Vor der wichtigen Präsidiumssitzung der CDU am Montag gibt es wilde Spekulationen über eine Einigung von Merz, Spahn und Laschet. Der Parteivize Thomas Strobl übt deutliche Kritik an CSU-Chef Markus Söder.
Berlin - Gute Stimmung ist nicht zu erwarten, wenn am Rosenmontag das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU zusammentreten. Zum einen wird der Hamburger Spitzenkandidat Marcus Weinberg aller Voraussicht nach ein desolates Ergebnis aus der Hansestadt mitbringen. Zum anderen bleibt die Lage für die Partei nach den Thüringer Ereignissen und der folgenden Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer mehr als schwierig.
Aus den Gesprächen der Noch-Chefin, die sie im Verlauf der Woche mit den vier um ihre Nachfolge buhlenden Kandidaten führte, hat sich bisher noch nicht die erhoffte Teamlösung ergeben. So zumindest ist es am Freitag aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören. Es wird aber darauf verwiesen, dass über das Wochenende weiter mit Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn telefoniert wird. Ganz aufgegeben hat die Parteizentrale auch noch nicht die Hoffnung, dass sich zumindest Laschet, Merz und Spahn untereinander einigen können.
Laschet Parteichef, Spahn Fraktionschef, Merz Minister?
Ein Szenario, über das dem Vernehmen nach diskutiert wird, sieht so aus: NRW-Ministerpräsident Laschet führt von Düsseldorf aus die Partei, Gesundheitsminister Spahn wird Vorsitzender der Bundestagsfraktion oder Innenminister, Merz im Zuge einer Kabinettsumbildung Wirtschaftsminister, um den konservativ-wirtschaftsliberalen Parteiflügel zu befrieden.
Gegen eine solche Aufstellung spricht aber einiges: Fraktionschef Ralph Brinkhaus kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. Die CSU müsste das Innenministerium abgeben. Kanzlerin Angela Merkel müsste Merz als Minister akzeptieren, mit dem sie nicht gerade freundschaftlich verbunden ist.
Der Sauerländer müsste sich damit zufrieden geben, nicht die Nummer 1 zu werden, die den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Manche in der Partei halten es für völlig abwegig, dass dieses Manöver gelingt. Andere wiederum verweisen auf den Ernst der Lage, der allen Akteuren Zugeständnisse abverlange.
Teamlösung soll am Wochenende geklärt werden
Einig ist man sich in einem Punkt: Das Wochenende soll zumindest Klarheit bringen, ob es noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann oder die Personalfrage auf einem Sonderparteitag entschieden wird. Wegen der achtwöchigen Einladungsfrist kann er nicht vor Ende April stattfinden. Da im Mai zudem drei Sitzungswochen des Bundestags angesetzt sind, kann es auch Juni werden.
In puncto Zeitplan gibt es überdies Ärger mit der Schwesterpartei. CSU-Chef Markus Söder riet am Freitag in der „Augsburger Allgemeinen“ erneut zur Eile: „Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD.“ Das findet CDU-Bundesvize Thomas Strobl nicht so lustig: „Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU. Das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München.“
Hintergrund ist, dass die CSU wiederum die Kanzlerkandidatur erst im Frühjahr 2021 klären will – das wäre eine lange Zeit, in der ein neuer CDU-Chef genauso Schaden nehmen könnte wie „AKK“. Gemunkelt wird, dass Söder in einer solchen Lage selbst kandidieren wollen könnte.