Keine neuen Bürger mehr für Berlin! Diese Forderung stellte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. Die Kritik nach der Aussage kommt von allen Seiten.
Berlin - Zu wenig Wohnungen, volle U- und S-Bahnen, nicht genügend Kita-Plätze: Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, hat einen Zuzugsstopp für Berlin ins Gespräch gebracht. „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft - Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, - leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter. (...) Das geht so nicht weiter“, sagte Gräff in der RBB-Abendschau nach Angaben des Senders.
Es gehe nicht um ein neues Gesetz, erklärte er. Es müsse aus seiner Sicht jedoch mehr mit Brandenburg zusammengearbeitet werden. „Wir wollen, dass diese Stadt wächst, aber Rot-Rot-Grün kann die Probleme nicht meistern“, so Gräff. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der unter anderem im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sitzt, bezeichnete den Vorstoß als altes Denken, das nicht in die heutige Zeit passe. Seit Jahren wächst die Hauptstadt nach Senatsangaben um jährlich etwa 40.000 Einwohner.
Widerspruch gegen die Einlassung Gräffs regte sich auch in den eigenen Reihen. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt“, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, twitterte unter anderem: „Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden.“