Trotz Platzverweisen kommen die Kampierer im Schlossgarten regelmäßig zurück Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Immer mehr Menschen, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, betteln nicht nur in der Stadt, sondern nächtigen auch im Schlossgarten. Dauerhaft vertreiben lassen sie sich durch Platzverweise seitens der Ordnungsbehörden nicht.

Stuttgart - Eine Frau brät Rühreier auf dem Campingkocher im Oberen Schlossgarten. Rucksäcke, Plastiktüten und Koffer stehen zwischen Matratzen. Es ist später Vormittag. Die meisten Kampierer sind schon weg. Aber mehrere Frauen und Männer aus Rumänien lagern noch auf der Wiese zwischen Karstadt und Schauspielhaus. „Ich bin seit zwei Wochen im Schlossgarten“, sagt ein etwa 40 Jahre alter Rumäne in gebrochenem Deutsch. Weder seinen Namen noch sein Alter möchte er nennen – zu groß ist sein Misstrauen. Dennoch spricht er über seine Situation: Von Rumänien hergekommen ist er, bereits zum wiederholten Mal, um Arbeit zu suchen. Mit dabei sind ein Onkel, der Vater, ein Bruder und zwei Schwestern. Außer der Familie nächtigen weitere Landsleute im Schlossgarten. „Aber die sind jetzt schon weg“, sagt er. „Nach Deutschland gekommen sind alle, weil man uns als Europäern hier eine Wohnung und Arbeit geben muss“, ist er überzeugt. Beides ist nicht in Sicht. Essen bekommen er und die Seinen bei der Caritas. Gebettelt habe er nur ein- bis zweimal. „Dafür bin ich nicht gekommen“, sagt der Roma.

Unter den Bettlern sind die Südosteuropäer, die im Schlossgarten lagern, laut städtischem Amt für Ordnung auch anzutreffen, aber ehr selten, stellt Hans-Jörg Longin, Leiter des städtischen Vollzugsdiensts fest 16 von insgesamt 57 seiner Mitarbeiter sind täglich in den Fußgängerzonen unterwegs, um aggressive Bettler zu vertreiben. Organisiertes und aggressives Betteln, also ein Betteln, bei dem Gebrechen zur Schau gestellt, Kinder oder junge Hunde eingesetzt werden, ist im Gegensatz zu stillem Betteln seit vergangenem Jahr durch die sogenannte Allgemeinverfügung verboten. Polizei und Vollzugsdienst kontrollieren die Szene zwar. Die Bereitschaftspolizei ist etwa einmal im Monat im Einsatz, und auch die Einsatzhundertschaft unterstützt die städtischen Ordnungshüter. „Aber das ist nicht unsere primäre Aufgabe“, sagt ein Polizeisprecher und geht davon aus, dass die Szene meist nur verdrängt statt vertrieben wird. Und City-Managerin Bettina Fuchs stellt fest, dass Betteln vor Geschäften nach wie vor Kunden abhält, Läden zu betreten. Bei den Gegenmaßnahmen sei noch Luft nach oben“, sagt sie und fordert permanente Kontrollen.

Am Tag ist das Lagern in den Anlagen erlaubt

Dafür seien 15 Mitarbeiter mehr nötig, hält Longin dagegen. Dauerhaft vertreiben ließen sich die Bettler zwar dadurch auch nicht, aber „stärker beunruhigen“. Seit Jahresbeginn hat die Behörde rund 15 schriftliche Platzverweise erteilt. „Mindestens dreimal so viele sind mündlich ergangen“, sagt Longin. Beim ersten Mal wird das erbettelte Geld kassiert, beim zweiten Mal kann ein Zwangsgeld erhoben werden. Longin geht davon aus, dass zu den 20 bis 30 Stammbettlern in Stuttgart mal drei bis vier, dann wieder 15 bis 20 aggressive Bettler dazukommen. Gar eine Invasion wurde während des Kirchentags erwartet. „Da war aber so gut wie keiner in Stuttgart“, stellt Longin fest.

Die Südosteuropäer, die im Oberen Schlossgarten lagern, müssen nur nachts, zwischen 22 und 6 Uhr mit einem Platzverweis rechnen. Am Tag ist das Lagern in den Anlagen erlaubt. Vom städtischen Vollzugsdienst haben die Leute nachts nichts zu befürchten. Dort ist um 22 Uhr Feierabend. Die Wilhelma-Gärtner haben frühmorgens aber auch schon die Polizei gerufen, damit die Wiese geräumt wird und sie mähen konnten. „Beim Mähen und Schneiden von Büschen haben wir ein Riesenproblem mit Müll und Kot. Die Anlagen sind im Bereich der Kampierer zum Freiluft-WC verkommen“, stellt Micha Sonnenfroh, Chef der Wilhelma- Gärtner, fest. Trifft die Polizei zwischen 22 und 6 Uhr Kampierer an, müssen die ihre Sachen packen und verschwinden. Zurückgelassene Gegenstände werden entsorgt.

Mit Hilfe sieht es schlecht aus

Über solche Einsätze ist die rumänische Familie, die derzeit im Oberen Schlossgarten lagert, empört. „Statt uns Probleme zu machen, sollte die Polizei uns helfen“, fordert der Deutsch sprechende Rumäne.

Mit Hilfe sieht es jedoch schlecht aus. Anspruch auf Unterbringung oder finanzielle Unterstützung gäbe es nur, wenn er in Deutschland bereits eine gewisse Zeit gearbeitet hätte.

„Wir wollen keine freiwilligen Leistungen schaffen“, stellt Sozialamtsleiter Stefan Spatz fest. Dahinter steht die Befürchtung, dadurch könnte eine Sogwirkung entstehen und noch mehr Menschen aus Südosteuropa nach Stuttgart strömen. Deshalb hält der Amtsleiter auch das Aufstellen eines Wohncontainers nicht für sinnvoll. „Dann brauchen wir in ein paar Wochen zehn Container“, ist er überzeugt. Stuttgart stoße bereits mit der Unterbringung der hiesigen Wohnsitzlosen und Flüchtlinge an Grenzen. Die Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt verhindert seiner Meinung nach, dass die Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus der EU überhand nimmt. Spatz: „In Mannheim und Städten im Ruhrgebiet ist die Situation durch den Wohnungsleerstand um vieles brisanter.“

Die einzige Hilfe, die es für Armutsmigranten vom Sozialamt gibt, ist eine kostenlose Rückfahrkarte in die Heimat. Die will die rumänische Familie aber nicht. „Ich bleibe hier“, sagt der Rumäne, der als Einziger in seiner Familie Deutsch spricht.

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