Die EU beschreitet bei der Kontrolle von Direktinvestitionen aus China einen guten Mittelweg. Ein Kommentar von Markus Grabitz.
Brüssel - I n einer international verflochtenen Weltwirtschaft spricht nichts dagegen, dass Investoren aus anderen Ländern Beteiligungen an deutschen Unternehmen erwerben. Auch wenn Filetstücke der deutschen Wirtschaft komplett von ausländischen Kapitalgebern gekauft werden, ist das nicht anrüchig. Im Gegenteil: Dass Kapital aus dem Ausland in deutsche Unternehmen fließt, stärkt den Standort und die Innovationskraft. Allerdings müssen die Bedingungen stimmen. Es darf nicht sein, dass ein Ausverkauf stattfindet und Erfindungsreichtum hiesiger Ingenieure schleichend abgezogen wird. Zudem ist bei kritischer Infrastruktur Vorsicht angebracht. Es gilt zu verhindern, dass Monopole über Strom- und Wassernetze in einigen EU-Mitgliedstaaten unter Kontrolle der chinesischen Kommunisten Partei wandern.
Die EU hat einen ausgewogenen Ansatz gewählt
Unter dem Strich geht es beim Thema der ausländischen Direktinvestitionen darum, Protektionismus zu verhindern und nicht Ängsten vor ausländischen Mächten Vorschub zu leisten, zugleich aber die Entwicklung wachsam zu beobachten. Hier hat die EU einen ausgewogenen Ansatz gewählt. Zunächst wird der Informationsaustausch zwischen den Hauptstädten und der EU-Kommission verbessert. Darüber hinaus ist es möglich, dass das EU-Instrument zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen noch geschärft wird.