Auf das Reizthema Migration, will die CDU im Wahlkampf nicht setzen. Beim Wähler punkten wollen CDU-Abgeordnete aus dem Land und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor allem mit einem anderen Thema.
Jetzt braucht Gunther Krichbaum Schmiermittel für die Kehle und bestellt ein Apfelschorle. Wenn er den ganzen Tag redet, wie zur Zeit eigentlich immer, ist irgendwann die Stimme rau. Morgens war der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim bei einer Podiumsdiskussion in einem Neuenbürger Gymnasium, nachmittags in einem Altenheim in Straubenhardt, in einer Stunde soll die nächste Wahlveranstaltung im Gasometer am Enzauenpark in Pforzheim beginnen. Krichbaum hat gerade wenig Zeit für Pausen. Beim Werben um das Kreuz auf dem Stimmzettel ist er sogar noch mehr unter Zeitdruck als die meisten anderen Kandidaten in diesem ohnehin kurzen Winterwahlkampf.
Weil am Wahlsonntag auch das Gedenken an den 80. Jahrestag des verheerenden Bombenangriffs stattfindet, der Pforzheim im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstörte, hat schon mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Gedenkveranstaltungen, Friedensdemos, rechte Aufmärsche und Hundertschaften von Polizei in der Stadt – unter diesen Umständen scheuen viele Wähler den Gang ins Wahllokal. Krichbaum weiß, dass er sich vor Beginn der Briefwahlfrist am Montag sputen muss, um die Wähler noch von sich, der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu überzeugen.
CDU setzt wieder auf Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft
Schützenhilfe kann der Pforzheimer Parlamentarier gut gebrauchen. Deshalb wird im Gasometer gerade umgebaut. Wo tagsüber Besucher im 360-Grad-Panorama eintauchen in den Regenwald Amazoniens, will Krichbaum gleich mit seinem Bundestagskollegen Thorsten Frei für die CDU werben. Vor Jahren noch wäre das ein Heimspiel gewesen. Seit 22 Jahren ist Krichbaum als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für Pforzheim in Berlin. Erststimmenrekorde hat der Europapolitiker seither aufgestellt, 2013 sogar mit 49,5 Prozent den größten Wahlerfolg in 50 Jahren eingefahren. Aber diesmal wird es knapp. 2021 ist sein Erststimmenpolster auf 28,5 Prozent zusammengeschmolzen. Pforzheim ist in den vergangenen Jahren zur AfD-Hochburg geworden. Bei der Europawahl 2024 hatte sie nur noch zwei Punkte Rückstand auf die CDU, bei der Kommunalwahl hat sie die Konservativen überholt.
Krichbaum gehört zu den Parlamentariern, für die das Risiko existenziell werden kann, das Friedrich Merz eingegangen ist – das Risiko bei seinem Vorstoß zur Begrenzung der Migration auf die Stimmen der AfD im Bundestag gesetzt zu haben. „Es geht darum, ob ich das Direktmandat für Pforzheim bekomme oder die AfD“, sagt er. .
Schon die Wahlrechtsreform gefährdet seinen Wiedereinzug in den Bundestag. In Kombination mit Merz’ Vorstoß kann die Lage brenzlich für ihn werden. Ausgelöst hat Merz mit seiner neuen migrationspolitischen Linie eine Empörungswelle: Massendemonstrationen auf den Straßen, harsche Kritik der Kirchen, SPD-Anwürfe, dass er womöglich mit der AfD koalieren wolle, und Kritik von Altkanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel. Falsch fand sie sein Vorgehen und hat dies inzwischen noch einmal bekräftigt. Wie all das auf die Wahlabsichten durchschlägt, ist zu einer Gretchenfrage des Wahlkampfs geworden. Auf die ersten Umfragewerte nach jener womöglich historischen Woche kann die CDU insgesamt zufrieden blicken. Doch manche Demoskopen befürchten dennoch, dass Merz’ Wende letztlich vor allem der AfD Wähler zutreiben wird. Kommt es so, kann Krichbaum seinen Sitz im Bundestag verlieren. An den Haustüren und an den Wahlständen fängt er gemischte Reaktionen auf. „Zunächst gibt es viel Zustimmung zum Kurs von Friedrich Merz. Kritik in der Sache höre ich kaum. Aber einige Bürger bedauern, dass es zu einer Abstimmung mit Stimmen der AfD gekommen ist. Und mancher meint, dass die Brandmauer endlich weg sei“, berichtet Krichbaum. Und dass er dann kontert: „Die Brandmauer steht, und die ist aus Beton.“ Sicher ist er sich aktuell nur in einem Punkt. „Dass Merz die Migration so klar begrenzen will, mobilisiert. Wo das am Ende einzahlt, weiß ich noch nicht.“
Neueintritte bei der Landes-CDU
Abschreckend auf die eigene Klientel wirkt es offenbar zunächst nicht. Die Südwest-CDU meldet 300 Neueintritte aus den letzten Tagen, 270 Leute sind zu der Wahlveranstaltung mit Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, gekommen. Bei der Begrüßung tippt Krichbaum das Thema nur an, verweist auf die Kommunen, die sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen „am Ende“ sehen. Doch Frei, der als Mitarchitekt der migrationspolitischen Kurskorrektur einer der engsten Merz-Getreuen ist, ignoriert die Brücke zum Reizthema. Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, ist eine gute Stunde lang sein Thema: Dass Arbeitnehmer wieder mehr arbeiten müssen, dass Deutschland Wachstum braucht, dass Investitionen nicht ins Ausland abwandern und nicht noch mehr Industriearbeitsplätze verloren gehen dürfen, dass die Unternehmens- und überhaupt die Steuern sinken müssen. War da was? Zur Migration kommt Frei nur beiläufig und erst zum Schluss.
Ist das schon Teil einer weiteren Kurskorrektur der CDU? Frei jedenfalls stellt wieder das Thema Wirtschaft ins Zentrum, das den Bürgern ausweislich der Umfragen am meisten Sorgen macht und wo der Union die größte Kompetenz zugeschrieben wird. „Die Debatten der letzten Woche haben leider stark davon abgelenkt, wie schlecht es unserer Wirtschaft geht“, hat auch Gunther Krichbaum registriert und seine Konsequenzen gezogen: „Das wird jetzt der Schwerpunkt unseres Wahlkampfs sein.“
In Singen setzt Merz den neuen alten Wahlkampfschwerpunkt
Tags darauf hat er Gelegenheit, im Nachbarwahlkreis Calw/Freudenstadt mit dem dortigen CDU-Abgeordneten Klaus Mack zu testen, ob das zündet. Dreißig Leute sitzen im „Hirsch“ in Loßburg, um sich von den beiden Christdemokraten Europa erklären zu lassen. Ähnlich wie Merz, der 100 Kilometer weiter südlich in Singen in der Stadthalle auftritt, setzen auch Mack und Krichbaum ihre Schwerpunkte in der Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Zwischen Trump, Putin, Xi Jinping müsse Europa seine Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen entschieden vertreten, und dass deshalb Friedrich Merz Kanzler werden müsse, ist ihre Kernbotschaft. Wieder ist Migration nur ein Thema unter vielen. „Wir sind als CDU jetzt auf dem richtigen Weg“, sagt Mack. Ein Schlüsselerlebnis hat er nach der spektakulären Abstimmungswoche im Bundestag auf dem Wochenmarkt in Calw gehabt. „Die erste Besucherin am Stand hat am Samstag gleich Pralinen für uns dagelassen und den Appell, dass die CDU standhaft bleiben müsse.“ Inzwischen ist Mack überzeugt, dass die Neupositionierung „ein notwendiger Befreiungsschlag war und der CDU im Wahlkampf mehr nützt als schadet.“
Merz nutzt seinen Auftritt in Singen, um betont ruhig im Ton lange Linien in der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit, Arbeit und Digitalisierung zu ziehen. „Ich will die Grenzen nicht schließen, sondern besser kontrollieren, so lange die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist. Sonst wird die AfD immer stärker“, sagt er zum Schluss. Und: Dass „seine Partei „unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten wird“.
In Singen gibt es viel Beifall für die Rede, in Loßburg im „Hirsch“ müssen Gunther Krichbaum und Klaus Mack die Brandmauer verteidigen. „Wieso wird die so gnadenlos hochgehalten? Das führt nur dazu, dass wir SPD und Grünen wieder Zugeständnisse machen müssen“, will ein Zuhörer wissen. Die Nebensitzer nicken. „Die Brandmauer ist un-ver-rück-bar“, antwortet Gunther Krichbaum. Das Wesen der Demokratie sei zwar der Kompromiss. „Aber die AfD will raus aus der Nato, raus aus der EU und raus aus dem Euro. Das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Sicherheit. Dafür ist die CDU nicht zu haben.“
Zumindest für diesen Abend geben sich die Zuhörer im „Hirsch“ damit zufrieden.