Im Gespräch mit unserer Zeitung warnt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung seine Partei davor, sich in parteipolitische Gräben einzubuddeln.
Im Gespräch mit unserer Zeitung warnt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung seine Partei davor, sich in parteipolitische Gräben einzubuddeln.
Herr Jung, Sie haben persönlich viel Energie darauf verwandt, die CDU in der Umweltpolitik wieder sprechfähig zu machen. Wird nach dem Parteitag aber nur die Botschaft übrig bleiben: Die CDU hält an der Atomenergie fest?
Nein, die Kernbotschaft lautet: Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammen bringt. Für den Weg zu einem klimaneutralen Industrieland beschreiben wir eine belastbare Strategie mit unseren Säulen: Energieeffizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe. Daneben sind wir immer offen für Forschung. Darum geht es bei der Kernfusion - und auch bei der Kernenergie. Ausdrücklich genannt ist im Grundsatzprogramm Forschung an Kraftwerken der vierten und fünften Generation. Die gibt es heute nirgends, die Forscher dort erhoffen sich aber für die Zukunft Fortschritte: Risiken sollen maßgeblich reduziert und Atommüll soll vermieden werden können. Wir wollen künftigen Entwicklungen keine Türen zuschlagen, ein Neubau von Kernkraftwerken der heutigen Technologie wird dagegen nicht gefordert. Unser Weg ist damit ausdrücklich nicht „Zurück zur Kernenergie“: Wir wollen nicht zurück, wir wollen nach vorne.
Die Ampel hat gerade das Klimaschutz-Gesetz aufgeweicht. Würde eine unionsgeführte Regierung das wieder rückgängig machen?
Jede neue Regierung wird dem Gesetz seine Verbindlichkeit zurück geben müssen. Ansonsten wird eine auftretende Klimalücke nicht geschlossen, sondern immer größer. Das Klimaschutzgesetz ist die Schuldenbremse der Umweltpolitik. Es muss verhindern, dass Lasten einfach auf kommende Generationen verschoben werden. Flexibilität zwischen Sektoren gab es auch schon zuvor. Jetzt entfällt aber auch die Pflicht zur sofortigen Nachsteuerung, wenn das Gesamtjahresziel über alle Sektoren hinweg gerissen wird. Das ist der Kern unserer Kritik: Damit stellt die Ampel sich für ihre Zeit einen Freibrief aus.
Klimapolitisch bequemer würde es für die Bürger also auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung nicht…
Wir halten ohne Wenn und Aber am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest. Das haben wir noch selbst gesetzlich verankert. Aber um den richtigen Weg dahin streiten wir mit der Ampel. Wir setzen auf Pragmatismus und Innovationen statt auf kleinteiligen Dirigismus. Es geht nicht um Bequemlichkeit, sondern um Machbarkeit. Ob Privatleute oder Wirtschaft: Man kann von niemand etwas verlangen, was nicht geht - oder was nicht zu bezahlen ist. Es müssen also vernünftige Wege ermöglicht werden. Sonst erodiert die Akzeptanz. Und ohne die geht es nicht.
Im Vorfeld des Parteitags debattiert die Union über Islam, Leitkultur, Zuwanderung, Atom. Das verdichtet sich zu dem starken Verdacht, dass die CDU wieder in die konservative Wagenburg einziehen will.
Wir sind als Volkspartei der Mitte nicht Wagenburg, sondern Wertegemeinschaft. So stehen wir mitten im Leben. Unsere Grundlage bleibt das christliche Menschenbild. Neben dem Liberalen und dem Sozialen gehört seit jeher auch das Konservative bei uns dazu, aber es gibt keinen Rechtsruck der CDU. Friedrich Merz hat den Begriff der Brandmauer zur unverrückbaren Abgrenzung zur AfD geprägt. Unter seiner Führung haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Werte-Union gefasst und das Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen betrieben. Auf dem letzten Parteitag hat er eine Frauen-Quote durchgesetzt. Und zur Volkspartei der Mitte gehört für mich unbedingt auch unser Bekenntnis zu Europa. Wir sind die Europa-Partei. Wir wollen mehr Europa bei Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Klimaschutz.
Gibt es eigentlich einen natürlichen Koalitionspartner für die Union?
Wir sollten uns jetzt nicht in Koalitionsdebatten verstricken. Wir müssen so stark wie möglich werden. Aus einer Position der Stärke werden wir dann hoffentlich mehrere Optionen haben. Dann bilden wir das Bündnis, in dem wir einen Politikwechsel mit unserer Handschrift am besten umsetzen können.
Manche in ihrer Partei schaufeln gerade mit Lust tiefe Gräben gegenüber den Grünen. Halten Sie das für geschickt?
Wo immer es notwendig ist, kritisieren wir den Kurs der Grünen - auch hart in der Sache. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und dafür gibt es auch Anlass. Aber wir streiten auf der Basis demokratischer Grundüberzeugungen. Demokraten verbuddeln sich nicht in Gräben, sie müssen immer wieder miteinander sprechen können. Das gilt für alle Seiten. Zur Koalitionsfrage hat Friedrich Merz das Notwendige gesagt: Wir schließen außer Bündnissen mit der AfD und mit den Linken nichts aus. Aber so wie das im Bund aktuell läuft, passt es eben nicht zusammen. Das gilt für alle Ampelparteien: Ohne einen Politikwechsel geht es mit uns nicht.