CDU-Regionalversammlung "Frau Merkel, wir wollen Rückenwind"

Von Frank Krause  

Ministerpräsident Stefan Mappus klascht bei der Regionalversammlung der CDU in Heilbronn Kanzlerin Angela Merkel Beifall Foto: dpa
Ministerpräsident Stefan Mappus klascht bei der Regionalversammlung der CDU in Heilbronn Kanzlerin Angela Merkel Beifall Foto: dpa

Regionalversammlung in Heilbronn: Angela Merkel bekennt sich erneut zu Stuttgart 21.

Heilbronn - Regionalversammlungen bei der CDU haben etwas von Klassentreffen. Alle kommen zusammen, berichten über Erfreuliches und Unerfreuliches. Am Donnerstagabend haben Ministerpräsident Mappus und Bundeskanzlerin Merkel diese Stimmung in ihrer Partei aufgegriffen.

Der Empfang ist wenig freundlich. Vor dem Eventcenter in Heilbronn werden die 2500 Mitglieder und Freunde der Südwest-CDU am Donnerstagabend mit einem Pfeifkonzert begrüßt. Aktivisten der Anti-Atomkraft-Bewegung protestieren gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, Vertreter der IG Metall wettern gegen Sparpakete, Gegner von Stuttgart 21 rufen wieder "Mappus weg". In der Halle ist davon nichts zu hören. Hunderte Polizisten schirmen den Ort der Regionalversammlung ab. Und schnell wird klar: Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen diesen Abend nutzen, um die Partei auf die Monate bis zur Landtagswahl 2011 einzustimmen. Die unausgesprochene Parole lautet: Wir sind gut, wir lassen uns nicht vom Kurs abbringen.

Der Regierungschef selbst macht das gleich mehrfach deutlich. "Baden-Württemberg ist der deutsche Wachstumsmeister im Herbst 2010", ruft er mit Blick auf die positive Wirtschaftsentwicklung. Oder an die Adresse der Opposition: "Wir brauchen keine rot-grüne Einheitsschule." Oder zu der immer wiederkehrenden Kritik von SPD und Grünen an der Bildungs- und Forschungspolitik des Landes: "Mit unserem wissenschaftlichem Nachwuchs wollen wir nicht die Bedeutung des Juchtenkäfers erforschen", meint Mappus süffisant über jenes Tier, das bei Stuttgart 21 eine solch große Rolle spielt. Man werde auch "keinen Lehrstuhl für Technikverhinderung einrichten", ergänzt Mappus und meint die Grünen, die er beim Thema Stuttgart 21 scharf attackiert: "Im Gegen-etwas-Sein sind die Weltmarktführer."

Merkel lobt Landesregierung

Es sind jene Momente, in denen Mappus nicht mehr Ministerpräsident ist, sondern fünf Monate vor der Landtagswahl in die Rolle des Wahlkämpfers schlüpft. Die Parteifamilie honoriert das mit Szenenapplaus. Vor allem bei dem klaren Bekenntnis zu Stuttgart 21. In den vergangenen Tagen hatte Mappus seinen Ton beim umstrittenen Milliardenprojekt deutlich entschärft, nun schaltet er wieder hoch. Jahrelang habe der Südwesten 50 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, nun endlich erhalte man Mittel für das Infrastrukturprojekt vom Bund. "Unser moderner Wirtschaftsstandort kann es sich nicht leisten, das Projekt nicht zu verwirklichen. Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm."

Die Kanzlerin nimmt die Vorlagen dankbar auf, lobt die Arbeit der Landesregierung. Sie sagt Ja zu den erneuerbaren Energien, verteidigt aber die Verlängerung der Laufzeiten, weil dies "der vernünftigere Weg" sei "als der ideologische, der uns alle teurer kommt". Merkel räumt aber auch ein, dass die vergangenen Monate der Bundesregierung "nicht fehlerfrei" gewesen seien. Und Stuttgart 21? Merkel bekennt sich erneut zu dem Projekt, weil es "kluge Zukunftspolitik" sei. Die Schlichtung zwischen Befürwortern und Gegnern sei "wichtig, richtig und notwendig". In diesem Zusammenhang schreibt sie der Regierungspartei deutliche Worte ins Stammbuch. "Es wäre nicht schlecht, wenn die Kostenschätzungen bei Großprojekten mal einigermaßen stimmen", sagt sie zu immer neuen Zahlen und der Verunsicherung der Bürger.

So geht die fünfte von bundesweit sieben Regionalkonferenzen nach knapp drei Stunden und einem Fragemarathon der Gäste zu Ende. Es geht um die Lage der Banken, um Hartz IV, um die Familienpolitik. Ein Redner der Initiative "Aktion Linkstrend stoppen" fordert mehr konservative Elemente in der CDU. Vor allem aber ertönt mit Blick auf die Landtagswahl immer wieder der Ruf nach mehr Geschlossenheit in der Union. "Frau Merkel, wir wollen Rückenwind aus Berlin", sagt ein Gast. Die Kanzlerin verspricht es und sagt zu Mappus: "Ich werde alles dafür tun, dass er das bleibt, was er ist, weil er Baden-Württemberg guttut."

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