Christian Lindner (links) im Unternehmergespräch mit Rüdiger Stihl, Michael Prochaska und Wolfgang Zahn. Foto: Frank Eppler

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die Landtagskandidaten der Liberalen sind im Stihl-Entwicklungszentrum zu Gast gewesen. An dem Gespräch nahmen quer durch die Branchen rund 20 Firmenvertreter aus dem Kreis teil.

Waiblingen - Bildung, Infrastruktur und Mittelstandsfreundlichkeit“ – mit diesen drei Schlagworten fasste der FDP- Bundesvorsitzende Christian Lindner die Ziele seiner Partei beim Unternehmergespräch am Montag im Entwicklungszentrum des Motorsägenherstellers Stihl in Waiblingen-Neustadt zusammen.

Das dürfte Musik in den Ohren der rund 20 Unternehmensvertreter aus dem Kreis gewesen sein, die aus einem breiten Branchenspektrum – von Automobil- und Immobilienfirmen über Banken und IT-Unternehmen bis hin zu Verpackungsbetrieben – daran teilnahmen. Mit dem Parteichef waren auch die FDP-Landtagskandidaten der Wahlkreise Backnang, Schorndorf und Waiblingen gekommen.

Forderungen an Politik

Was die mittelständischen Unternehmen von der Politik erwarten, das erklärte Michael Prochaska, der Stihl-Vorstand für Personal und Recht sowie Vorsitzender der Südwestmetall Bezirksgruppe Rems-Murr, mehr als deutlich: „Wir sehen einen Mangel am Erhalt der Flexibilität und der Tarifautonomie.“ Dabei machte er seine Kritik an einigen neuen Gesetzgebungen fest, wie Mindestlohn, Rente mit 63, Bildungsurlaub, Freistellung ausländischer Mitarbeiter an ausländischen Feiertagen, und an geplanten Gesetzen, etwa dem so genannten Entgelt-Gleichstellungsgesetz, das Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit beseitigen soll, oder der debattierten Einschränkung der maximalen Dauer von Zeitarbeit.

All dies belaste den Standort Deutschland und führe außerdem nur zu mehr Bürokratie, indem sämtliche Firmen unter „Generalverdacht“ gestellt würden, ihre Arbeitnehmer ungleich zu behandeln, sagte Prochaska. Er sieht noch einen weiteren großen Nachteil für die Unternehmen im Land: eine „unterentwickelte Infrastruktur“ – sowohl was Straßen anbelangt als auch im digitalen Bereich. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dem annimmt und wünschen uns von der FDP als wirtschaftsnahe Partei, dass sie sich klar positioniert.“ Dementsprechend finde man es auch „wünschenswert“, wenn im Landtag liberale Politik wieder stärker vertreten wäre, ergänzte Wolfgang Zahn, Vorstand für Entwicklung bei Stihl.

Versprechen der Landtagskandidaten

Dies wiederum schmeichelte den FDP-Landtagskandidaten, die ganz und gar mit den versammelten Mittelstandsvertretern einer Meinung waren. „Alles was die Wirtschafts jetzt quält, hätte es so mit der FDP nicht gegeben“, sagte etwa Ulrich Goll. Komme man wieder in die Landesregierung, wolle man dafür sorgen, dass über die Legislaturperiode verteilt insgesamt eine Milliarde mehr für Straßenbau ausgegeben werde, versprach Jochen Haußmann vollmundig. Zur Finanzierung des „Impulsprogramms für die Infrastruktur“ könnten Mittel aus der Landesstiftung genommen werden. Zudem kann Haußmann es sich vorstellen, es Lebens- und Pensionsversicherungen zu ermöglichen in die Infrastruktur zu investieren.

„Unsere Forderung ist: raus aus dem Verteilmodus“, bekräftigte der FDP-Bundesvorsitzende Lindner. Statt nur von den Firmen zu ernten, müsse die Politik sich mehr um die derzeit vernachlässigte Aussaat kümmern – sprich statt zusätzliche Steuerbelastungen zu beschließen, in die Infrastruktur zu investieren, vor allem in die digitale. Dabei nahm er insbesondere die von der Großen Koalition auf Bundesebene geplante Reform der Erbschaftssteuer aufs Korn. Diese schade nicht nur Familienfirmen sondern gehe letztlich zu Lasten der Arbeitnehmer.

Eine „große Bedrohung“ für die Wirtschaft sieht Lindner aber auch in einem „neuen Nationalismus“ und der „Rückkehr zu einem Europa der Schlagbäume“. Mit der Flüchtlings- und der Eurokrise könne Europa fertig werden, sagte er, „doch was Europa in seinen Grundfesten erschüttert, das ist, wenn Links- und Rechtsextremismus an Boden gewinnen.“ Angesichts dessen ärgere er sich besonders darüber, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsproblematik nicht handlungsfähig sei und nur Symboldebatten führe. „Das macht Rechtspopulisten groß.“

Lindners zur Flüchtlingskrise: „Wir müssen europäisches Recht nach dem Dublin-Abkommen durchsetzen“ – wonach etwa aus Österreich Einreisende kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. Außerdem müsse man Polizei und Justiz stärken. „Ich will einen Rechtsstaat, der Freiheiten nicht durch Vorratsdatenspeicherung verletzt , sondern sie schützt.“