Die EU mischt im globalen Kampf um Investoren mit – das ist ebenso nötig wie riskant, kommentiert unser Wirtschafts-Redakteur Klaus Köster.
In einer idealen Welt der Wirtschaft braucht es keine Subventionen, wie sie nun im großen Stil in die Ansiedlung einer Chipfabrik in Dresden fließen. Nach der reinen Lehre investieren Firmen ihr eigenes Geld auf eigenes Risiko, während die Verbraucher entscheiden, welche Produkte sich durchsetzen – und welche Firmen vom Markt verschwinden. Einer lenkenden Hand des Staates, die zudem tief in die öffentlichen Kassen greift, bedarf es dazu nicht.
Durch die Abwanderung können gefährliche Abhängigkeiten entstehen
Doch von einer solchen Welt kann heute keine Rede sein. In den USA und in China, zusammen mit Europa die größten Wirtschaftsblöcke der Welt, werden gewaltige staatliche Förderungen ausgereicht, um die jeweils eigene Wirtschaft gegen die der jeweils anderen zu stärken. Würde die EU nach der reinen Lehre und ihren eigenen Subventionsregeln vorgehen, müsste sie zusehen, wie die eigenen Firmen dem Ruf des Geldes folgen und Investitionen samt Arbeitsplätze verlagern.
Hinzu kommt, dass durch die Abwanderung wichtiger Industrien gefährliche Abhängigkeiten entstehen können. Wie folgenreich diese sein können, zeigte sich, als angesichts der Coronakrise Chiplieferungen ausblieben, was die Autoindustrie an den Rand des Stillstands brachte.
Allerdings nährt eine Politik, die auf Subventionen baut, die Illusion, Wohlstand lasse sich mit Steuergeldern erkaufen. Dabei ist auch die Staatskasse selbst auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen. Von einer solchen kann allerdings gerade in Deutschland keine Rede sein, wie sich an den roten Wachstumszahlen zeigt. Ein politisches Klima, das zur Zuwanderung von Fachkräften ermuntert und Unternehmen nicht nur zum Einkassieren von Subventionen, sondern auch zu Investitionen veranlasst, ist mindestens ebenso wichtig wie die massive Zufuhr von Staatsgeldern.