Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz gehen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn nicht aufeinander los. Unterschiedliche Akzente werden aber sehr wohl gesetzt – und einen gefühlten Sieger gibt es auch.
Lübeck - Anette Röttger hat noch keinen Favoriten. Zumindest will sie nicht verraten, ob sie an der Spitze ihrer Partei lieber Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn sähe. Das wird auch nach der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck so bleiben, auf der die Kandidaten für den Chefsessel zum ersten Mal um die Unterstützung der Parteibasis geworben haben. „Das wäre nicht fair“, meint die christdemokratische Kreisvorsitzende in der Hansestadt: „Ich habe sicherlich meine eigene Meinung, aber die sollte auch nicht losgelöst von der Wahrnehmung der eigenen Mitglieder sein.“ Mit den direkten Eindrücken vom Gastspiel des Bewerbertrios in ihrer Heimat wollen die Lübecker Unionisten in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, was sie Anette Röttger mit auf den Weg geben. Sie ist eine der 1001 Delegierten, die am 8. Dezember in Hamburg mit ihrem Stimmzettel die Nachfolge von Angela Merkel regelt – im Parteiamt, vielleicht auch im Kanzleramt.
„AKK“ ist laut Umfrage die beliebteste Kandidatin
Der Andrang ist größer in der Lübecker Kulturwerft, als sie das in der CDU-Zentrale erwartet haben. Die Sitzplätze reichen nicht. Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler berichtet, dass er gerade in Mainz eine größere Halle buchen musste, da immer neue Anmeldungen kommen. So wirkt auch der Slogan „Demokratie erleben. Zukunft gestalten“, den die Veranstalter großflächig im alten Industriebacksteinbau plakatiert haben, an diesem Abend nicht übertrieben oder übermütig. Es ist was in Bewegung geraten in der CDU. Merkels angekündigter Rückzug hat die Flasche entkorkt – und in der Partei sprudelt die Debatte nur so über die richtigen Positionen und Personen für die Zukunft.
Den Losentscheid gewinnt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie darf gleich den „denkwürdigen Abend“ mit ihrem Eingangsstatement eröffnen, den die eigens engagierte Moderatorin ohne Parteibuch erwartet. Eine solche Auswahl hat die Partei ja auch schon sehr lange nicht mehr gehabt. „AKK“ hält das Schild mit der Nummer 1 hoch, Merz die 2, Spahn die 3. Das ist natürlich ein Zufall, aber diese Redner-Reihenfolge entspricht genau der in den Umfragen – im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 46 Prozent der CDU-Anhänger für die Saarländerin, 31 Prozent für den früheren Unionsfraktionschef und 12 Prozent für den Bundesgesundheitsminister aus. Der Applaus im Saal jedoch spricht eine etwas andere Sprache – der für Spahn ist anfangs höflich, manchmal etwas lauter, der für Kramp-Karrenbauer punktuell begeistert, der für Merz regelrecht frenetisch.
Das Publikum spielt Mitleid, weil Merz so lange nicht in der Politik war
Friedrich Merz erlebt zu Beginn einen kleinen Dämpfer. „Es macht richtig Spaß, wieder dabei zu sein“, erzählt er. Erst jetzt, da er in die gespannten Gesichter des vollbesetzten Hauses blicke, merke er, der 2002 gegen Merkel den Kürzeren zog, sich Stück für Stück aus der Politik verabschiedete und dann beim Finanzinvestor Blackrock anheuerte, „was mir in den letzten Jahren gefehlt hat“. Es wird sein einziger Satz des Abends bleiben, der keinen Applaus erntet, sondern eher gespieltes Mitleid im Publikum. Die Enttäuschung darüber, dass Merz sich vom Acker gemacht hat, ist in der Partei also noch vorhanden. Spahn greift den Ball auf, nachdem Merz Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert hat, weil sie Zweifel in der Bevölkerung am funktionierenden Rechtsstaat geweckt habe. „Ich hätte mir gewünscht, wir hätten Sie damals an Bord gehabt und Sie hätten das damals gesagt“, ruft das 38-jährige CDU-Präsidiumsmitglied, das den „Generationswechsel“ beschwört, unter Beifall Merz zu.
Sonst aber kommt dessen Sicht der Dinge durchgehend gut an. Er bezeichnet es als „Unding“, wie die Kanzlerin einst von Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag stehen gelassen wurde. Er geißelt die überbordende Bürokratie, nennt die Ausstattung der Bundeswehr „inakzeptabel“. Er will zwar keine Steuererklärung mehr, die auf einen Bierdeckel passt, weil da „die Zeit drüber hinweggegangen ist“, aber doch die Abgabenlast deutlich senken. Er will die Union wieder an die 40-Prozent-Marke führen und die Zustimmungswerte der AfD halbieren: „Das geht“. Und er will als Parteichef dafür sorgen, dass eine Koalitionsdiskussion wie die über den inzwischen abgesetzten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen „nicht drei Wochen dauert, sondern drei Stunden“.
Kramp-Karrenbauer spricht sich für sinnvolle Digitalisierung aus
Annegret Kramp-Karrenbauer kann Merz an diesem Abend rhetorisch nicht das Wasser reichen. Ruhig trägt sie ihre Punkte vor, manchmal wirkt es sogar etwas monoton. Die noch amtierende Generalsekretärin, die beim Parteitag nicht mehr für dieses Amt kandidiert und damit alles auf eine Karte setzt, holt ihre Zuhörer aber an ganz anderer Stelle ab – in ihrem eigenen Alltag. Als zum Beispiel nach der großen Digitalisierungsherausforderung gefragt wird, will Merz, dass sich die CDU an die Spitze des technologischen Fortschritts stellt, Spahn, dass Deutschland „Digitalweltmeister“ wird, wie er schon seit einigen Tagen verkündet. „AKK“ dagegen spricht erst einmal darüber, dass sie ein wenig „altmodisch“ darauf hoffe, dass die Digitalisierung „kein Selbstzweck“ sein, sondern „den Menschen nützt“. Dass ihr Auto in Zukunft selbst fahre, bekennt Kramp-Karrenbauer unter großer Zustimmung, „ist für mich keine Vorstellung, die mich vom Hocker reißt“. Gute Digitalisierung stellt sie sich eher so vor, dass Assistenzsysteme dafür sorgen, dass ein Auto bei einer Kreislaufschwäche des Fahrers selbsttätig rechts ran fährt und ältere Menschen somit länger mobil bleiben.
Ganz so, wie ihre Noch-Parteichefin Merkel, versteht sich auch die Noch-Generalsekretärin bestens darauf, Vorschlägen der Konkurrenz den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sie übernimmt. Als „Beschluss von Lübeck“ verkündet, dass nach der Wahl die Steuern gesenkt werden. Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Forderung Merz das Alleinstellungsmerkmal genommen. Sie bietet ihm sogar – siegessicher – an, in Zukunft mit seiner Expertise mitzuarbeiten an einer Steuerreform.
Spahn wagt als einziger Vergleiche mit den anderen Kandidaten
Jens Spahn macht auch seine Punkte – mehr als es manch einer erwartet haben könnte. Wenn er zum Beispiel die schnelle Abschaffung des Soli fordert. „Ich war 9 Jahre alt, als er eingeführt wurde“, sagt Spahn: „Jetzt gehe ich auf die 40 zu, und es wird Zeit.“ Lautstarken Zuspruch bekommt der Minister auch dafür, dass er die Ausbildungskosten in Lehrberufen des Gesundheitswesen abschaffen will, wo sie doch dringend gebraucht würden und die „Apotheker umsonst studieren“ können. In seinem ministeriellen Themenbereich präsentiert er sich kundig – und wagt als einziger, echte Unterschiede zu benennen. „Zu simpel“ nennt er beispielsweise Kramp-Karrenbauers unausgesprochenen Ansatz, nur sie als Frau könne diese Hälfte der Bevölkerung an die Partei binden: „Es kommt schon auch auf die Inhalte an.“ Er weist darauf hin, dass er als Schwuler durchaus nicht mit ihrem Nein zur Homoehe und noch weniger mit dem Begriff „Inzest“ in diesem Zusammenhang einverstanden ist. Und in der Migrationspolitik bezeichnet er die Obergrenze von 200 000 pro Jahr, zu denen noch nachziehende Familienmitglieder kommen, als „zu hoch“. Spahn ist bei dem Thema konkreter als die beiden Konkurrenten – Merz und „AKK“ punkten dabei eher mit einer allgemeinen Ablehnung einer „multikulturellen Gesellschaft“ beziehungsweise einer „kulturellen Selbstverzwergung“, wenn mancherorts keine Weihnachtslieder mehr gesungen würden.
Es hat mehr als zweieinhalb Stunden gedauert, bis Ingo Möller aus dem Publikum nach diesen Unterschieden zwischen den Kandidaten gefragt hat, die er bisher kaum vernommen habe. „Diesen Spaß werde ich Ihnen nicht machen“, antwortet Merz, und schiebt die Erklärung dafür nach: „Wir haben miteinander vereinbart, dass wir nur gut übereinander sprechen.“ Die Delegierten sollen sich selbst ein Bild machen aus den „durchaus unterschiedlichen Akzenten“, die Kramp-Karrenbauer sehr wohl wahrgenommen haben will.
Merz ist in aller Munde
Am Schluss wird im Saal viel über Merz geredet, vor allem aber berauschen sich die Christdemokraten an sich selbst. „Die anderen blicken neidvoll darauf, was wir hier machen“, sagt Merz. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat als Gastgeber schon früh einen Wunsch geäußert: „Wir brauchen Euch am Ende alle drei in verantwortungsvollen Positionen.“ So laut ist der Applaus danach nicht mehr geworden.