CDU-Fraktionschef Oliver Zander kritisiert „vorsätzlich falsche Planung“ . Geld für Leonberger Schulen dürfte nicht gekürzt werden.
Im Leonberger Rathaus laufen derzeit die Haushaltsberatungen. Doch ob der Etat wirklich wie geplant am 17. Dezember beschlossen werden kann, ist längst nicht ausgemacht. „Wir unterstützen nur einen seriösen Haushalt“, sagte jetzt Oliver Zander bei der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes. „In der Form, wie er jetzt vorliegt, können wir ihm nicht zustimmen.“
Der Chef der CDU-Ratsfraktion macht die Kritik an den im Etatentwurf geplanten Grundstücksverkäufen fest, darunter den vollzogenen des Postareals sowie der potenziellen Baugebiete Berliner Straße und Unterer Schützenrain. „Durch diese Sondererlöse soll der Haushaltsausgleich geschafft werden“, sagte Zander. Dabei habe OB Martin Georg Cohn (SPD) erkennen lassen, dass die Verkäufe im nächsten Jahr nicht stattfinden könnten. „Das würde bedeuten, dass man vorsätzlich eine falsche Planung abgibt“, meinte der CDU-Chef. Die Alternative, bei den Schulen zu sparen, will er nicht gelten lassen,
Auch die Freien Wähler kritisieren die Planung
Die CDU steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Axel Röckle, bemängelt, dass der Haushaltsentwurf auf möglichen Grundstücksverkäufen basiere. Damit seine Fraktion dem Etat zustimme, müsste man sich „aufeinander zubewegen.“
Nicht nur am Haushaltsentwurf äußerte Oliver Zander Kritik. Der Vorschlag des OB, das Bürgeramt und die Hauptstelle der Stadtbibliothek in das Untergeschoss der geschlossenen Karstadt-Filiale im Leo-Center zu verlegen, wird von ihm abgelehnt. „Das klingt wie Seilbahn 2.0“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf Cohns sieben Jahre alte Idee, die Verkehrsprobleme Leonbergs mit einer Seilbahn zu lösen. Vielmehr müsse das Management des Centerbetreibers ECE dafür sorgen, dass die leer stehenden Karstadt-Etagen mit Leben gefüllt würden: „Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.“ Mögliche Mietkosten in Millionenhöhe seien „völlig indiskutabel“. OB Cohn spricht hingegen von jährlichen Warmmietkosten von maximal 480 000 Euro im Jahr.
Druck machen sowohl Zander, wie auch der CDU-Kreisrat Ulrich Vonderheit und der neue Chef des Krankenhaus-Fördervereins, Helmut Noë, bei den Plänen für einen Gesundheitscampus am Leonberger Krankenhaus, in dem Praxen und andere medizinische Einrichtungen entstehen könnten.
Doch davon ist seit langem nichts mehr zu hören. „Es wird höchste Zeit, dass die Stadt und der Landkreis in die Pötte kommen“, schimpfte Noë. Um Investoren zu interessieren, müsse zumindest eine Grundlagenplanung erstellt werden, forderte der langjährige Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Zander sieht auch hier den OB in der Pflicht: „Cohn kümmert sich nicht nachhaltig um das für das Krankenhaus elmentare Thema.“
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