Berlin erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine - und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein wichtiger Puzzlestein sein.
Berlin erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine - und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein wichtiger Puzzlestein sein.
Berlin - Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte wie der Ukraine-Krise vereinbart. Beide Seiten seien bereit, „ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Berlin verabschiedet wurde.
Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Am Nachmittag traf der Gast aus China mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
Berlin und Peking vereinbarten einen intensiven Austausch zur Lage in der Ukraine, in Afghanistan und in Syrien. Beide Seiten wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den Vereinten Nationen (UN) und im Rahmen der G20 - der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU - wolle man enger als bisher zusammenarbeiten.
Berlin erhofft sich von Peking in der Entwicklung um die von Russland annektierte Krim Unterstützung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Bundesregierung wurde die jüngste Enthaltung Chinas bei einer Verurteilung des Krim-Referendums im UN-Sicherheitsrat als klares Zeichen der Distanzierung gewertet. China galt bisher als treuer Partner Russlands.
Xi lud Gauck zum Gegenbesuch in China ein
Führende Vertreter Chinas und Deutschlands unterzeichneten zahlreiche bilaterale Abkommen, etwa zur Zusammenarbeit im Agrarbereich und zur Energieeffizienz, sowie eine Absichtserklärung für die Öffnung von Frankfurt/Main als Handelsplatz für die chinesische Währung.
Gauck sagte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes, der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden. Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China sowie zwischen den Religionsgemeinschaften. „Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt“, sagte Gauck.
Bei einem etwa einstündigen Gespräch der Präsidenten sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern, er wünsche sich mehr Offenheit der Medien in China. Menschen, die ihre Meinung sagten, dürften nicht kriminalisiert werden. Xi verwies darauf, dass weitere Reformen Zeit benötigten. Die Atmosphäre wurde als offen und freundlich beschrieben. Xi lud Gauck zum Gegenbesuch in China ein. Nach dem Gespräch mit Merkel wollte Xi am Abend bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede halten.
Mehrere Dutzend Demonstranten, unter ihnen Uiguren und Tibeter, protestierten vor dem Amtssitz von Gauck, dem Schloss Bellevue, und in Kanzleramtsnähe gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die dort weit verbreitete Todesstrafe. Aktivisten forderten, dass Merkel bei dem Treffen mit Xi auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen sollte, der zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf.
China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Am Samstag fliegt die chinesische Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach Nordrhein-Westfalen.