Schrill geht es zu bei den Christopher-Street-Day-Paraden – auch in Stuttgart. Aber für Schwule, Lesben oder Bisexuelle geht es immer auch um sehr ernste, häufig umstrittene politische Forderungen.
Stuttgart - Einmal im Jahr erstrahlt Stuttgart in Regenbogenfarben. Der Christopher Street Day (CSD) vereint Organisationen, Verbände, Familien und Einzelpersonen in vielen bunten Aktionen. Auch dieses Jahr findet er wieder in der Landeshauptstadt statt, mit zahlreichen Veranstaltungen über die nächsten Tage, die am 27. Juli mit einem Protestmarsch durch die Stadt ihren Höhepunkt erreichen. Der CSD ist ein sehr wichtiger Tag für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ). Obwohl die CSD-Paraden bunt und fröhlich daherkommen, sind sie auch politisch. Denn der CSD ist nicht nur eine große Feier mit viel Glitzer, sondern auch eine Möglichkeit für die LSBTTIQ-Gemeinschaft, ihre Interessen sichtbar zu machen.
Diese Forderungen sind weit weniger schillernd, sondern bitterernst. So stehen Themen wie der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung und das Verbot von ungewollten medizinischen Eingriffen im Mittelpunkt.
Der Grundgesetzartikel 3 soll geändert werden
Christoph Michl, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Christopher Street Day Stuttgart e.V., sieht mehrere wichtige Punkte: zum einen die politische Umsetzung gesetzlicher Forderungen des CSD, zum anderen das Fördern gesellschaftlicher Akzeptanz. Am schwersten könne es sein, die zentrale Forderung nach einer Ergänzung des Faktors „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes zu erreichen. Das ist laut Michl nötig, da in Artikel 3 nicht nur gesagt wird, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sondern eine Aufzählung an zu schützenden Gruppen folgt. So ist es laut Artikel 3 verboten, Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sprache oder einer Behinderung zu benachteiligen.
Obwohl viele Parteien der Änderung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüberstehen und im Mai ein Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vorgestellt wurde, ist die Umsetzung keineswegs garantiert. Eine Grundgesetzänderung im Bundestag benötigt nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU lehnt die Änderung ab, da sie diese als nicht notwendig erachtet. So sprach sich etwa Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber der FAZ gegen die vorgeschlagene Änderung aus. „Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt“, sagte er.
„Es werden Dinge wieder sagbar“
Sexuelle Orientierung und Identität in diese Aufzählung aufzunehmen würde bereits erreichte Erfolge in der Gleichstellung auch gesetzlich zementieren, sagt dagegen Christoph Michl. Diese gesetzliche Umsetzung von Gleichberechtigung und auch der Fokus auf politische Aktionspläne gegen Benachteiligung sei gerade im Moment besonders wichtig, damit die Entwicklung zur Gleichberechtigung nicht rückwärtslaufe. Denn diese Gefahr bestehe: „Es werden Dinge wieder sagbar“, meint Michl. Mit Donald Trump in den USA und der AfD direkt nebenan im baden-württembergischen Landtag müsse man gar nicht weit schauen um negative Tendenzen zu sehen. Sexismus, Rassismus und Nationalismus müssten strukturell angegangen werden. Denn unter diesen gesellschaftlichen Problemen würden Minderheiten wie die Regenbogengemeinschaft als erstes leiden. Michl fordert alle auf: „Lehnt euch nicht zurück, wir müssen weiterkämpfen.“
Und genau dafür biete der CSD einen guten „Anlass, um ins Gespräch zu kommen“, sagt er. Die jährliche Veranstaltung gewinne Aufmerksamkeit in der Gesellschaft, der Politik und den Medien und mache die LSBTTIQ-Gemeinschaft sichtbarer.
Verbot von Konversionstherapien
So werden ihre Forderungen stärker diskutiert – zum Beispiel nach einem Verbot sogenannter Konversionstherapien, die LSBTTIQ „heilen“ sollen. Sie basieren meist auf der fälschlichen Annahme, das LSBTTIQ-Identitäten eine Krankheit darstellen oder veränderbar seien. Die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der diese „Therapien“ bei Minderjährigen verbieten soll. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ebenfalls einen Gesetzentwurf angekündigt. Auch SPD und AfD befürworten ein Verbot.
Der Bibelbund etwa kritisiert den Vorstoß. Michael Kotsch, Vorsitzender des Bibelbundes, ist der Ansicht, dass laut Bibel eine Veränderung der sexuellen Orientierung möglich sei. Durch das Verbot werde versucht, einen „jahrhundertealten sexualethischen Konsens aller christlichen Kirchen zu kriminalisieren“.
Viele Parteien stimmen zwar LSBTTIQ-Forderungen grundsätzlich zu, trotzdem scheitert nicht selten die Umsetzung entsprechender Gesetzentwürfe und Aktionspläne. Das liegt oft daran, dass sich viele Parteien im Ziel zwar einig sind, sie sich in der tatsächlichen Ausführung aber wiedersprechen. Ein Entwurf gehe zu weit, der andere nicht weit genug, lautet oftmals die Kritik.