Im Jahr der Landtagswahl ist alles anders. Beim Neujahrsempfang startete die Stuttgarter CDU diesmal mit besonders viel Rhetorik in die politische Arbeit. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf war kämpferischer Hauptredner. Auch Grenzzäune waren ein Thema.
Stuttgart - Die CDU in Stuttgart hat den Landtagswahlkampf eröffnet – mit dem Neujahrsempfang der Gemeinderatsfraktion. Vor rund 500 Gästen steckte Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat im Land, am Mittwochabend im Rathaus das Feld der Auseinandersetzung ab. Dabei spielte die Flüchtlingsproblematik eine große Rolle.
Wenn jemand bei seinem Kommen ein Schutzbedürfnis erkläre und dann andere verfolge wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, könne es nur eine Antwort geben, sagte er: „konsequente Rückführung ins Herkunftsland“. Die Silvesternacht halte er für eine Zeitenwende bezüglich der Stimmung im Land. Nach derartigen Vorfällen müsse mehr Transparenz herrschen, sonst könne die größte Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Staat entstehen. Die Integrationskraft Deutschlands sei faktisch erschöpft. Die Zahl der Ankömmlinge müsse erkennbar reduziert werden. In Baden-Württemberg gebe es unter Grün-Rot auch einen erheblichen Nachholbedarf bei Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltstitel. Die Hilfen für Flüchtlinge müssten konsequent von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden.
Kreischef Kaufmann spricht von neuen Grenzzäunen
Klar auf Abgrenzung setzte Wolf auch in der Bildungspolitik. Die CDU würde „die Ausrichtung weiterer Schulen auf Gleichmacherei statt Differenzierung stoppen“.
Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann sagte, „noch ziehen wir keine neuen Zäune an der deutschen Grenze“, das könne als letztes Mittel der Begrenzung der Flüchtlingsankünfte aber „auch nicht ausgeschlossen werden“. Man müsse auch in Stuttgart zeigen, dass hier nicht die Scharia gelte, also das islamische Gesetz.
Grünen-OB Kuhn verkneift sich Widerworte
OB Fritz Kuhn (Grüne) wäre geneigt gewesen, in seinem Grußwort manches Widerwort zu geben, hielt sich aber zurück. Gleichwohl betonte auch er, nach den Vorfällen vor allem in Köln müsse man die Integrationsbemühungen fortsetzen, Neuankömmlingen die hiesige Gesetzeslage und kulturellen Werte verdeutlichen – „und hier entscheidet die Frau und niemand sonst, wann und von wem sie sich berühren lässt“.
Alexander Kotz, Chef der CDU-Ratsfraktion, hatte zuvor nicht nur das Trennende zwischen CDU und Grünen im Rathaus hervorgehoben. In diesem Jahr wolle sich die CDU verstärkt um Visionen für Stuttgart im Jahr 2030 kümmern. Da nannte er die Suche nach dem „nächsten großen Infrastruktur-Projekt nach Stuttgart 21“.