CDU-Politiker Guido Wolf Foto: dpa

„Die Wirtschaft ist unser Schicksal“: Beim Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrats weiß Guido Wolf, was der Unternehmer-Seele gut tut. Entscheidet er die Landtagswahl für sich, werde es auch wieder ein separates Wirtschaftsministerium geben.

Stuttgart - Der designierte CDU-Spitzenkandidat, Guido Wolf, will nach einer Machtübernahme nach der Landtagswahl 2016 einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten. „Die Wirtschaft ist unser Schicksal“, sagte Wolf am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrats in Stuttgart. Die Union wolle dafür sorgen, dass die Firmen „maximale Entfaltungsmöglichkeiten“ bekämen.

Wolf kündigte vor etwa 600 Unternehmern an, dass er nach einem Ablösung von Grün-Rot wieder ein eigenes Wirtschaftsministerium schaffen wolle. Der Landtagspräsident soll an diesem Samstag auf einem CDU-Parteitag offiziell zum Spitzenkandidat gekürt werden.

„Ich habe die Zusammenführung von Finanz- und Wirtschaftsministerium in einem so starken Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg von Anfang an für einen Fehler gehalten“, sagte Wolf.

SPD-Landeschef Nils Schmid hatte nach dem Wahlsieg 2011 auf die Fusion gedrungen und dann auch den Posten des Finanz- und Wirtschaftsministers übernommen. Wolf erklärte, es sei klar, dass Baden-Württemberg ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Digitale Entwicklung brauche.

Bedürfnisse der Unternehmen im Blick

„Wir dürfen uns nicht nur Gedanken machen, wie wir das Steuergeld besser ausgeben können“, sagte der CDU-Politiker. Er wolle seine Politik stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten, die für sprudelnde Steuerquellen sorgten und damit auch das Geld für soziale Leistungen und Investitionen in Ökologie lieferten.

In der Haushaltspolitik wolle er ehrgeiziger vorgehen. Die CDU wäre schon in diesem Jahr ohne neue Schulden ausgekommen, meinte Wolf. Dagegen will die grün-rote Regierung noch einmal 800 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Er hielt Grün-Rot vor, die neue Verschuldung der vergangenen Jahre sei „exorbitant“, zudem habe die Koalition zahlreiche neue Ausgaben kreiert. „Wir werden die eine oder andere Wohltat erleben in diesem Jahr“, sagte Wolf mit Blick auf den Wahlkampf. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“

Der CDU-Politiker räumte aber ein: „Auch frühere Regierungen haben Wohltaten nicht erst 14 Tage nach der Wahl verteilt.“ Dennoch sei es mit Blick auf künftige Generationen verantwortungslos, dafür neue Schulden aufzuhäufen. „Ein guter Haushälter muss in derart guten Zeiten Schulden abbauen und Rücklagen bilden, um in schlechten Zeiten auch wieder investieren zu können.“

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