Julia Klöckner wäre gerne Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz – zwei Anläufe schlugen fehl. Foto: dpa

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner drängt die SPD zu einer zügigen Regierungsbildung „ohne Rosinenpickerei“. Eine Minderheitsregierung lehnt die Rheinland-Pfälzerin ab. Sie selbst will nicht nach Berlin wechseln.

Mainz - Die CDU-Vize Julia Klöckner ist optimistisch, dass eine große Koalition mit der SPD im Bund zustande kommt. Im Gespräch mit dieser Zeitung kritisiert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende zugleich die Rolle der FDP in der Mainzer Ampelkoalition.

Frau Klöckner, wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es zur großen Koalition kommt?
Ich bin optimistisch, und ich sehe auch das Notwendige fürs Land. Bei der CDU steht jedenfalls die Tür offen für ernsthafte, sachliche Gespräche mit der SPD, um eine stabile Regierung zu bilden. Es ist nicht die Zeit für Experimente, für irgendwelche spielerischen Koalitionsmodelle.
Also keine Minderheitsregierung, keine Kooperationskoalition?
Als großes und wichtiges Land in Europa sind wir gefordert, stabil und verlässlich zu sein. Ein Kooperationsmodell, wo die SPD die Ministerposten behält und zugleich ein bisschen Opposition spielt, das ist wie ein bisschen schwanger sein. Entweder regiert man oder nicht. Wichtig ist, dass man Vertrauen aufbaut und nicht Rosinenpickerei betreibt. Bei einer Minderheitsregierung wäre die Regierung die halbe Zeit damit beschäftigt, von unterschiedlichen Lagern Zugeständnisse zu bekommen. Es wäre ein Dealen und Schachern.
Ist es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Position der Schwäche, aus der die Union verhandeln muss? Man hat ja nicht mehr viele Alternativen.
Als Position der Schwäche sehe ich es nicht, sondern als besondere Herausforderung. Wir als Union sind scheinbar die einzige Partei, die weiß, was sie will. Wir nehmen den Wählerauftrag ernst und sind gewillt, eine stabile Regierung zu bilden. Die FDP hat für sich entschieden, diese Verantwortung nicht zu übernehmen. Das muss man akzeptieren, wenngleich ich das schade finde. Die SPD hat drei Minuten nach 18 Uhr am Wahlabend gesagt: mit uns nicht. Und jetzt ist sie in einem gewissen Dilemma, die Kehrtwende zu vollziehen. Deutschland ist ein starkes Land, es wird auch diese geschäftsführende Bundesregierung überleben. Nichtsdestotrotz sollte man zügig zu einer verlässlichen Lösung kommen.
Wie sehen Sie denn die Position von Frau Merkel. Es wird innerparteilich diskutiert, ob sie noch die Richtige ist.
Sie hat eine sehr starke Stellung. Jeder, der sie erlebt hat beim Sondieren, hat noch mal ihre großen Fähigkeiten wahrnehmen können. Sie ist präzise, sachlich und konstruktiv. Und CDU und CSU sind so nah beieinander wie in den letzten anderthalb Jahren nicht mehr. Uns ist allen klar: Nur mit Angela Merkel werden wir erfolgreich in Koalitionsgespräche gehen können.
b>Kritik an den Liberalen
Haben Sie Ambitionen, in die Bundesregierung nach Berlin zu gehen?
Nein, ich strebe das nicht an. Wir haben noch nicht einmal eine Regierung, und dann über Posten zu spekulieren, halte ich für falsch. Ich bin sehr ausgelastet mit meiner Arbeit hier in Mainz.
Und wie sieht es mit der Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl aus?
Bis zum Jahr 2021 ist es noch lange hin. Das wird entschieden, wenn es an der Zeit ist.
Sie greifen gerne den stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing an – wie ist Ihr Verhältnis zur FDP?
Aber nicht als Person, sondern in der Sache. Allerdings ist es schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP ist. Wenn ich sehe, was sie zu Recht vor der Wahl kritisiert hat und was sie jetzt an rot-grüner Politik verteidigt, ist das schon bemerkenswert. In Berlin hatten wir mit den Grünen schon Dinge konzertiert, die die FDP hier in Mainz nie durchbekommen hat – etwa sichere Herkunftsländer, den maximalen Richtwert von 200 000 Flüchtlingen, und die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiärer Flüchtlinge wäre um ein Jahr verlängert worden.
Die Ampelkoalition in Mainz funktioniert inklusive FDP und Grünen. Warum hat dann Jamaika nicht geklappt?
Es ist ja die Frage, was man unter Funktionieren versteht. Bei der Infrastruktur sind die Aussagen von FDP und Grünen hier im Lande konträr. Wenn man Wert auf Überzeugungen und Inhalte legen würde, würde es nicht funktionieren. Aber es ist eine Zweckgemeinschaft, die keiner auflösen wird, weil man ja in Ämtern hier ist. Wir haben einen ziemlichen Stillstand im Land. Da werden viele Dinge so geregelt, dass sie nicht ganz explodieren, aber sie werden nicht gelöst. Bei der Verschuldung der Kommunen liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt, beim schnellen Internet auf den hinteren Plätzen. Es gibt sehr viel Unterrichtsausfall. Auch bei Patenten und Neugründungen gibt es enormen Nachholbedarf. Die Landesregierung hat keine Konzepte, wie sie das Land weiterentwickeln will, sie geht nur reaktiv vor.

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