Der Chef der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, mahnt Reformen im gesetzlichen Rentensystem an. Zu dessen Stabilisierung schlägt er vor, die Rentenerhöhungen nicht mehr dauerhaft an das Lohnniveau anzupassen.
Stuttgart - Die nächste Bundesregierung muss bis 2025 zwingend das Rentensystem stabilisieren. Dies werde aber nicht ohne Opfer möglich sein, meint Andreas Schwarz.
Herr Schwarz, hat die Rente im Bundestagswahlkampf schon den Stellenwert, den sie verdient? Wird genug gestritten?
Gestritten wird bisher nicht so richtig. Die Vorstellungen der Parteien sind, was die zukünftige Finanzierung anbelangt, noch sehr im Vagen gehalten. Ich bin darüber gar nicht so unglücklich. Wenn jetzt ein Rentenwahlkampf toben würde, wäre das aus meiner Sicht völlig verkehrt. Die Parteien machen im Wahlkampf Versprechungen wie die Mütterrente III oder die weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand – das wären zusammengerechnet bis zu elf Milliarden Euro an neuen Belastungen. Sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll.
Was bedeutet das dann?
Klar ist, dass die neue Bundesregierung erst mal einen Kassensturz machen muss. Da wird sich nach meiner persönlichen Einschätzung zeigen: Die finanziellen Spielräume wurden in der vergangenen Legislaturperiode schon ausgereizt. Die fetten Jahre mit der Mütterrente I und II, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, der abschlagsfreien Rente mit heute 64 Jahren sowie der Stabilisierung des Beitragssatzes und des Rentenniveaus durch hohe Haltelinien sind vorbei. Das wird nicht so weitergehen. Denn wir spüren die demografischen Veränderungen immer deutlicher.
Wie soll die nächste Bundesregierung weitere Reformen angehen – wieder durch eine Kommission?
Wir stehen vor einem Umbruch. Für die Zeit nach 2025 muss neu justiert werden. Das heißt, es wird nicht so weitergehen wie bisher – und es wird Opfer geben. Aber man muss sehr genau abwägen, wo. In Deutschland ist es eine gute Tradition, dass man diese Weichen im großen Konsens der politischen Parteien stellt. Dafür werbe ich. Rente muss man aus dem politischen Klein-Klein heraushalten. Denn sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Regierung braucht dazu keine neue Kommission bilden. Vielmehr müssen sich die Experten im Bundestag mit den Sozialpartnergruppen und Beratern der Deutschen Rentenversicherung zusammentun. Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat die zur Verfügung stehenden Instrumente herausgearbeitet und sehr gute Vorschläge zum Verfahren gemacht – die kann man aufgreifen und umsetzen.
Der allgemeine Eindruck war ein anderer, auch weil nichts Zukunftsgerichtetes entschieden wurde.
Die Ergebnisse der Kommission sind in der Pandemie etwas untergegangen und haben zudem unter der Abqualifizierung eines Mitglieds, man dürfe da nichts erwarten, gelitten. Dann hieß es unisono, die Kommission sei nur ein Feigenblatt gewesen und habe nichts geleistet. Das stimmt nicht. Sie hat nicht die Lösung gebracht, hat aber geleistet, was sie realistischerweise leisten konnte. Sie hat genau den Handlungsbedarf herausgearbeitet, einen Zeitplan gemacht und gesagt, was in der nächsten Legislatur zu tun ist.
Laut dem Wissenschaftlichen Beirat im Wirtschaftsministerium drohen ab 2025 „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ in der Rentenversicherung. Ist die Lage so dramatisch?
Der Ausblick in die Zukunft ist nicht so pessimistisch, wie einige glauben machen wollen. Wir haben bis 2025 eine Entwicklung, die sich im Rahmen der gesetzlich definierten Ziele bewegen wird – mit einem Beitragssatz von unter 20 Prozent und einem Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Die Kasse ist mit 1,57 Monatsausgaben an Nachhaltigkeitsrücklage noch gut gefüllt. Reserven sind da – es besteht kein Grund zur Panik. Aber bis 2025 müssen die Weichen der gesetzlichen Rentenversicherung für eine nachhaltige Finanzierung danach gestellt werden. Wir brauchen eine große Kunst der Politik, damit die Reformschritte in der Breite der Bevölkerung akzeptiert werden. Die Menschen werden es verstehen, wenn man es ihnen erläutert. So naiv sind sie nicht.
Was ist, wenn man nichts entscheidet?
Das gibt die Mathematik vor. Wenn man nichts tut und möglicherweise noch neue Leistungsverbesserungen hinzufügt, werden die Beitragssätze stärker steigen als berechnet. Bis 2030 sind wir hier nach den Vorausberechnungen noch auf dem Niveau, das den gesetzlichen Regelungen entspricht. Da wird der Beitragssatz noch unter 22 Prozent liegen. Aber 2035 sind wir bereits darüber. Und beim Rentenniveau sieht es ähnlich aus: Das wird dann Geringverdienern nicht mehr zuträglich sein.
Kaum wurde über die Rente mit 68 diskutiert, haben die Regierungsparteien den Vorschlag abgeräumt. Ein Fehler?
Dahinter steckt ja die Überlegung, dass man die Lebenserwartung langfristig mit dem Rentenzugangsalter verknüpft. Doch ist die Ansage einer Rente mit 68 sehr negativ besetzt. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass dies einem Teil der Menschen Angst macht. So sagt schon der gesunde Menschenverstand, dass jede Partei, die vor der Wahl die Rente mit 68 oder 70 ankündigt, politischen Selbstmord begeht. Da war es nicht verwunderlich, dass der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats unisono und schlagartig abgeräumt wurde.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Die Anknüpfung der Lebenserwartung an das Rentenzugangsalter hat einen Pferdefuß: Nicht für alle steigt die Lebenserwartung gleichermaßen. Mittlere Einkommen und Besserverdienende profitieren davon. Aber die unteren zwei Zehntel im Einkommen nehmen daran so gut wie gar nicht teil.
Es gibt viele Befürworter der Abschaffung des einheitlichen Renteneintrittsalters – um für einen flexibleren Zugang zu sorgen. Warum passiert da so wenig?
Da hat sich schon einiges getan. Durchschnittlich arbeiten die Leute schon bis 64, bevor sie in Altersrente gehen. Was im Moment nicht richtig gelingt, ist das Kombinieren von Rente und Arbeit. Das ist nicht sehr beliebt – da haben wir noch eine Alles-oder-nichts-Denke. Gerade wer die abschlagsfreie Rente in Anspruch nimmt, sagt sich oft: Nach 45 Versicherungsjahren habe ich eine auskömmliche Rentenanwartschaft erreicht und kann mir den Ausstieg leisten. Da erreichen wir die Menschen noch nicht optimal. Zudem kann man bei der Flexirente das Verfahren sicher noch vereinfachen und auf den Hinzuverdienstdeckel verzichten, um das zu fördern. Das ist bisher sehr undurchsichtig.
Haben Sie noch andere Vorschläge?
Wir müssen hier einen grundlegenderen Diskurs in der Bevölkerung aufmachen. Die Menschen rechnen mit 20 Jahren Ruhestand – wollen wir diese Phase immer weiter ausdehnen? Ist es vernünftig, dass mit der steigenden Lebenserwartung 25 Jahre daraus werden? Wie viel Ruhestand können wir uns erlauben? Im Moment ist der auch ungleich verteilt: Wer eine hohe Rente hat, hat nach der Statistik den langen Ruhestand – und die mit kleiner Rente haben einen kurzen Ruhestand. Das ist einfach ungerecht. Müssen wir allen Ernstes denen, die das Privileg eines so langen Lebens haben, den Ruhestand noch vergolden? Reicht da nicht Silber oder bei sehr hohen Zahlbeträgen Bronze aus?
Was wäre dann Silber oder Bronze?
Eine Stellschraube wäre der Anpassungsmodus. Wer mit 65 in den Ruhestand geht, wechselt in einen anderen Lebensabschnitt, will aber am Wohlstandsfortschritt der Beschäftigten weiterhin teilhaben. Doch irgendwann hat man als Rentner doch andere Bedürfnisse: die medizinische Versorgung oder die Pflege. Das sind aber Themen, die in andere Versicherungsbereiche gehören. Muss ich also über 20 Jahre den Zuwachs mitnehmen, den jemand hat, der jeden Tag schaffen geht? Wenn ich nur noch den Inflationsausgleich bekomme, heißt das, dass die Kaufkraft erhalten bleibt – das ist doch viel.
Die jetzige Regierung hat den Nachholfaktor bei der Rentenanpassung 2018 ausgesetzt. Damit gibt es in diesem Jahr Rentenerhöhungen trotz des gesunkenen Lohnniveaus im Vorjahr. Sollte der Faktor rasch wieder eingeführt werden?
Das wäre eine kurzfristige Kosmetik. Das Ziel ist ja, bis 2025 ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent zu haben. Wenn ich den Nachholfaktor herausnehme, bin ich 2025 unter 48 Prozent. Das macht auf die lange Sicht den Kohl nicht fett.
Ohne eine private Altersvorsorge wird es nicht gehen. Haben Sie selbst eine?
Ich habe einen alten Riester-Vertrag. Neulich hat mich meine Riester-Versicherung angeschrieben: Ich könnte das Geld schon ab 60 Jahren abholen. Zugleich wurde ich darauf hingewiesen, dass der Betrag nicht angepasst werde. Das heißt, ich habe durch die Inflation immer weniger Kaufkraft. In der gesetzlichen Rente hingegen nehme ich jedes Jahr am Lohnanstieg teil. Ich profitiere vom Produktivitätsfortschritt fast im gleichen Maße wie jemand, der jeden Tag in die Fabrik geht. Sie sehen den Unterschied zwischen Bronze und Gold.
Das „Riestern“ wird zunehmend totgesagt. Welche Überlebenschance geben Sie dieser Vorsorgeform noch?
Riester hat seinen Zenit überschritten. Der Bestand ist auf 16,3 Millionen noch existierende Verträge gesunken. Und bei diesen weiß man nicht, wie viele noch bespart werden – denn viele sind auch ruhend gestellt. Zudem verlassen namhafte Anbieter das Riester-Geschäft, weil sie im aktuellen Zinsumfeld keine Garantien mehr abgeben wollen. Ich glaube daher, die Abstimmung mit den Füßen ist gelaufen.
Also muss man es umbauen – oder lieber was Neues aufsetzen?
Wachküssen wird man das nicht mehr. In den Köpfen der Menschen ist die Riester-Rente verbrannt. Das war eine schöne Seifenblase nach dem Motto: Ihr müsst nur privat sparen – da wird keiner weniger haben. Wir müssen da über andere Dinge reden. Einige Parteien haben dazu Ideen in ihren Wahlprogrammen wie einen Bürgerfonds oder eine Generationenrente, auch wenn teils unklar ist, was sich dahinter verbergen soll. In jedem Fall sind alle diese Vorschläge nicht geeignet, die gesetzliche Rente zu substituieren.
Inwiefern?
Private Vorsorge ist eine tolle Sache – aber man darf nicht glauben, bei der gesetzlichen Rente nochmals etwas vom Rentenniveau abzwacken zu können, um dies etwa durch eine Aktienrente zu ersetzen. Das können alles nur Zugaben obendrauf sein. Die Aktienrente ist auch keine Lösung für die Aufgabe, die gesetzliche Rente nach 2025 nachhaltig stabil zu machen. Das war schon die große Illusion bei Riester. Riester sollte nur das Loch schließen, das man durch Absenken der gesetzlichen Rente geschaffen hat. Daher wird heute über Altersarmut und ein niedriges Rentenniveau geklagt. Hätte man dieses Loch damals nicht aufgerissen, dann stünde die Rente heute besser da.