätin überhaupt in der Öffentlichkeit machte sie zudem ein großes Fragezeichen hinter die Blockadehaltung der Stadt. „Wenn wir komplett immer gegen diesen Steinbruch argumentieren, verbauen wir uns ganz, ganz viel unserer Zukunft für Marbach“, erklärte sie. Man riskiere, Steuereinnahmen zu verlieren, könne dann auch „die Ressourcen, die hier vergraben sind“, nicht nutzen. Hammer appellierte an ihre Kollegen in der Runde, nicht für „einen kleinen Teil Rielingshäuser“, also die BI, zu entscheiden, sondern „für Gesamt-Marbach und die gesamte Region“.
Doch der Aufruf verfing nicht. Das Gremium beschloss bei einer Gegenstimme von Hammer, den mittlerweile überarbeiteten immissionsschutzrechtlichen Antrag auf Erweiterung des Steinbruches abzulehnen. Andernfalls hätte man die Grundlage für die anhängige Normenkontrollklage verloren, hatte Dieter Wanner zuvor erläutert. Ernst Morlock (SPD) hätte es zudem „völlig absurd“ gefunden, so kurz vor einer Entscheidung über die Klage „unsere Position zu verlassen“. Wichtig sei gleichwohl, mit der Firma Klöpfer im Dialog zu bleiben. Darauf legt umgekehrt auch Matthias Klöpfer wert, wie er hervorhebt.
Abbau in neuer Fläche von Konjunktur abhängig
In den Sternen steht noch, wann sein Unternehmen mit dem Abbau in dem neuen Gebiet beginnen würde, sollten die Ampeln auf Grün springen. „Das hängt, wie schon oft betont, von der Baukonjunktur und damit vom Bedarf an mineralischen Rohstoffen ab“, erklärt Klöpfer.
Für und Wider wird erörtert
Abstand
Die Firma Klöpfer als Betreiber des Steinbruchs bei Rielingshausen möchte die Abbaufläche um rund neun Hektar in Richtung Osten erweitern. Das Unternehmen beteuerte stets, auch dann den Mindestabstand von rund 350 Metern einzuhalten.
Stellungnahmen
Das Unternehmen hat einen immissionsschutzrechtlichen Antrag auf eine Erweiterung beim Landratsamt eingereicht. Einwendungen dazu können noch bis zum 20. Juni vorgebracht werden. Das Für und Wider soll am 23. Juli von 10 Uhr an in Rielingshausen in der Gemeindehalle erörtert werden. Bei der Firma Klöpfer rechnet man damit, „dass die Genehmigungsentscheidung in den Monaten danach erfolgt“.