Die Kritik aus Frankreich und Deutschland war massiv, nun lenkt die EU-Kommission lenkt im Streit um das Handelsabkommen mit Kanada ein. Nationale Parlamente dürfen nun doch mitbestimmen.
Straßburg - Nach massiver Kritik vor allem in Deutschland und Frankreich hat die EU-Kommission beim Streit um das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta eingelenkt. Bei einer Sitzung in Straßburg beschloss das Kollegium am Dienstag, den Vertrag als „gemischtes“ Abkommen zu behandeln, wie Handelskommissarin Cecilia Malmstöm vor Journalisten erklärte.
Dies bedeutet, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nun doch ein Mitentscheidungsrecht erhalten sollen. Darauf hatten vor allem Berlin und Paris bestanden.
Die Kommission sei zwar nach wie vor der Auffassung, es handele sich juristisch gesehen um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle, sagte Malmström. Sie trage jedoch der Kritik aus einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Daher schlage die Kommission ein neues Verfahren vor.
Abkommen soll „provisorisch“ in Kraft treten
Demnach sollen die nationalen Parlamente am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll das Abkommen jedoch bereits „provisorisch“ in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde.
Außerdem will die Kommission ihre Entscheidung im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überprüfen. Bei diesem Urteil, das vor Ende des Jahres erwartet wird, geht es um einen ähnlichen Streit bezüglich eines Handelsabkommens mit Singapur.
Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, Ceta sei ein Handelsabkommen, somit falle es allein in die Zuständigkeit der EU. Damit wären die nationalen Parlamente vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen worden. In Deutschland erntete Juncker daraufhin harsche Kritik. Es handele sich hier um „ein hochpolitisches Abkommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Daher werde die Bundesregierung auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung befassen.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Vorgehen der Kommission als „unglaublich töricht“. Wenn die EU-Kommission so bei Ceta vorgehe, „ist TTIP tot“, warnte er mit Blick auf das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen mit den USA, das inhaltlich noch umstrittener ist als Ceta. Auch in Frankreich stießen Junckers Pläne auf Widerstand.