Rund 130 Änderungen hat allein der Bundesrat verlangt – auch das Agrarministerium und der Bauernverband im Land sprechen von einem Schnellschuss.
Nach der Sommerpause will Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) eigentlich einen Haken an das novellierte Tierschutzgesetz machen – doch am Montag wurde der Entwurf im Bundesrat vor allem von CDU und CSU ziemlich auseinandergenommen. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sprach von einem „Schnellschuss, der in erster Linie neue und überbordende Bürokratie“ schaffe. Die jetzige Vorlage sei in der Praxis nicht umsetzbar, und die rund 130 Änderungsvorschläge der Länder seien bisher nicht berücksichtigt worden. Der Bundesrat kann über dieses Thema aber nicht abstimmen. Gehört wurden auch 150 Verbände.
Cem Özdemir hatte seinen Entwurf, als dieser vor vier Wochen im Bundeskabinett beschlossen worden ist, ziemlich gelobt. So soll im landwirtschaftlichen Bereich die Anbindehaltung von Rindern verboten werden. Ferkeln darf nur noch unter bestimmten Bedingungen der Schwanz kupiert werden. In Schlachthöfen soll eine Videoüberwachung Pflicht werden. Im Zirkus dürfen Tiere wie Elefanten, Affen oder Giraffen nicht mehr neu angeschafft werden. Bezüglich der Haustiere soll die Qualzucht bestimmter Hunde- oder Katzenrassen weiter eingeschränkt werden. Jede Tierbörse mit gewerbsmäßigen Züchtern soll mindestens einmal kontrolliert werden.
Der Deutsche Tierschutzbund ist aber ebenfalls unzufrieden mit dem Entwurf – er enthalte zwar wichtige Aspekte, aber häufig sei man nicht konsequent genug vorgegangen, zudem gebe es lange Übergangszeiten. Hans-Benno Wichert vom Landesbauernverband kritisiert umgekehrt, dass die Politik die heimische Tierhaltung aufs Spiel setze. So müsse das Kupieren der Ringelschwänze von Ferkeln europaweit einheitlich geregelt werden. Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands sprach von einem Bürokratiemonster ohne Tierschutzwirkung. Die geplanten Regeln seien realitätsfern und existenzbedrohend.