CDU will eine Stärkung der Betreuung zu Hause: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, will im Fall einer Regierungsübernahme ein landesspezifisches Betreuungsgeld einführen.

Stuttgart - Der Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf, will im Fall einer Regierungsübernahme eine Art baden-württembergisches Betreuungsgeld einführen. „Ich möchte in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld einen Akzent für jene Familien setzen, die ihre Kinder zu Hause betreuen“, sagte Wolf im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten: „Ich will, dass entweder der Bund die Mittel, die er als Betreuungsgeld zur Verfügung gestellt hat, an die Länder weiter reicht. Wenn er sich dazu nicht entschließen kann, werden wir als CDU eine vergleichbare Familienförderung auf den Weg bringen. Die wird aus dem Landeshaushalt finanziert.“ Es sei das klare Ziel, so der Fraktionschef im Landtag, „nicht an jenen zu sparen, die für die Gesellschaft wichtig sind.“

Mit Blick auf die anhaltende Diskussion um die Bildungspolitik und die Gemeinschaftsschulen sagte Wolf: „Wir werden die vorhandenen Gemeinschaftsschulen fair behandeln und ihnen die Chance zur Weiterentwicklung geben. Wir wollen keine Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder. Aber wir werden keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten.“ Wolf stellte sich damit gegen den möglichen Koalitionspartner FDP, der sich in dieser Woche überraschend für fir Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen ausgesprochen hatte.

Wolf sprach sich in dem Interview zugleich dafür aus, dass Baden-Württemberg der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich umgehend noch beitritt und man den Soli wie geplant zum Jahr 2019 einstellen solle: „Der Soli wurde eingeführt, um den Aufbau der neuen Bundesländer zu unterstützen. Im Jahr 2019 wird das erreicht sein. Ich halte es deshalb für gerechtfertigt, darüber zu diskutieren, ganz auf den Soli zu verzichten.“

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