Taxifahrer werfen vor dem Stuttgarter Staatsministerium symbolisch Taxischilder in eine Mülltonne. Sie fürchten das Ende ihrer Branche. Foto: Max Kovalenko

Seit Monaten gehen die Taxifahrer bundesweit zum Protest auf die Straßen. Sie wollen verhindern, dass der Bund neuen Konkurrenten den Markt zu weit öffnet. In Stuttgart steigt der Druck jetzt aber.

Stuttgart - Die Szene hat Symbolcharakter. Ein Taxifahrer nimmt ein Taxischild und wirft es in eine Mülltonne. Und das direkt vor dem Stuttgarter Staatsministerium, dem Regierungssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Aktion soll heißen: Wenn die ohnehin gebeutelte Taxibranche nicht den Bach heruntergehen soll, muss die Politik ihre Schritte gut überlegen. Rund 50 Taxler haben sich zur Mahnwache formiert.

Seit Monaten protestieren Taxifahrer in ganz Deutschland gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, auf dessen Grundlage das Personenbeförderungsgesetz überarbeitet werden soll. Das ist in den Augen aller Beteiligter nötig, weil immer mehr neue Anbieter auf den Markt drängen – etwa das umstrittene US-Unternehmen Uber oder sogenannte Pooling-Dienste, in denen die Fahrgäste Fahrgemeinschaften bilden.

Den Taxiunternehmen, oftmals kleine Firmen, gehen die Pläne zu weit. Sie fürchten, gegenüber der neuen Konkurrenz benachteiligt zu werden, weil sie anders als diese eine Beförderungs- und Tarifpflicht einhalten müssen. „Die Pläne sind eine Bedrohung für Tausende von Unternehmen. Es geht nicht um Verbesserungen für die Kunden, sondern darum, großen Konzernen das Tor zu öffnen“, kritisiert Herwig Kollar vom Bundesverband Taxi und Mietwagen vor dem Staatsministerium.

Angst um Fahrer und Kunden

Hätten die neuen Anbieter erst einmal den Markt übernommen, sei das das Ende für die Taxibranche – und für die Tarifsicherheit der Kunden. Denn dann könnten die Preise nach Nachfrage geregelt werden. „In der vergangenen Neujahrsnacht hat eine Fahrt mit Uber in Frankfurt am Main 123 Euro gekostet – und das für fünf Kilometer“, nennt Kollar ein Beispiel. „Bei uns gibt es so etwas nicht. Wir sind die Profis. Und wir zahlen Steuern, im Gegensatz zu manchem internationalen Konzern“, sagt Danis Georgiadis vom Stuttgarter Taxiverband.

Die Taxler klappern derzeit in sämtlichen Bundesländern die Regierungssitze ab, um von den Landesregierungen Unterstützung einzufordern. Denn angesichts der Brisanz des Themas sind die Länder inzwischen in den weiteren Prozess bei der Gesetzesänderung einbezogen – und werden auch über den Bundesrat letztendlich ein gewichtiges Wort mitsprechen.

Wie real der Umbruch in der Branche ist, können die Taxifahrer derzeit in Stuttgart beobachten. Dort ist der Pooling-Anbieter Clever Shuttle seit gut einem Jahr versuchsweise mit zwölf Fahrzeugen unterwegs. Das Berliner Unternehmen, das inzwischen mehrheitlich der Bahn gehört, darf mit seinen Wasserstofffahrzeugen aber nur zu bestimmten Zeiten in der Innenstadt Fahrgäste befördern. Das ist Clever Shuttle zu wenig. Deshalb hat man bei der Stadt eine massive Ausweitung beantragt. Man will bis zu 100 Fahrzeuge einsetzen sowie auch zu anderen Zeiten unterwegs sein. „Stuttgart ist zudem die einzige Stadt in Deutschland, die uns einen sehr engen Preiskorridor vorgibt“, sagt Sprecher Fabio Adlassnigg. Die Verhandlungen seien sehr schwierig.

Clever Shuttle dar mehr Fahrzeuge einsetzen

Deren Ende steht allerdings bevor. Und das Ergebnis dürfte dem Taxigewerbe nicht gefallen. „Die Gespräche mit Clever Shuttle sind in der finalen Phase“, heißt es im Ordnungsamt. Bis Ende des Monats sollen sie beendet sein. Zu den einzelnen Bedingungen könne man noch nichts sagen, aber: „Es steht fest, dass es eine deutliche Aufstockung der Flotte geben wird.“ Wohl nicht auf 100 Fahrzeuge, aber doch auf deutlich mehr als die derzeit zwölf. Damit könnte sich der Beförderungsmarkt in der Landeshauptstadt deutlich verändern.

Immerhin: von der Landespolitik bekommen die Taxler positive Signale. Aus dem Staatsministerium gibt es nicht nur Wasser für die Protestierenden, sondern auch einen wohlwollenden Brief. Man will sich gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der Taxibranche zeitnah zu Gesprächen treffen. „Es geht um eine komplexe Materie, bei der die Entscheidungen gut austariert sein müssen“, sagt Peter Konstantin Hahn vom Verkehrsreferat. Der Streit dürfte die Politik noch eine ganze Weile beschäftigen.

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