Ein Treffen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto sorgt für Diskussionen. Foto: AFP

Grün-Schwarz streitet um den Umgang mit Viktor Orbans Ungarn: Regierungschef Kretschmann wollte den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto nicht empfangen. Dafür begrüßte ihn nun CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Stuttgart - Die Grüne Jugend hat das Treffen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto scharf kritisiert. „Es ist ein fatales Signal, dass sich die Südwest-CDU nicht klar von diesen offen europafeindlichen Kräften distanziert“, teilten die beiden Landessprecher Lena Christin Schwelling und Marcel Roth im Vorfeld des Treffens am Freitag mit. „Die Haltung von Wolfgang Reinhart und seinen Parteikolleg*innen lässt die dringend nötige Konsequenz im Umgang mit der zunehmend autokratischen ungarischen Regierung vermissen.“ Reinhart betonte nach dem Gespräch mit dem ungarischen Politiker, er habe auch kritische Punkte angesprochen.

Die Konservativen müssten sich fragen lassen, wie lange sie die „antieuropäischen Attacken der ungarischen Rechts-Nationalisten“ tolerieren wollten, kritisierte die Spitze der Grünen Jugend. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte ein für diesen Freitag geplantes Gespräch mit Szijjarto platzen lassen mit Verweis auf eine aktuelle ungarische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Orban und seine Regierung seit Tagen unter Druck

Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Regierung stehen wegen der Plakat-Kampagne seit Tagen unter Druck. Seit vergangener Woche hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Kretschmann nannte die Kampagne am Dienstag diffamierend und antieuropäisch - und ließ das Gespräch mit dem ungarischen Außenminister platzen.

CDU-Fraktionschef Reinhart hatte einen Tag nach Kretschmanns Absage mitgeteilt, dass man den Gesprächsfaden zu Ungarn nicht abreißen lassen dürfe und er sich deshalb mit Szijjarto treffen wolle. Ort und Zeit des Treffens gab die CDU-Fraktion nicht bekannt. „Es ist immer besser, den Dialog zu führen, als den Dialog abzubrechen“, teilte Reinhart nach seinem Gespräch mit Szijjarto am Freitag mit. Im Gespräch seien auch die kritischen Punkte im Verhältnis zu Ungarn erwähnt worden.

Reinhart sagte, er habe etwa gegenüber Szijjarto bekräftigt, dass es „von zentraler Bedeutung sei, dass gemeinsame europäische Grundwerte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte uneingeschränkt gelten müssten“. Die jüngste Plakataktion sei als deutliche Provokation in Brüssel wahrgenommenen worden. Besonders verwiesen worden sei in dem Gespräch auf die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Ungarn.

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