Für einen irreführenden Post über Greta Thunberg gab es viel Schelte für FDP-Fraktionschef Rülke. Ein Christdemokrat sieht die rote Linie überschritten.
Ein Posting in den sozialen Netzwerken sorgt weiter für Aufregung: Der baden-württembergische Sozialflügel der CDU hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als „AfD-Klon“ bezeichnet, der politisch isoliert werden müsse. Rülke habe mit einem irreführenden Facebook-Post zu der Klimaaktivistin Greta Thunberg endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten, sagte Landeschef Christian Bäumler der Deutschen Presse-Agentur. „Das politische Geschäftsmodell Rülkes besteht in Spaltung und Hetze. Diesem Politiker muss die rote Karte gezeigt werden“, sagte Bäumler, der auch stellvertretender Bundeschef der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft ist.
Er forderte insbesondere die oppositionelle SPD im Landtag auf, jede Art von parlamentarischer Zusammenarbeit mit Rülke einzustellen. „Die SPD erwartet bundesweit zu Recht von der CDU, dass sie parlamentarisch nicht mit der AfD zusammenarbeitet.“ Das müsse für die SPD auch für „AfD-Klone wie Rülke“ gelten.
Populismus-Vorwürfe gegen Rülke
Der FDP-Fraktionschef hatte vor kurzem kommentarlos eine Bildkombination mit Greta Thunberg auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die obere Hälfte zeigt Greta Thunberg mit dem Satz „I demand everyone drive electric cars now!“ („Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt“). Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer Mine in Afrika, dabei steht der Satz: „We’re mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta.“ („Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta“).
Ein dpa-Faktencheck ergab jedoch keine Belege dafür, dass Greta Thunberg je eine solche Pflicht für Elektrofahrzeuge gefordert hat. Zudem passe das Foto aus Afrika nicht in diesen Kontext. Es zeige Kinder beim Abbau von Gold und nicht von giftigen Materialien für die Produktion von Batteriezellen. Im Netz wurde Rülke für den Post heftig kritisiert. Ihm werden peinlicher Populismus und AfD-Methoden vorgeworfen.
Auch aus der SPD, die in der Kritik an der grün-schwarzen Regierung mit der FDP sonst häufig an einem Strang zieht, kam heftige Kritik. Er verlasse damit den Grundkonsens einer demokratischen Debattenkultur, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Rülke müsse den Beitrag zurücknehmen und sich für diese Entgleisung entschuldigen.
Doch Rülke wies diese Forderung zurück. „Den Post habe ich nicht geschaffen, sondern geteilt“, erklärte er vergangenen Mittwoch. „Solche Posts überspitzen immer. Es ging darum, ins Bewusstsein zu rücken, dass es beim Kobalt-Abbau in Afrika Kinderarbeit gibt, worüber zu wenig geredet wird. Wenn sich dies nun ändert, ist es gut.“