Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner drängt die SPD zu einer zügigen Regierungsbildung „ohne Rosinenpickerei“. Eine Minderheitsregierung lehnt die Rheinland-Pfälzerin ab. Sie selbst will nicht nach Berlin wechseln.
Mainz - Die CDU-Vize Julia Klöckner ist optimistisch, dass eine große Koalition mit der SPD im Bund zustande kommt. Im Gespräch mit dieser Zeitung kritisiert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende zugleich die Rolle der FDP in der Mainzer Ampelkoalition.
Frau Klöckner, wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es zur großen Koalition kommt?
Ich bin optimistisch, und ich sehe auch das Notwendige fürs Land. Bei der CDU steht jedenfalls die Tür offen für ernsthafte, sachliche Gespräche mit der SPD, um eine stabile Regierung zu bilden. Es ist nicht die Zeit für Experimente, für irgendwelche spielerischen Koalitionsmodelle.
Also keine Minderheitsregierung, keine Kooperationskoalition?
Als großes und wichtiges Land in Europa sind wir gefordert, stabil und verlässlich zu sein. Ein Kooperationsmodell, wo die SPD die Ministerposten behält und zugleich ein bisschen Opposition spielt, das ist wie ein bisschen schwanger sein. Entweder regiert man oder nicht. Wichtig ist, dass man Vertrauen aufbaut und nicht Rosinenpickerei betreibt. Bei einer Minderheitsregierung wäre die Regierung die halbe Zeit damit beschäftigt, von unterschiedlichen Lagern Zugeständnisse zu bekommen. Es wäre ein Dealen und Schachern.
Ist es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Position der Schwäche, aus der die Union verhandeln muss? Man hat ja nicht mehr viele Alternativen.
Als Position der Schwäche sehe ich es nicht, sondern als besondere Herausforderung. Wir als Union sind scheinbar die einzige Partei, die weiß, was sie will. Wir nehmen den Wählerauftrag ernst und sind gewillt, eine stabile Regierung zu bilden. Die FDP hat für sich entschieden, diese Verantwortung nicht zu übernehmen. Das muss man akzeptieren, wenngleich ich das schade finde. Die SPD hat drei Minuten nach 18 Uhr am Wahlabend gesagt: mit uns nicht. Und jetzt ist sie in einem gewissen Dilemma, die Kehrtwende zu vollziehen. Deutschland ist ein starkes Land, es wird auch diese geschäftsführende Bundesregierung überleben. Nichtsdestotrotz sollte man zügig zu einer verlässlichen Lösung kommen.
Wie sehen Sie denn die Position von Frau Merkel. Es wird innerparteilich diskutiert, ob sie noch die Richtige ist.
Sie hat eine sehr starke Stellung. Jeder, der sie erlebt hat beim Sondieren, hat noch mal ihre großen Fähigkeiten wahrnehmen können. Sie ist präzise, sachlich und konstruktiv. Und CDU und CSU sind so nah beieinander wie in den letzten anderthalb Jahren nicht mehr. Uns ist allen klar: Nur mit Angela Merkel werden wir erfolgreich in Koalitionsgespräche gehen können.