CDU zum Migrationspakt Streit in der CDU über UN-Migrationspakt

Von Cigdem Akyol 

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll dafür sorgen, dass Migranten legal und sicher in aufnahmebereite Staaten gelangen – und nicht wie auf dem Mittelmeer in lebensbedrohliche Situationen geraten und gerettet werden müssen. Foto: AP
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll dafür sorgen, dass Migranten legal und sicher in aufnahmebereite Staaten gelangen – und nicht wie auf dem Mittelmeer in lebensbedrohliche Situationen geraten und gerettet werden müssen. Foto: AP

Kritiker des Pakts in der Union bemängeln eine angeblich fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration.

Berlin - Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt hat sich in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Unterstützung des Migrationspakts ausgesprochen. Noch würden zu viele Fragen bestehen, so Wendt, der auch Vizechef der Jungen Gruppe der Unionsbundestagsfraktion ist. So fehle eine Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration. „Flucht und Asyl auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen dürfen nicht vermischt werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag die geplante Vereinbarung gegenüber Kritikern verteidigt und gesagt, sie sehe darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Auf Nachfrage unserer Zeitung wollte sich Marian Wendt nicht hinter Merkel stellen. „Im Moment wirft der UN-Migrationspakt noch einige Fragen auf, die vor einer Unterzeichnung gelöst werden sollten“, wich Wendt aus.

Für Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sind solche Aussagen nicht nachvollziehbar. Er gibt der Kanzlerin Rückendeckung und verteidigt den Pakt gegenüber unserer Zeitung. „Ich halte es für ein außenpolitisch verheerendes Signal, wenn wir uns nicht mehr dafür einsetzen, Probleme multilateral zu lösen und die internationale Ordnung gemeinsam zu gestalten“, warnt Hardt.

Die Kritiker wollen Merkel im Dezember noch umstimmen

Am Donnerstag wird in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde erstmals über das internationale Regelwerk debattiert. Der konservative CDU-Flügel will beim Hamburger Bundesparteitag Anfang Dezember Bundeskanzlerin Merkel per Antrag dazu auffordern, den Migrationspakt „nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen“. Das teilte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, Anfang Oktober mit. Am Wochenende zeigte sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Regelwerk gegenüber kritisch. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der „Welt am Sonntag“.

Tatsächlich aber betont das internationale Regelwerk das „souveräne Recht der Staaten“, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte sind Spahns Äußerungen ein taktisches Manöver im internen Parteimachtkampf. Ähnlich klingt es bei dem SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci: „Es ist schlicht unprofessionell, am Ende alles infrage zu stellen.“

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