Bei einem Auftritt in Stuttgart wirbt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für das Klimapaket der Koalition und beklagt, dass die Deutschen ein zu großes Sicherheitsbedürfnis hätten.
Stuttgart - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einem Auftritt in Stuttgart die Klimaschutz-Politik der großen Koalition verteidigt. Insbesondere wies sie Kritik an dem niedrigen Einstiegspreis für Kohlendioxid-Emissionen zurück, der zehn Euro pro Tonne betragen soll. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron wie der holländische Ministerpräsident Mark Rutte hätten die Bundesregierung in den letzten Tagen ausdrücklich in dem Vorhaben bestärkt „sanft anzufangen“.
In Holland wie in Frankreich sei Klimaschutz mit zu hohen Preissteigerungen begonnen worden. Das habe in dem einen Land die extreme Rechte größer gemacht und in dem anderen die radikale Gelbwesten-Bewegung entstehen lassen. Klimaschutz dürfe „kein Elite-Thema werden“, betonte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend beim „DEKRA Dialog“, sondern müsse von möglichst vielen Bürger unterstützt werden.
Die CDU-Vorsitzende will beim Kampf gegen den Klimawandel stark auf technische Innovationen setzen. Als Antwort auf das Ozonloch sei in Deutschland der erste FCKW-freie Kühlschrank entwickelt worden, heute sei das Ozonloch kein Thema mehr. „Wenn uns das hier gelungen ist, warum soll uns das beim Klimawandel nicht gelingen?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der DEKRA-Veranstaltung, die stark von Wirtschaftsvertretern besucht war. Voraussetzung für neue Technologien sei allerdings, dass sich Deutschland offener als bisher für neue Forschungen zeige.
„Wir ersticken an unseren eigenen Regeln“
Generell beklagte die CDU-Politikerin, dass Deutschland an zu viel Bürokratie und einem zu stark ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis leide: „Alle haben doch das Gefühl: Wir ersticken an unseren eigenen Regeln.“ Dies zeige sich auch bei der Digitalisierung, hier bleibe die Bundesrepublik hinten vielen anderen Ländern zurück.
Dazu führe unter anderem ein veraltetes Verständnis von Datenschutz: „Wenn unser Denken hier beim Volkszählungsurteil verharrt, werden wir an der Digitalisierung scheitern“, sagt Kramp-Karrenbauer. Mit seinem Urteil zur Volkszählung hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ein Grundrecht jedes Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung etabliert.
Für stärkeres außenpolitisches Engagement
Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit Juli 2019 zudem Verteidigungsministerin. Eindringlich warb sie in Stuttgart für ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik. Die traditionelle Zurückhaltung werde von den Partnerländern „zunehmend als Trittbrettfahrerei ausgelegt“. Wenn es um höhere Nato-Beiträge oder um Auslandseinsätze gehe, „hören die Partner häufig erstmal ein Nein“ von Deutschland. Das internationale Verständnis für dieses Verhalten „neigt sich dem Ende zu“.
Als Beispiel nannte die Ministerin den Bundeswehr-Einsatz in der Sahel-Zone. Dafür hätten sehr viele Menschen in Deutschland kein Verständnis. Aber diese Region sei „die zentrale Drehscheibe“ für den islamistischen Terror und für Migration. „Wenn wir uns da nicht engagieren“, so Kramp-Karrenbauer, „können wir schon jetzt anfangen, aus Europa eine Festung zu machen.“