Die Stuttgarter CDU und die Junge Union stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Genossen haben sich dafür ausgesprochen. Nur die Jusos lehnen sich auf.
Die Stuttgarter CDU und die Junge Union stimmen dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu. Bei der SPD sieht das etwas anders aus. Die Genossen haben sich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dafür ausgesprochen. Die Jusos lehnen aber den von den Spitzen von CDU und SPD verhandelten Koalitionsvertrag ab.
Der CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Mörseburg sagt, er habe einige kritische E-Mails erhalten. „Aber die meisten sind erleichtert über das Ergebnis. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, und Begeisterung kann er auf keiner Seite entflammen, aber er ist ein solides Arbeitspapier, das vor allem bei den ,Big Points‘, Migration und Bürokratie, Besserung verspricht“. Für den JU-Chef Leonard Rzymann ist der Vertrag „ein positives Signal, der Deutschland die Chance auf einen Neustart eröffnet“. Bei der Sicherheit, Wirtschaft und Migration seien zukunftsorientierte Kompromisse gefunden worden. Allerdings seien das Sondervermögen und in Teilen auch der Koalitionsvertrag „für die junge Generation ein harter Schlag. Denn unsere Generation muss diese Schulden langfristig zurückzahlen“. In einer Zeit außenpolitischer Spannungen und globaler Herausforderungen brauche es Führung, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln.
JU: „ein positives Signal“
Tendenz: Zustimmung bei der SPD
Die SPD-Kreisvorsitzende Katrin Steinhülb-Joos sagt, ihre Genossen hätten festgestellt, dass Einiges im Vertrag nur schwer mit sozialdemokratischen Werten vereinbar sei. Eine Mehrheit habe sich dennoch für ein Ja entschieden – „in Anbetracht der Verantwortung für unser Land, die wir als SPD mittragen“. Es sei die Befürchtung geäußert worden, dass eine Ablehnung des Vertrages „den Antidemokraten Tür und Tor öffnen würde“. Nun gehe es darum, „unsere Demokratie zu schützen und über die schwarz-rote Koalition die Herausforderungen anzugehen und so schnell wie möglich zu bewältigen“.
Rückschritt für Arbeitsrechte
Die Jusos lehnen laut dem Vorstandsmitglied Georgios Tsikakis den Vertrag ab. Er könne keine Grundlage für eine stabile und zielgerichtete Politik sein. Sorgen bereite die Absicht, den 8-Stunden-Tag durch eine 40-Stunden Woche zu ersetzen, sodass wochentags auch deutlich mehr als 8 Stunden gearbeitet werden dürfte. Das sei ein Rückschritt für hart erkämpfte Arbeitsrechte. Die Verschärfungen beim Bürgergeld machten „Stimmung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft“. Nicht tragbar“ sei die Migrations- und Asylpolitik.