Demonstration gegen Ceta vor dem Brandenburger Tor. Vertreter der Grünen haben Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. Foto: dpa

Vertreter der Grünen haben Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. Nationale Parlamente dürfen laut EU-Kommission nun mitbestimmen, ob das Abkommen in Kraft treten soll.

Berlin - „Ceta ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der „Rheinischen Post“. „Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte, bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel.

Abkommen über Bundesrat stoppen

In Deutschland könnten die Grünen, die in zehn von 16 Bundesländern mitregieren, das Abkommen über den Bundesrat stoppen. Widerstand gibt es aber auch in der SPD. Die EU-Kommission hatte zuletzt zugestimmt, dass in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten über das Ceta-Abkommen entschieden wird. Durch das Abkommen wird der gegenseitige Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen vereinfacht und verbilligt.