Für kleinere Unternehmen und Vereine müssen beim Datenschutz erleichterte Regelungen gelten, fordert der CDU-Politiker Thomas Jarzombek.
Stuttgart - Die neuen Vorschriften beim Datenschutz belasten viele Firmen unverhältnismäßig, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und IT-Berater Thomas Jarzombek. Zudem verhelfe die Verordnung den Nutzern tatsächlich nicht zu mehr Souveränität und Transparenz über die Nutzung ihre Daten.
Herr Jarzombek, welchen Nutzen haben Verbraucher vom verschärften Datenschutz?
Für jeden Menschen ist es wichtig, dass seine Daten geschützt sind. Da kann es gar keine Diskussion geben. Der Vorteil für Unternehmen ist, dass jetzt in ganz Europa die gleichen Regeln gelten. Sie müssen ihre Geschäftsmodelle jetzt nicht mehr in jedem Land speziellen Vorschriften anpassen.
Was genau kritisieren Sie an den neuen Regeln?
Die bürokratischen Auflagen und die Vielzahl von Vorschriften für kleinere Unternehmen und Vereine sind teilweise unverhältnismäßig, häufig auch nicht sinnhaft. Wir wollen einen Schwellenwert für Erleichterungen in Sachen Bürokratie. Der zweite Kritikpunkt ist, dass die Verordnung den Nutzern eben nicht mehr Souveränität und Transparenz über die Nutzung ihre Daten gibt. Am Ende sieht es oft so aus, dass bei digitalen Geschäftsmodellen jetzt lediglich die Banner größer geworden sind, die auf den Datenschutz hinweisen. Damit verfehlt die Datenschutz-Grundverordnung ihren ursprünglichen Zweck.
Was würden Sie ändern?
Für kleinere Unternehmen und Vereine muss es erleichterte und verständliche Regelungen geben. Was die digitalen Geschäftsmodelle betrifft, so müssen wir das Konzept des Datenschutzes komplett neu konstruieren. Die Datenschutz-Grundverordnung wird den Erfordernissen des digitalen Zeitalters nicht gerecht. Es könnte zum Beispiel verpflichtend Schnittstellen geben für alle Angebote, wo Verbraucher sich einen Überblick verschaffen können, wer welche ihrer Daten nutzt, wie lange diese gespeichert werden und wie sie gelöscht werden können. Das muss mit einem Klick möglich sein. Wir halten es für notwendig, mit Experten in einen Prozess einzusteigen, wie der Datenschutz neu konstruiert werden kann.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist doch erst seit einem halben Jahr in Kraft. Warum haben Sie diese Mängel nicht behoben, bevor das entschieden wurde?
Als vor ein paar Jahren die Debatte darüber begann, da hielt man Datenschutz offenkundig noch für ein Randthema. Die Praxis zeigt aber: Datenschutz beschäftigt die meisten Menschen jeden Tag. Und die bisherigen Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung lassen es offenkundig werden, dass sie in der Praxis versagt. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Mit Korrekturen im Detail ist es hier nicht getan.
Wenn Sie spezielle Regeln für Vereine und kleinere Unternehmen anstreben: Führt das nicht zu einer Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz?
Es ist doch in vielen Bereichen so, dass größere Unternehmen anderen Auflagen unterliegen. Im Verein oder in einem Handwerksbetrieb ist das Risiko bei der Datenverarbeitung doch ein ganz anderes als bei globalen Unternehmen digitaler Geschäftsmodelle. Hier braucht es Augenmaß und einen risikobasierten Ansatz.
Wie schätzen Sie die Bereitschaft Ihres Koalitionspartners ein, die Datenschutz-Grundverordnung jetzt noch einmal aufzuschnüren?
Das ist vor allem eine europäische Angelegenheit. Wir müssen dafür Mehrheiten im europäischen Parlament organisieren. Auch in anderen Ländern und über Parteigrenzen hinweg gibt es viel Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung.