In Sindelfingen partrolliert seit Kurzem ein Kommunaler Ordnungsdienst auf den Straßen und Plätzen. Zunehmender Vandalismus und Vermüllung waren Gründe, warum der Dienst eingerichtet wurde. In anderen Kommunen im Kreis Böblingen sind deswegen auch private Sicherheitsdienste unterwegs.
Wer am Morgen nach einer lauen Sommernacht durch die Stadt geht, dem fallen an Plätzen, die beliebte Treffpunkte sind, oft liegengelassene Flaschen und Essensverpackungen auf, Zigarettenstummel und -schachteln sowieso. Die zunehmende Vermüllung ist ein Thema, Vandalismus ein anderes. Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig auf Streife sein. Einige Kommunen haben deswegen einen Ordnungsdienst eingerichtet, andere beschäftigen private Sicherheitsleute. Einige Beispiele aus dem Kreis Böblingen.
Um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und weil das Müllaufkommen im öffentlichen Raum gestiegen ist, hat die Stadt verschiedene Maßnahmen im Aktionsprogramm „Sindelfingen sicher und sauber“ gebündelt. Ein Baustein des Programms ist die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdiensts (Kod), der seit Anfang September verstärkt in der Nacht, sowie am Wochenende an öffentlichen Plätzen unterwegs ist. Zuvor fiel diese Aufgabe dem Gemeindevollzugsdienst (GVD) zu. „Der Kod hat ein paar Befugnisse mehr als der GVD“, erklärt Stadtsprecher Bastian Junkermann. Zum Beispiel dürften die Mitarbeiter Personalien feststellen, Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten oder Platzverweise erteilen. Im Prinzip sei der Kod somit der Polizei gleichgestellt.
Zunächst einmal wurden in Sindelfingen zehn Stellen eingerichtet. Die Beschäftigten sind an den Wochentagen bis 24 Uhr präsent, an den Wochenenden bis 3 Uhr. Einige Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes seien in den Kommunalen Ordnungsdienst übergegangen, andere nun in der Verkehrsüberwachung tätig, erklärt Junkermann. „Sie sind für die klassischen Aufgaben wie Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparken zuständig“, sagt der Sprecher.
Böblingen
In Böblingen gibt es ebenfalls einen Kommunalen Ordnungsdienst. Er wurde bereits 2016 eingerichtet. Fünf Stellen sind im Kod genehmigt, davon derzeit vier besetzt, erklärt Gianluca Biela, Pressesprecher der Stadt Böblingen. Private Sicherheitsdienste zur Unterstützung beschäftigt die Stadt derzeit nicht – in der Vergangenheit habe man das zu besondere Anlässen hin und wieder gemacht, etwa bei Abi-Feiern, bis der Kod installiert worden sei.
„Ein Nachteil von privaten Sicherheitsdiensten ist unter anderem, dass diese keinerlei hoheitliche Befugnisse haben und somit lediglich Personen ermahnen können, ohne dabei zum Beispiel Personalien festzustellen zu können“, sagt Biela. „Diese polizeirechtlichen Befugnisse sind nur dem gemeindlichen Vollzugsdienst vorbehalten.“
Das ist auch in Herrenberg so. „Die City-Streife hat keinerlei hoheitliche Befugnisse und darf zum Beispiel selbst weder Platzverweise erteilen, noch – außer bei freiwilliger Mitwirkung – Personalien feststellen“, sagt die Sprecherin Birgit Burkhardt. In Herrenberg, wo seit Februar 2013 ein privater Sicherheitsdienst in der Altstadt und angrenzenden Bereichen unterwegs ist, arbeite dieser jedoch eng mit der Polizei zusammen, sodass im Bedarfsfall zum Beispiel die Personalien-Feststellung von der dazu gerufenen Polizeistreife gemacht wird, sagt Burkhardt.
Hintergrund für die Einführung der City-Streife sei eine Phase erheblicher Nachtruhestörungen und von Vandalismus-Vorfällen gewesen. Seither hätte sich die Situation deutlich verbessert. Das sei auch der Grund gewesen, die Sicherheitsfirma an Schulen zu schicken. Auf verschiedenen Schulhöfen in Herrenberg sei im Schuljahr 2019/2020 ein Sicherheitsdienst im Einsatz gewesen wegen Vandalismus und Vermüllung. „Auch hier gab es spürbare Verbesserungen: So konnte die Vermüllung und die Zahl der Vandalismus-Schäden ebenso reduziert werden wie die Probleme mit abgestellten Fahrzeugen“, sagt Burkhardt. Mit Beginn der Coronapandemie und langen Homeschooling-Phasen sei der Dienst wieder eingestellt worden. Weil sich die Probleme mit Vandalismus und Müll Anfang dieses Jahres wieder gehäuft hätten, werde aktuell intern wieder über die Beauftragung eines Sicherheitsdiensts diskutiert, so die Sprecherin.
„Für die Stadt war es zu Beginn diesen Jahres unausweichlich, eine private Sicherheitsfirma mit der Bestreifung der Schulzentren und des Stadtparks zu beauftragen“, sagt David Wagner, Sachgebietsleiter Ordnungswesen in Holzgerlingen. Um den Jahreswechsel herum habe es mehrere Vandalismusvorfälle an den Schulzentren mit teils erheblichen Sachschäden gegeben. „Meist waren es eingeschlagene Fensterscheiben, kaputte Deckenlichter, abgetretene Schließzylinder an den Türen, angebrannte Müllcontainer oder durch die Gegend geschobene und umgeworfene Müllcontainer“, führt Wagner aus. Ende Januar seien die Täter durch Zerstören einer Tür in das Schönbuch-Gymnasium eingedrungen und hätten dort randaliert. „Sie warfen Tische und Stühle umher und beschädigten diese dadurch. Die Feuerlöscher rissen sie aus der Haltung und versprühten den Inhalt im Eingangsbereich des Gymnasiums.“ Deswegen sei der private Sicherheitsdienst beauftragt worden.
Die Streifen sind vor allem an den Wochenenden und in den Ferien unterwegs. Und in Holzgerlingen haben sie mehr Befugnisse als etwa in Herrenberg. Für die Schulbereiche und den Stadtpark sei zusätzlich eine städtische Benutzungsordnung vom Gemeinderat als Satzung erlassen worden. „Diese ermächtigt explizit von der Stadt beauftragte Personen, die Benutzungsordnung in diesen genau abgegrenzten Bereichen durchzusetzen und das Hausrecht wahrzunehmen“, erklärt Wagner. Der Sicherheitsdienst darf also zum Beispiel Geländeverweise aussprechen. Und offenbar zeitigt der Einsatz Wirkung: „Seither konnten wir seitens der Stadt kaum noch nennenswerte, negative Vorfälle verzeichnen“, so Wagner.