SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa

Vier Jahre lang wartet das Finanzamt vergeblich auf die Steuererklärung von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Nun wird gegen den Politiker ermittelt. Die ausstehenden Beträge hat Schmiedel aber bereits nachgezahlt.

Vier Jahre lang wartet das Finanzamt vergeblich auf die Steuererklärung von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Nun wird gegen den Politiker ermittelt. Die ausstehenden Beträge hat Schmiedel aber bereits nachgezahlt.

Stuttgart - Der Chef der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, ist wegen Steuerhinterziehung ins Visier des Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Die Anklagebehörde bestätigte am Montag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dass gegen Schmiedel ermittelt werde. Laut dem Blatt hat Schmiedel die Abgabefrist für seine Steuererklärung 2008 um vier Jahre überschritten. Er habe damals Probleme mit seinem Steuerberater gehabt und die Erklärung selbst in die Hand nehmen wollen, erläuterte Schmiedels Anwalt Wolfgang Frank. Trotz Mahnungen des Fiskus habe er die Sache wegen Arbeitsüberlastung „schleifen lassen“.

Der Abgeordnete habe bereits vor Aufnahme der Ermittlungen die ausstehenden Beträge nachbezahlt - laut „Bild“ rund 20 000 Euro Steuern, Säumniszuschläge und Strafzinsen. „Er hat reinen Tisch gemacht.“ Frank führte zugunsten seines Mandanten auch ins Feld, dass dieser ausschließlich Einkommen von der öffentlichen Hand beziehe und er sich - anders als etwa ein Selbstständiger - der Steuerpflicht gar nicht entziehen könne. Schmiedel könne eine Geldstrafe blühen. Die weiteren Steuererklärungen nach 2008 habe er mit Hilfe eines neuen Steuerberaters erledigt, berichtete Frank weiter.

"Das hätte mir nicht passieren dürfen"

Schmiedel selbst war am Morgen nicht zu erreichen. Der Zeitung sagte er: „Das hätte mir nicht passieren dürfen. Die Staatsanwaltschaft handelt nach Recht und Gesetz und muss den Vorgang jetzt rechtlich bewerten.“

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid habe ihn einmal im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuer-CD, den die Liberalen abgelehnt hatten, den „Schutzpatron von Steuerhinterziehern“ genannt. „Ich bin nun gespannt, wann ein Hilfsersuchen der Landes-SPD an mich gerichtet wird.“

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