Die Union braucht im Umgang mit der Linken staubtrockenen Pragmatismus, meint Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
Die Union sollte sich im Umgang mit der Linkspartei ehrlich machen. Von den Christdemokraten wird nicht verlangt, ihre Grundsätze aufzugeben oder die linken Thesen zu Wirtschaft oder Gesellschaft zu übernehmen. Sie sollte nur in einer Zeit, da unsere Demokratie von Rechtsextremisten angefochten wird, das Gespür entwickeln, wann im Sinne demokratischer Mehrheitsfindungen auch punktuelle Kooperationen mit den Linken notwendig sind.
Die Konsequenzen ideologischer Blindheit
Zu welchen absurden Konsequenzen ideologische Blindheit führen kann, mag die Union in Thüringen besichtigen: Dort verstrickte sie sich in einen absurden Kleinkrieg gegen den kreuzbürgerlichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Mit dem Resultat, dass sie heute mit dem in Teilen weit radikaleren BSW in einer Landesregierung sitzt, über die sich seltsamerweise niemand in der Partei aufregt.
Gefragt ist nun das, was eigentlich immer ein Markenkern der CDU war: staubtrockener Pragmatismus. Dazu muss die Union runter vom hohen Ross. Sie sollte erkennen, dass sie die heutige Situation, in der sie in wenigen Fällen die Linke braucht, um eine Zweidrittelmehrheit unter Ausschluss der Rechtsextremisten im Bundestag zu erreichen, ja selbst herbeigeführt hat: Ihr selbstvergessenes Paktieren mit der AfD vor der Wahl hat nicht nur die Linken erst in eine so starke Position gebracht. Es hat auch zu einem für die Union historisch kläglichen Wahlergebnis geführt. Insofern sollte die Kanzlerpartei kleinere Brötchen backen.
Die linken Vorschläge zu einem neuen Prozedere bei Wahl der Verfassungsrichter sind nicht unangemessen.