Der CDU-Hoffnungsträger hat sich angeschaut, wie Griechenland aus der Krise fand. Die gute Nachricht lautet: Die Wende zum Guten ist möglich. Nur muss man etwas dafür tun.
Was ist eigentlich aus den „Pleite-Griechen“ geworden? Die haben sich – Überraschung! – plötzlich in „Vorzeige-Griechen“ verwandelt. Die Wirtschaftspresse berichtet vom „Comeback Griechenlands“: Drohte vor Jahren noch der Staatsbankrott – das hoch verschuldete Land stand kurz vor dem Rausschmiss aus der EU-Währungsunion –, glänzt es heute mit Wachstumszahlen, auf die der einstige Zuchtmeister Deutschland neidisch sein darf. Manuel Hagel, der sich anschickt, im März das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg für die CDU zurückzugewinnen, hat sich in Athen nicht nur die Akropolis angeschaut, sondern auch geprüft, was sich von den „Reform-Griechen“ lernen lässt. Denn die Hellenen begreifen sich jetzt als „Vorbild“.
Wunden sind verheilt, doch Narben bleiben. Die Häme der Deutschen ist nicht vergessen. Die „Bild“-Zeitung inszenierte in den Jahren 2010 und folgende eine penetrante Hetzkampagne: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen… und die Akropolis gleich mit“: Das war die Tonlage. Wolfgang Schäuble, damals Bundesfinanzminister, gilt in Griechenland noch heute als Urbild des kaltherzigen Teutonen. „Isch over“ – Schäubles inzwischen in allen möglichen Zusammenhängen zitierter Spruch bezog sich 2015 auf das bevorstehende Auslaufen des EU-Hilfsprogramms: „Am 28.4., 24 Uhr, isch over.“ Dann, so die Botschaft, gehen die Lichter aus.
Faulpelze im Süden
„Ja klar“, dachten nicht wenige Deutsche: „die Südländer“. Stereotypen sind nicht totzukriegen. Schon Montesquieu bemerkte Mitte des 18. Jahrhunderts: „Die Hitze kann so unmäßig werden, dass der Körper überhaupt keine Kraft mehr hat. Die Abspannung greift alsbald auf den Geist selber über: keinerlei Neugier, keinerlei hochherzige Unternehmung, kein edelmütiges Gefühl. Alle Neigungen bleiben passiv. Nichtstun ist das Glück.“ Es gibt eine ganze Literatur über die planmäßig handelnden, hart arbeitenden Nordmenschen und die frivolen Südländer, die gerade so viel – besser: wenig – arbeiten, dass es für ein leichtes Leben reicht.
„Wir wurden als Faulpelze hingestellt, die den ganzen Tag in Cafés herumlungern“, merkt Vizeaußenminister Giannis Loverdos beim Besuch Hagels an. In dessen Partei waren 2010 die Hardliner im Umgang mit den Griechen zu finden. „Bild“ zitierte den CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann damals genussvoll mit den Worten: „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.“
Heute ist Deutschland ein lahmer Gaul in Europa. Die Sehnsucht nach der rettenden Tat wächst. Ausgerechnet in der Parteizentrale der konservativen CDU-Schwester Nea Demokratia würdigte Hagel den Sozialdemokraten Gerhard Schröder. Mit seiner Agenda-Politik habe der Kanzler der rot-grünen Koalition der Jahre 1998 bis 2005 das Land aus der Stagnation geholt. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis lobte Hagel die Reformleistungen der Griechen.
Was war Griechenland widerfahren – und wie fand es aus der Krise? In groben Strichen geht die Geschichte so: Vor Einführung des Euros konnten die südeuropäischen Länder im Wettbewerb mit den nordeuropäischen Industriestaaten einigermaßen mithalten, indem sie ihre jeweilige Währung abwerteten – und damit Exportvorteile erzielten. Das war mit der gemeinsamen Währung nicht mehr möglich. Dafür profitierten die Südländer von den niedrigen Kreditzinsen, die sie der Haushaltsstabilität vor allem in Deutschland verdankten. Die Folge: Sie finanzierten sich zusehends über Schulden. Ausgelöst wurde die Staatsschuldenkrise dann durch die Bankenkrise. Es waren auch Banker, die den Griechen bedenkenlos Geld geliehen hatten. Sie wetteten darauf, dass sie der Steuerzahler in der Not schon heraushauen würde.
Heute ist Griechenland immer noch hochverschuldet, doch nach Jahren der Verzweiflung – die Wirtschaft schrumpfte um fast 30 Prozent, Gehälter wurden abgesenkt, Renten gekürzt – geht es aufwärts. Die Schuldenquote sank von 209 Prozent im Jahr 2020 auf jetzt um die 150 Prozent. Kredite sind inzwischen für Griechenland günstiger zu haben als für Italien. Für dieses Jahr ist ein Wachstum von 2,3 Prozent zu erwarten. Dazu ging die konservative Regierung von Mitsotakis einige Probleme an. Das galt etwa für die Steuerhinterziehung, derer sich Firmen, Selbstständige, aber auch die Bürgerschaft in ihrer Breite obsessiv befleißigten.
In einem eigenen Ministerium treibt die Regierung die Digitalisierung voran. Hagel und seine kleine Delegation von Wirtschaftsleuten schauen sich in Athen die griechische Digitalstrategie ganz genau an. Die Griechen, so viel steht fest, sind deutlich weiter als die Deutschen mit ihrem föderalen Kuddelmuddel. Christos Dermentzopoulos, Vize-Minister für digitale Verwaltung, berichtet von mehr als 2000 digitalen Dienstleistungen, die abrufbar seien. Das gilt für den Angelschein wie für die Geburtsurkunde. Über eine App können auf dem Smartphone rechtsgültig Personalausweis, Führer- und Kraftfahrschein oder auch Versicherungsnachweis vorgehalten werden. Grundbuchauszug, Firmenanmeldungen, Steuererklärung lassen sich digital erledigen.
Wie Kerzenandacht in der Waldkapelle
Gesteuert wird dies über die zentrale Plattform „gov.gr“, das operative Geschäft erledigt unter der Aufsicht des Ministeriums eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft namens GRNet.
Die Digitalisierung erfolgt in Griechenland zentral gesteuert, von oben nach unten. Wer mit dem Computer fremdelt, so heißt es, soll einen Kurs belegen – oder die eigenen Kinder um Hilfe bitten. Der Staat legt bei der digitalen Transformation eine Robustheit an den Tag, die in Deutschland schlecht ankäme. Dafür gelingt in Griechenland, anders als in Deutschland, die digitale Transformation. Und dies, wie es aussieht, mit deutlich weniger Personal als etwa in Baden-Württemberg. In Hagels Delegation sagen kundige Stimmen, im Vergleich dazu sähen BitBW – die dem Innenministerium in Stuttgart unterstellte Digitalisierungsbehörde des Landes – sowie Komm.One – der Dienstleister der Kommunen – alt aus, aufgebläht und träge. Der CDU-Hoffnungsträger Hagel wirkt bei den Gesprächen so konzentriert wie einst als Ministrant beim Schwenken des Weihrauchfasses. Er sagt, die Bürger sollten dem Staat ihre Daten nur noch einmal übermitteln müssen – und nicht mit jedem Behördendokument aufs Neue. Auch die europäische Datensouveränität ist ihm wichtig.
„Uns droht nicht der Kollaps, aber das langsame Verhungern.“
Während Hagel am Donnerstagmorgen auf die Akropolis steigt, läuft über die Nachrichtenticker die Meldung, der Internationale Währungsfonds warne vor einer Dauerflaute in Deutschland. Hagel empfindet Athen als Ort der Inspiration, auch wenn Deutschland heute mit Griechenland damals nicht vergleichbar sei. Vom Aufschwung profitieren dort vor allem die Bessergestellten. Das müsse Deutschland besser machen.
„Uns droht nicht wie Griechenland der Kollaps“, sagt Hagel, „aber das langsame Verhungern.“ Wenn er sein Wahlprogramm unter die Überschrift „Agenda der Zuversicht“ stellt, klingt das ein wenig nach einer Kerzenandacht in der Waldkapelle: Draußen herrscht Finsternis, drinnen gibt es Salbe für die Seele. Doch Hagel weiß: Immer nur jammern, das nützt in der Politik den Falschen. „Heute ist wieder ein Agenda-Moment“, sagt er. „Wir haben den Griechen viel zugemutet, jetzt müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.“