Im Gespräch mit unserer Zeitung ruft Norbert Röttgen, der Kandidat für den CDU-Vorsitz, seine Partei dazu auf, den gesellschaftlichen Wandel anzunehmen und mit zu gestalten.
Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist einer der drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU. Wir sprachen mit ihm über seine Vorstellung von den notwendigen Veränderungen in der Partei und seine Botschaft an die Mitglieder.
Warum hat die CDU die Wahl verloren?
Die CDU hat nicht mehr klarmachen können, wie eine christlich-demokratische Zukunft eigentlich aussieht. Nach 16 Jahren der Regierung war klar, dass man in besonderer Weise begründen muss, wieso es nochmal eine Verlängerung geben soll. Wir hätten in diesen Umbruchzeiten eine Idee der Gestaltung haben müssen, die durch unsere Werte und Überzeugungen geprägt ist. Die Mitglieder und auch die Wahlkämpfer fanden sich am Ende mit der Botschaft wieder: Wir sind gegen das Linksbündnis. Aber wir haben nicht mehr definiert, wofür wir sind und was unsere positive Erzählung für die Zukunft des Landes ist.
Das heißt, Armin Laschet in Normalform hätte es dann auch nicht mehr gerissen?
Natürlich hat der Spitzenkandidat eine besondere Verantwortung und zu der steht Armin ja auch klar. Aber die Situation, in der wir jetzt sind, geht weit darüber hinaus und hat deutlich früher als zu Beginn dieses Jahres angefangen.
Bedeutet das, diese Union wäre vielleicht gar nicht so richtig regierungsfähig gewesen?
Erneuerungsbedarf haben wir so oder so. Man kann diese Erneuerung sowohl in der Regierung als auch in der Opposition leisten, und in beiden Rollen besteht die Gefahr, ihr auszuweichen. In der Regierung hätten wir ohne Erneuerung nicht gut regiert.
Die Union hat in manchen gesellschaftlichen Milieus stark an Anschlussfähigkeit verloren - in den Städten, bei jungen Leuten. Was sind denn für diese Milieus Ihre Angebote?
Die Lage nach dem Wahlergebnis ist ja leider noch schlimmer: Wir haben als CDU in 15 Bundesländern 19 Prozent bekommen. 20 Prozent ist sicher die kritische Untergrenze für eine Volkspartei. Und wir haben auch bei denen stark eingebüßt, die immer zu uns gestanden haben, nämlich bei den Frauen und Älteren. Damit stellt sich die Frage gar nicht mehr, was die Antwort für bestimmte Milieus sei. Die Frage ist jetzt: Wie gelingt uns eine allgemeine neue Verankerung in der Breite der Gesellschaft, damit wir auch in Zukunft Volkspartei bleiben.
Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander in unterschiedliche Milieus und Interessengruppen. Das sieht man auch an der CDU. Haben Sie manchmal die Befürchtung, dass es gar nicht mehr zu leisten ist, das alles zusammenzuhalten?
Ich bin da zuversichtlich. Die Adenauer-Stiftung sagt, wie haben zwar nur noch neun Prozent Stammwähler, aber 55 Prozent der Wähler sind durch uns erreichbar – das ist die gesellschaftliche Mitte von der ich immer spreche. Ich glaube, deren Bedürfnis, dass es eine breit aufgestellte Volkspartei CDU gibt, ist groß. Ein weiteres Argument für Zuversicht ist: Auch wenn die Gesellschaft sich immer stärker ausdifferenziert, gibt es auch heute noch ganz starke, tragfähige Verbindungen – das „C“ zum Beispiel – die wir nur wieder betonen müssen.
In Ihrer Partei gibt es eine starke Strömung, die sich zurücksehnt nach einer Union wie sie vielleicht früher einmal war. Das steht im Widerspruch zum Anspruch auf Erneuerung. Lässt sich dieser Widerspruch überbrücken?
Ich kann Nostalgie verstehen, aber sie ist kein Rezept und keine Zukunftsoption für uns. Aus meiner Sicht gibt es vier zentrale Pfeiler unsere Partei: Da ist das Christliche mit seinem Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, das Bekenntnis zu Europa und zu den transatlantischen Partnern. Hier machen wir keine Kompromisse. Aber ich finde, das ist immer noch ein so großes Haus, dass sich sehr viele darin wohlfühlen können.
Wie sehen Sie die Gefahr, dass in der CDU eine Strömung an Gewicht gewinnt, die die Partei in Richtung der US-Republikaner entwickelt?
Es gibt die Erfahrung in anderen konservativen Parteien, die dieser Versuchung der Radikalisierung und auch Personalisierung erlegen sind. Das war nirgendwo zu deren Vorteil. Die britischen Tories sind ein Beispiel, die US-Republikaner ein anderes. Ich bin davon überzeugt, dass die große Mehrheit der CDU-Mitglieder diesen Kurs nicht will, sondern verinnerlicht hat, dass unser Standort die Mitte ist.
Aber da gibt es etwa zwischen der CDU-Thüringen und der in Schleswig-Holstein klaffen doch Welten in der Beschreibung, was CDU sein soll.
Wenn das so ist, wäre das ein Zeichen dafür, dass wir innerhalb der CDU den Dialog nicht intensiv genug geführt haben. Das ist ein Versäumnis – in der CDU und in Deutschland. Diesen Dialog zu führen und dabei alle mitzunehmen, ist eben auch eine Aufgabe des Vorsitzenden.
Was bedeutet der Begriff konservativ für sie?
Für mich bedeutet es, dass wir die vier von mir genannten Punkte bewahren wollen: Das „C“, die marktwirtschaftliche Orientierung, die europäische und transatlantische Ausrichtung. Um diese Grundausrichtung zu erhalten, laufen wir dem Wandel nicht hinterher, sondern nehmen ihn auf und gestalten ihn. Dabei sind Anstand und Integrität für uns nicht altmodische Kategorien sondern Maßstab unserer Politik.
Sie sprechen von Erneuerung. Aber Sie sind ein alter Fahrensmann der Union, ein Kind der alten Bundesrepublik. Warum sollten gerade Sie der Bannerträger der Erneuerung sein können?
Einen Erneuerer qualifiziert der Wille und die Fähigkeit zu definieren, wie die CDU der Zukunft aussehen soll. Da kann Erfahrung helfen. Die von mir vorgeschlagene Generalsekretärin Franziska Hoppermann wäre übrigens eine neue politische Kraft in der Bundesrepublik. Diese Kombination von Erfahrung und Erneuerung finde ich sehr gut.
Warum ist Friedrich Merz der falsche Kandidat?
Ich spreche über mein Angebot und äußere mich grundsätzlich nicht über meine Mitbewerber. Wer der Richtige ist, müssen unsere Mitglieder entscheiden.
Aber sehen Sie denn die Wahl als Richtungsentscheidung für die Union?
Jedenfalls würde mit meiner Wahl der Anspruch verkörpert, in der gesellschaftlichen Mitte verankert zu sein und anschlussfähig zu bleiben gegenüber vielen verschiedenen Milieus. Das ist meine zentrale Aussage.
Was können Sie den besser als Helge Braun und Friedrich Merz?
Das wäre wieder ein Vergleich, den ich nicht vornehme. Aber was ich kann, ist, glaubwürdig die Mitte als unseren gesellschaftlichen Standort zu verkörpern – dort werden in Deutschland Wahlen gewonnen. Ich glaube, mir wird abgenommen, dass ich in der Lage bin, die CDU politisch, intellektuell und gesellschaftlich wieder an die Spitze der Diskussion in unserem Land zu führen. Dazu gehört es, um die junge Generation zu kämpfen. Der Vorsitzende Röttgen könnte glaubhaft vermitteln, dass er es ernst meint, wenn er von Klimaschutz und dem Kampf gegen die globale Erderwärmung spricht. Man glaubt mir, dass ich in Sorge um Europa bin: Ob Europa sich selbst verzwergt und handlungsschwach bleibt oder zu einer neuen selbstbewussten Außenpolitik findet, ist für unsere Relevanz in allen anderen Bereichen entscheidend.
Wie wollen Sie diejenigen erreichen, die ihre intellektuelle Flughöhe anerkennen, aber Sie als nicht nahbar genug wahrnehmen?
Wer mich kennt, weiß, dass ich ein ganz normales Leben in einem Vorort von Bonn führe. Ich bin seit vielen Jahren verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Ich habe Eltern, die eben auch älter werden und Pflege brauchen. Weil das so ist und ich viele Sorgen ganz normaler Familien verstehen kann, werbe ich dafür, dass die CDU wieder viel stärker deren Perspektive annimmt: Wir wollen nicht belehren, sondern immer von den konkreten Alltagssorgen der Menschen ausgehen.
Das heißt?
Wir müssen verstehen, wie schwierig es für ein Paar ist, das sich Kinder wünscht, aber sich in München, Hamburg oder Düsseldorf eine dafür geeignete Wohnung nicht leisten kann. Oder was es für eine vierköpfige Familie mit zwei berufstätigen Eltern bedeutet, Kinderbetreuung organisieren zu müssen. Oder welche persönliche Belastung pflegebedürftige Eltern darstellen können. Aus dieser Perspektive müssen wir wieder zu sprechen lernen.
Ist der neue Vorsitzende auch der natürliche künftige Kanzlerkandidat?
Es muss jedenfalls klar sein, dass man dem neuen Vorsitzenden die Kanzlerschaft zutraut. Wenn ihm das nicht zugetraut würde, wäre er der falsche Vorsitzende.
Gibt es eine kontroverse Debatte darum, wie die Union die Oppositionsrolle ausfüllt? Es scheint als wollten manche, die Ampel von rechts attackieren, andere wollen das Verhältnis zur FDP pflegen.
Das sehe ich nicht. Opposition muss sich natürlich auch erst finden. Unsere Grundhaltung ist, dass wir der Regierung Erfolg für das Land wünschen. Unsere Aufgabe ist es, sie sachlich und nicht taktisch zu kritisieren. Nach und nach müssen wir immer stärker klarmachen, warum wir die bessere Alternative zur Regierung sind – niemand wird nur fürs Kritisieren gewählt. Obstruktion werden wir nie betreiben, aber scharf auf Fehler hinweisen schon.
Wer ist eigentlich ihr Lieblingspolitiker der Ampel?
Ich bin mal gespannt darauf, wie mein alter Freund Cem mit den Bauern klarkommt.